Von Wolfgang Hoffmann

Für die Abgeordneten Vera Wollenberger und Gerd Poppe vom Bündnis 90/Grüne ist klar: Nur ein Untersuchungsausschuß des Bundestages kann Art, Umfang und Hintergründe deutscher Rüstungsexporte in den Irak voll aufklären. Denn der Bericht über die Ausfuhren in den Irak zwischen 1981 und 1990, den Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dem Parlament übersandte, hat zu viele Lücken.

Die beiden Abgeordneten hoffen nun, daß die SPD mitzieht: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen mindestens 165 Abgeordnete stimmen, ein Viertel der Mitglieder des Parlaments. Um den zögernden Sozialdemokraten ihre ausstehende Entscheidung zu erleichtern, erinnerten Wollenberger und Poppe den Parteichef Hans-Jochen Vogel an seine Bemerkung vom 13. März: „Es möge sich keiner täuschen: Über diese Dinge wird kein Gras wachsen. Und wenn Sie [angesprochen ist die Regierung] selbst nicht alle Fakten auf den Tisch legen und nicht selbst die nötigen personellen und sachlichen Konsequenzen ziehen, dann wird das ein Untersuchungsausschuß tun.“

Der Bericht, den Möllemann abgeliefert hat, legt keineswegs alle Fakten auf den Tisch, wie das sogar von den Koalitionsfraktionen verlangt worden war. In der Aktuellen Stunde, die vergangene Woche auf Antrag vom Bündnis 90/Grüne stattfand, kündigte Vera Wollenberger an: „Wir werden nicht lockerlassen, bis die unrühmliche Rolle der Bundesregierung bei der Genehmigung und augenzwinkernden Duldung der Irak-Waffengeschäfte vollständig aufgeklärt ist.“ Ebenso meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Gansel, daß sich die weiteren Ermittlungen des Parlamentes „so oder so sehr dicht am Rande eines Untersuchungsausschusses bewegen oder ihn sogar überschreiten“ werden.

Möllemanns Irak-Bericht, Aktenzeichen AZ V B4-296-92-VS, ist noch Verschlußsache und daher nur wenigen Parlamentariern bekannt. Doch denen, die den Bericht kennen, bleiben zu viele Fragen unbeantwortet. Das werden sie auch dann bleiben, wenn der Geheimbericht, wie angekündigt, in bereinigter Form veröffentlicht wird.

Auf 64 Seiten haben Beamte des Wirtschaftsministeriums längst bekannte Informationen zusammengetragen, sie mit einigen neueren Materialien angereichert und ein paar – bisher unbekannte – Details preisgegeben. Gerade die sind es, die den Stoff für einen Untersuchungsausschuß abgeben.

Zum Bericht selbst: Er schlüsselt Rüstungsexporte auf – auch solche, die nicht genehmigt wurden; ferner erwähnt er diverse Ausfuhren, die zwar keiner Genehmigung bedurften, aber trotzdem das irakische Militärpotential gestärkt haben. Schon das Volumen der genehmigten Exporte – rund 1,3 Milliarden Mark – macht stutzig, zumal diese Lieferungen über die gesamte Dauer des irakisch-iranischen Krieges erfolgt sind und mithin in die Amtsperiode von drei FDP-Wirtschaftsministern fallen: Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann, Helmut Haussmann.

Die genehmigten Exporte im Detail, zumindest auszugsweise: 111 militärisch einsetzbare Lkw (Wert: 48 761 848 Mark); Elektronik wie Computer, Radar und Chiffriergeräte (Wert: etwa 500 Millionen Mark); Pistolen, Jagdwaffen und Munition, angeblich nur zu Sportzwecken (Wert: 1 969 414 Mark); und 320 (!) Krankenwagen (Wert: 228 Millionen Mark).

Der Bericht widerlegt indirekt die Beteuerung von Wirtschaftsminister Möllemann, die Regierung habe zwischen 1981 und 1990 keinem Export von Kriegswaffen in den Irak zugestimmt. Auf Seite 19 des Berichts steht: „Entsprechend den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen hat die Bundesregierung bei der Genehmigungserteilung für Zulieferung in das Partnerland (gemeint ist Frankreich) dem Kooperationsinteresse (mit Frankreich) Vorrang eingeräumt.“

Im Interesse der Regierung in Paris wurden der Münchner Waffenschmiede MBB Lenkwaffen-Zulieferungen nach Frankreich gestattet. Von der dort ansässigen Firma Euromissile, die zu fünfzig Prozent MBB gehört, wurden dann die komplettierten Waffensysteme in den Irak verschifft. Grünes Licht gab es für folgende Exporte via Frankreich: 133 Flugabwehrraketen-Systeme Roland mit 4250 Raketen, 262 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe HOT mit 10 953 Raketen und 372 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe Milan mit 12 386 Raketen. Ob alle Systeme tatsächlich ausgeliefert wurden, ist dem Irak-Dossier nicht eindeutig zu entnehmen. Für den SPD-Abgeordneten Hermann Bachmaier stellen die Rüstungskooperationen das größte Exportproblem dar: „Darüber läuft doch praktisch alles.“

Unklar ist noch, ob sich der Bundessicherheitsrat der Regierung – eine Art verkleinertes Geheimkabinett für politisch heikle Aktionen – mit diesen und anderen Exporten beschäftigt hat. Möllemann hat das in der Aktuellen Stunde angedeutet, Einzelheiten ist er schuldig geblieben.

An der Übersicht auf Seite 22 des Berichts über die Beteiligung der Firma Kolb am Aufbau der irakischen C-Waffen-Produktion ist neu, daß die Regierung schon 1982 erste allgemeine Hinweise auf ein C-Waffen-Programm Bagdads erhalten hatte. 1984 wurden die Anzeichen dann konkreter. Doch es gab nur eine eher unzureichende Außenwirtschaftsprüfung, ferner Gespräche mit Firmenvertretern, bei denen sich die Regierung erfolglos dafür einsetzte, Lieferungen zu unterlassen. Zwar wurde Kolb von August 1984 an keine Exportgenehmigung mehr erteilt, dennoch wurde weitergeliefert. Im Möllemann-Dossier heißt es: „USA und Israel blieben weiterhin von einer Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion überzeugt und berichteten mehrfach über ihnen vorliegende Erkenntnisse.“ Doch erst ein Jahr nach Aufnahme der C-Waffen-Produktion im irakischen Samarra leitete die Staatsanwaltschaft im November 1987 ein Ermittlungsverfahren gegen Kolb ein. Noch im Dezember 1987 erklärte Wirtschaftsminister Bangemann, die Anlagen von Kolb seien „nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet“.

Wie unzureichend die Bonner Gegenmaßnahmen waren, belegt der Irak-Bericht auf Seite 29 mit der Information, daß die Firma Kolb noch 1988/89 begann, an einer Fabrik in Falluja mitzuarbeiten – dem Bericht zufolge eine weitere C-Waffen-Fertigung, die moderner und funktionsfähiger als Samarra konzipiert gewesen sei.

In dem C-Waffen-Teil des Dossiers (Seite 26) ist auch vermerkt, daß das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 1989 der Darmstädter Staatsanwaltschaft keine Amtshilfe leisten konnte, weil „es über keine Wissenschaftler oder Fachleute zur Beurteilung derartiger Chemieanlagen oder Fertigungsanlagen verfügte“. Jetzt haben die Behörden plötzlich doch Experten, die sie für die Kontrolle der C-Waffen-Abrüstung im Irak anbieten.

Wo Kolb ist, kann die Hamburger W.E.T. nicht weit sein; Kennern der Szene ist das Unternehmen bekannt. Laut Dossier soll W.E.T. „nach hier vorliegenden Erkenntnissen“ Mitte der achtziger Jahre an biotechnischen Exporten in den Irak beteiligt gewesen sein. Seit März 1990 liegen dem Wirtschaftsministerium mehr Hinweise über die Mitwirkung Deutscher an der Entwicklung von B-Kampfstoffen vor. Von den Toxinen Botulin A und B ist die Rede. Der Bazillus botulinus kann rasch zum Tode führen. Welcher Art die „Erkenntnisse“ sind, die Bonn vorliegen, läßt der Bericht offen. Er geht auch nicht auf die Verdächtigungen ein, daß BND-Mitarbeiter an den W.E.T.-Aktivitäten teilgenommen hätten.

Dagegen macht das Dossier amtlich, daß der Irak mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt worden ist, die Entwicklungszeiten für Atomwaffen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Untersuchungsbedürftig ist, weshalb die Firma Gildemeister bis 1989 an der Fertigstellung des Militärprojekts SAAD 16 im irakischen Mossul mitarbeiten durfte, obwohl dem Wirtschaftsministerium in Bonn seit 1981 vage, seit 1982 konkretere Hinweise auf ein militärisches Raketenzentrum in Mossul vorlagen. Das für Exportgenehmigungen zuständige Bundesamt hatte diese Hinweise nicht, als es Gildemeister grünes Licht für Ausfuhren erteilte.

Die Firma Havert hat für Exporte in den Irak sogar eine Kreditbürgschaft der Bundesregierung von 2,4 Millionen Mark erhalten. Erst später stellte sich heraus, daß die exportverbürgten Teile des Geschäfts besonders konstruierte Bestandteile von Raketen waren. Bei der Beantragung der Bürgschaft ist Bonn offensichtlich getäuscht worden. Dieser Fall ist für den Abgeordneten Poppe „neben anderen Ungereimtheiten nachgerade ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuß des Parlamentes“.

Wie aktiv Bonn im irakischen Kriegsgeschäft mitgewirkt hat, belegt ein Fall, den die SPD-Abgeordnete Uta Zapf in ihrer Jungfernrede vor dem Bundestag dargelegt hat: Der Möllemann-Bericht verschweige, „daß die Bundeswehr selber Ausbildungsprogramme für irakische Offiziere bis in die jüngste Zeit durchgeführt hat, nämlich von 1983 bis 1990“. Weil ihre Redezeit ablief, konnte die Abgeordnete nicht mehr belegen, wie sie in dieser Sache vom Bonner Verteidigungsministerium hinters Licht geführt worden war. Auf ihre Anfrage bei Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, ob irakische Offiziere auch bei der im Rüstungsgeschäft tätigen Firma Dornier praktisch ausgebildet wurden, antwortete Anfang April Staatssekretär Ottfried Hennig: „Bei der Firma Dornier wurden keine Praktika der irakischen Studenten durchgeführt.“

Uta Zapf indes liegt ein Brief vor, in dem der Firma Dornier mit Datum vom 21. Oktober 1983 die Ankunft von 25 irakischen Studenten angekündigt wird, und zwar „for the Aviation Engineering Study“. Der Brief ist von Oberst i.G. Basam A.K. Askar, Verteidigungsattache in der irakischen Botschaft Bonn, Lennestraße 1, unterzeichnet. Als Absender der Namensliste der Neuankömmlinge aus dem Irak firmiert die Iraq Air Force.