Die Anhebung der Steuern hat nicht nur den Ruf der Bundesregierung bei den Wählern lädiert, sie erschwert jetzt auch Bundesfinanzminister Theo Waigel die Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen über den Bundeshaushalt 1992. „Nach den Steuererhöhungen geht es lockerer zu“, beklagt der Bonner Kassenchef die laxe Sparmoral im Bundeskabinett. Die anderen Ressortchefs brächten immer wieder neue Ausgabenwünsche vor – „der eine feinfühliger, der andere gröber“. Doch Waigel hat gar keine andere Wahl, als meist zusätzliche Forderungen abzuwehren, wenn er seine Eckwerte für den nächsten Bundesetat einhalten will. Schon im März hatte er im Finanzplanungsrat angekündigt, daß die Bundesausgaben im kommenden Jahr nur noch um drei Prozent steigen werden, um die Finanzierungslücke von über siebzig Milliarden Mark in diesem Jahr auf fünfzig Milliarden zu drücken. Und versprochen ist versprochen, oder?

Weil er so viele Schulden macht, kann der Finanzminister aber auch dann nicht an einem Haushaltsposten rütteln, wenn er wirklich sparen will: Weit über eine halbe Milliarde Mark muß der Bund allein in diesem Jahr „aus Anlaß der Beschaffung von Mitteln auf dem Wege des Kredits“ ausgeben, wie es umständlich im Entwurf für das Haushaltsgesetz heißt. Im Klartext: Diese Summe kassieren die Banken als Provision dafür, daß sie die Bundesanleihen am Kapitalmarkt unterbringen und die Bundesschatzbriefe, Obligationen und Finanzierungsschätze an die Sparer verkaufen. Dabei ist sich der Bonner Ministerialrat Gerhard von Scheven, der seit Jahren im Finanzministerium die Schuldenaufnahme organisiert, „ganz sicher: Es zahlt keiner so wenig wie wir“. Die Provisionssätze liegen auch nur zwischen einem Viertel und sieben Achtel Prozent – aber die Menge macht’s. Die Papiere sind so begehrt, daß von Scheven mit einem Werbeetat von rund zehn Millionen Mark auskommt. Geworben wird – meist mit „bescheidenen Schwarzweißanzeigen“ – nur in Printmedien. Auf die teurere Fernsehwerbung wird verzichtet – „aus Gründen der Sparsamkeit“.

Der SPD-Parlamentarier Rudi Walther, immerhin Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses des Bundestags, fühlt sich benachteiligt, wenn der Bundestag zu Plenartagungen in Berlin zusammenkommt. „Im Gegensatz zu den Großkopfeten“ bitten „normale Abgeordnete wie ich“ kein Büro im Reichstag und könnten auch nicht ihre Mitarbeiter mitbringen, beschwert sich der Politiker. „Neun Zehntel der Bundestagsmitglieder haben keine Chance, in Berlin arbeiten zu können“, rechnet der Haushalter vor, „das drückt auf die Qualität der Parlamentsarbeit.“ Dies sei im Haushaltsausschuß bei den Beratungen des Parlamentsetats auch der Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth „mit aller Deutlichkeit“ gesagt worden, es habe einen „ziemlichen Aufstand“ gegeben, berichtete Walther. Der Nordhesse, ein erklärter Bonn-Befürworter, wandte sich wegen der schlechten Arbeitsmöglicikeiten für die Parlamentarier auch dagegen, künftig alle wichtigen Plenardebatten in Berlin stattfinden zu lassen. Der Ausschußvorsitzende drohte: „Wenn die erste Lesung des Bundeshaushalts 1992 in Berlin sein soll, wie das manche wünschen, dann läuft sie ohne Haushälter ab.“

Bei einem Vortrag vor katholischen Unternehmern wunderte sich SPD-Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth über das zustimmende Kopfnicken eines Herrn in der ersten Reihe. Denn Roth hatte sich vor dem Unternehmer-Auditorium gerade vehement gegen eine Abschaffung der Vermögensteuer ausgesprochen. Durch das Kopfnicken animiert, kam Roth auf einen aktuellen Erbfall zu sprechen: Es ginge doch nicht an, daß Gloria Fürstin von Thurn und Taxis nun auch noch fünfzig Millionen Mark Vermögensteuer erspart blieben, wenn sich die Union mit ihrem Vorschlag durchsetze. Darauf wurde das zustimmende Kopfnicken des Herrn in der ersten Reihe noch intensiver. Erst beim Verlassen der Veranstaltung erfuhr Roth, wer ihm gestenreich Beifall gespendet hatte. Beim Hinausgehen frotzelte ihn nämlich der CSU-Kollege Michael Glos an, er sei ja ein ganz „eiskalter Hund“. Als Roth ahnungslos tat, enthüllte Glos, wer der Nicker gewesen war: Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, CDU-MdB und Vater der Fürstin Gloria. Die Zustimmung zu Roths Thesen fand rasch eine Erklärung. Der Vater liegt mit der Tochter über Kreuz und wird ganz sicher nicht mit fürstlicher Unterstützung aus dem milliardenschweren Erbe rechnen können.

Wilfried Herz