Noch geschehen Zeichen und Wunder. Die Pläne zum Umgang mit den Stasi-Akten, auf die sich alle Kräfte des Bundestages – mit Ausnahme der PDS – geeinigt haben, sind in dreifacher Hinsicht ungewöhnlich.

Sollten die Abgeordneten des Bündnis 90/Grüne bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bei der Fahne bleiben, dann wäre dies der erste Fall, in dem der „Verfassungsbogen“ von der Union bis zu den ostdeutschen Bürgerbewegungen trägt. Sodann ginge dieses Gesetz um einiges näher und fürsorglicher auf die Ängste und Empfindungen der Ostdeutschen ein, als selbst die demokratisch gewählte Volkskammer es unter den Hinhaltemanövern des Ministerpräsidenten de Maizière und seines Innenministers Diestel getan hatte; von deren damaligen Bonner Partnern ganz abgesehen. Schließlich aber stellt der Hauptsatz des Gesetzes ein befreiendes Wagnis dar.

Hatte de Maizière damals gemeint, es würde Mord und Totschlag geben, falls die Stasi-Opfer ihre Akten samt den Spitzel-Namen zu sehen bekämen, so soll – auf Wunsch – nun eben diese unverkürzte Einsicht möglich sein. Weil damit Opferschutz vor Täterschutz geht, kann auch der Befürchtung entgegengetreten werden, Wichtiges bleibe doch unter der Decke. Ob es den inneren Frieden je geben wird? Wenn, dann wird es jedenfalls kein fauler Friede. R.L.