Von Judith Reicherzer

Vierzig Jahre lang war Ruhe. Die Marken Pitralon und Persil, Ata und Odol gab es im Osten wie im Westen Deutschlands. Auf der einen Seite der Mauer stellten private Unternehmen, auf der anderen volkseigene Betriebe die Produkte her, mit unterschiedlicher Rezeptur, aber unter gleichem Namen. Doch mit der staatlichen Vereinigung kamen die Probleme. Die Frage ist nun: Wem gehört das Recht an der Marke in Gesamtdeutschland? Steht es den Westlern zu, die jahrzehntelang Millionen in die Produktwerbung investierten, oder dürfen die Ost-Betriebe den Namen weiterführen, die bislang zwar kaum Wert auf Markenpflege gelegt hatten, aber eben auf dem Gebiet der Ex-DDR rechtmäßige Besitzer dieser Warenzeichen sind?

Auflösen sollte diese Pattsituation eigentlich das neue Bonner "Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten". Tritt es Anfang 1992 in Kraft, werden Marken automatisch im jeweils anderen Teil Deutschlands geschützt sein – oder auch nicht, wenn es nämlich zur Kollision gleicher Marken kommt. Wird der Gesetzentwurf nicht nachgebessert, können sich ost- und westdeutsche Konkurrenten gegenseitig aussperren, die deutsche Teilung wird fortbestehen.

Vielen Unternehmen ohne Kollisionsmarken wird das neue Gesetz tatsächlich Klarheit bringen. Die Erstreckung garantiert all den Firmen, die bisher nur in einem Teil Deutschlands Schutzrechte eingetragen hatten, künftig die gesamtdeutsche Alleinherrschaft über eine Marke. Und die ist nicht selten Millionen wert. Über 19 000 Marken in der ehemaligen DDR und mehr als 316 000 Marken aus dem alten Bundesgebiet werden automatisch in beiden Teilen Deutschlands gelten. Dazu kommen noch je über 100 000 international registrierte Warenzeichen, die dann ebenfalls gesamtdeutschen Schutz genießen.

Für jene Firmen aber, die kollidierende Markenrechte besitzen, bedeutet das neue Gesetz Kampf. Rund 1200 Zeichen, so schätzen Fachleute, sind derzeit doppelt geschützt: Sie sind gleichzeitig in den Warenzeichen-Registern in Ostberlin und München eingetragen – von unterschiedlichen Unternehmen. Wenn sich nun die Firmen untereinander nicht einigen, soll laut Gesetzentwurf das Ausschließlichkeitsprinzip gelten. Das bedeutet: Gleichsam bleibt die Mauer stehen, die deutsche Einheit endet bei der Marke.

Zwei Hauptgründe gibt es für die Existenz dieser Doppelmarken: Firmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Osten ganz oder zum Teil enteignet wurden, verloren dort ihre Markenrechte und konnten die Warenzeichen in der DDR auch nicht wieder schützen lassen. Die Zeichen gehörten nun den volkseigenen Betrieben, die sie, anders als in Westdeutschland, nicht einmal nutzen mußten, um die Rechte dafür beanspruchen zu können. Neben Doppelmarken mit gemeinsamer Vergangenheit, sogenannten "ursprungsgleichen" Marken, gibt es zudem viele identische oder verwechslungsfähige Warenzeichen, die in Ost und West unabhängig voneinander entstanden und nun verschiedenen Unternehmen zustehen. Auch solche Rechte können aufeinanderprallen, ohne daß der Gesetzgeber dafür eine Lösung parat hat.

Prominentester Streitfall: Carl Zeiss Jena gegen Zeiss Oberkochen. Seit Jahren rangelten die beiden Unternehmen, die ihren gemeinsamen Ursprung in Thüringen haben, weltweit um die Namensrechte. Am Ende galt: Auf dem West-Markt gehörte der Name der West-Firma, auf dem Ost-Markt der Ost-Firma, und in der übrigen Welt gab es keine klare Linie. Mit der deutschen Vereinigung war nun alles neu zu regeln: Wer von beiden darf sich Zeiss nennen? Diese Frage stellte sich schon kurz nach der Maueröffnung. Und noch immer haben sich die beiden Unternehmen darüber nicht endgültig einigen können.