Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, Ende April

Michail Gorbatschow und Boris Jelzin haben bisher so manches Übereinkommen geschlossen, ohne sich anschließend an das pacta sunt servanda zu halten. Diese Erfahrung und die nicht mehr abzufedernde wirtschaftliche Katastrophe lassen den wie eine historische Wende gefeierten Frieden von Nowoje Ogarjowo als schnell zerbrechlich erscheinen. Dennoch haben der sowjetische Präsident und die Vertreter von neun der fünfzehn Republiken auf der Datscha vor Moskau vergangene Woche eine bravouröse Tat vollbracht.

Ihr Zusammenschluß gegen die Krise und das konservative Lager („Eins-plus-neun-Vertrag“ nennen die Moskauer Diplomaten die Übereinkunft in parodistischer Anspielung) ist ein für beide Seiten mit hohen Risiken beladener Versuch. Er soll den chaotischen Zusammenbruch der Sowjetunion durch eine halbwegs geordnete Auflösung auffangen und den wechselseitigen Abhängigkeiten im Rahmen einer neuen Staatengemeinschaft Rechnung tragen. Die politische Vereinbarung, an der Jelzins Rußland, die Ukraine, Weißrußland, Aserbeidschan und die fünf mittelasiatischen Republiken beteiligt sind, sieht im Kern vor: die baldige Unterzeichnung des Unionsvertrages, die Verabschiedung einer neuen Verfassung spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Vertrages; anschließend die Auflösung des sowjetischen Parlaments und neue „Wahlen der Machtorgane der Union“.

Mit dem Zugeständnis der Neuwahlen haben die Bergleute, die unter anderem für die Auflösung des Parlaments gestreikt hatten, einen bedeutenden Teilerfolg errungen. Doch ob sich damit auch Michail Gorbatschow, dessen Rücktritt sie verlangten, noch während seiner jetzigen Amtsperiode einer direkten Wahl durch das Volk stellen wird, ist durchaus nicht so klar, wie es die ersten Kommentare in Ost und West nahelegten. Wann und ob sich der Präsident der neuen Staatengemeinschaft überhaupt durch freie Wahlen legitimieren muß, kann nur im Unionsvertrag und in der künftigen Verfassung stehen.

Die Ausformung des Unionsvertrages, dessen zweite Version der Kreml am 9. März vorgelegt hatte, ist allerdings von den Republiken weitgehend in eigener Regie übernommen worden. Wie Boris Jelzin anschließend auf einer geschlossenen Sitzung russischer Deputierter verriet, bestand Gorbatschow zunächst auf die Unterzeichnung seines Unionsvertrages noch im Mai. Doch die Präsidenten beziehungsweise Regierungschefs der Republiken hielten dagegen und solidarisierten sich – so zumindest Jelzin – „zu 99 Prozent“ mit dem alternativen Vertragsentwurf der russischen Republik. Das gemeinsame Dokument wird deshalb wahrscheinlich erst im Juli unterschriftsreif sein.

Was wird aus den sechs übrigen Republiken – den drei baltischen Schwestern, Moldawien, Armenien und Georgien? Sie hatten sich in Volksentscheiden gegen die Sowjetunion ausgesprochen, und sie waren deshalb von der neuen Allianz der drei slawischen und sechs moslemischen Republiken gar nicht erst hinzugebeten worden. Können sie sich nun bereits auf dem Weg in die Entlassung wähnen? In der Übereinkunft billigen die neun den sechs Nachbarn „eine selbständige Entscheidung über den Beitritt zum Unionsvertrag“ zu. Sie gehen so weit, für den „einheitlichen Wirtschaftsraum“, den die Unterzeichner bilden werden, ein „Regime der Meistbegünstigung“ zu proklamieren – als ob auf einem Binnenmarkt souveräne Staaten miteinander Handel treiben würden. Die Ankündigung hat also nur den Sinn, daß den Abtrünnigen der Weg Osteuropas zugestanden und dessen Konsequenz „angedroht“ wird: freier Abzug zu Weltmarktpreisen, mit harten Dollar für sowjetische Rohstoffe und Zollbarrieren gegen die Lieferungen.