Von Heinz Blüthmann und Fritz Vorholz

Er sagt es anders, aber er wünscht sich nichts sehnlicher als einen Wilden Osten. Denn dem Verkehrsminister Günther Krause, der als DDR-Chefunterhändler den Einheitsvertrag mit ausarbeitete und bis dato der erfolgreichste Bonner Politiker aus den neuen Bundesländern ist, geht alles viel zu langsam mit dem Aufbau in seiner Heimat. Krause möchte schnellstmöglich losklotzen und die maroden Schienenstränge und Autopisten am liebsten alle zugleich sanieren und obendrein neue bauen. Sein Credo: „Verkehr muß stattfinden, sonst findet die Wirtschaft nicht statt.“

Damit die Marktwirtschaft endlich Früchte trägt, schiebt und drückt der Minister seine Beamten in Bonn und Berlin massiv auf den Eilkurs. Möglichst viele seiner um vierzig Prozent auf 35 gewachsenen Etat-Milliarden möchte er tatsächlich auch in diesem Jahr ausgeben – und möglichst viel davon im Osten. Krauses Devise: Schnell statt gründlich. Denn, so die Erkenntnis des frischgebackenen Verkehrsministers: „Der Aufbau im Westen ist nach dem Krieg nur so schnell gelungen, weil die Vorschriftenwelt seinerzeit nicht so kompliziert war.“

Planungszeiten für Neu- und Ausbau der Straßen und Schienen von Jahrzehnten seien „völlig unakzeptabel“, die überdimensionierten Bürgerrechte im Westen gegen Behördenwillkür müßten deshalb kräftig beschnitten werden.

In der Tat blockieren Umweltschützer und Bürgerinitiativen seit vielen Jahren den Bau der Autobahnen A 33 von Bielefeld nach Osnabrück, der A 44 beim Düsseldorfer Flughafen und der A 66 zwischen Frankfurt und Fulda. Damit sich solcher Ärger im Osten nicht wiederholt, will Krause knallhart bisher juristisch verbriefte Einspruchs- und Verhinderungsmöglichkeiten abbauen.

Die Beamten des Bonner Verkehrsministeriums sind deshalb fleißig dabei, Sondergesetze zu fabrizieren, die der Demokratie à la Krause ein wenig auf die Sprünge helfen sollen. Ein Beschleunigungsgesetz genanntes Paragraphenwerk ist geplant, um generell bis zum Jahr 2000 Verkehrsinvestitionen in der alten DDR vor Bürgerprotesten und juristischen Winkelzügen zu schützen. Bereits am 8. Mai könnte es das Kabinett passieren. Der Entwurf schränkt die Umweltverträglichkeitsprüfung ein, ebenso die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung und die Fristen der Behörden für die Bearbeitung. Einsprüche aus der Bevölkerung sollen nur noch in einer einzigen Instanz, dem obersten Verwaltungsgericht, entschieden werden.

Noch schneller könnten sogenannte Maßnahmegesetze greifen, die einzelne Autobahnen und Schienenstränge durchpeitschen sollen, ohne daß die Anlieger und sonstigen Betroffenen mit den im Westen üblichen Bremsmanövern reagieren können. Der Clou: Nur noch vor dem Verfassungsgericht haben Bürger die Möglichkeit, Widerstand zu leisten.