Von Florian Gerster

BONN. – Realpolitik in den Dimensionen von Krieg und Frieden fällt uns Deutschen auch nach der Vereinigung schwer. Die Arbeit an einer zukunftsträchtigen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa kann auch ohne Visionen gar nicht auskommen. Eine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist die Verankerung eines supranationalen Gewaltmonopols in einem kollektiven Sicherheitssystem – entsprechend dem staatlichen Gewaltmonopol im Innern eines Landes. In einem solchen System sollte über nationale Streitkräfte künftig mit Ausnahme der Landesverteidigung nicht mehr in nationaler Verantwortung verfügt werden dürfen. Der Weltpolizist sollte UN oder KSZE heißen und nicht mehr den Namen einer Großmacht tragen.

Die deutsche Bereitschaft, den Vereinten Nationen künftig Streitkräfte zur Durchsetzung von Beschlüssen des Weltsicherheitsrates zur Verfügung zu stellen, könnte der Reform der Weltorganisation einen entscheidenden Schub geben. Bedingung für eine deutsche Beteiligung auch an UN-Aktionen im Rahmen des Kapitels VII der UN-Charta – also notfalls mit Kampfauftrag zur Abwehr einer Aggression – sollte die Bildung eines Generalstabsausschusses als kollektives Kommando und der Abschluß von Sonderabkommen gemäß der Charta sein.

Im nationalen Rahmen muß es als Voraussetzung für eine Verfassungsänderung ein Junktim geben mit der Verankerung einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament für jedweden Einsatz der Bundeswehr – also auch im Rahmen der UN, der Nato und der Westeuropäischen Union. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat in Artikel 115 a die Feststellung des Verteidigungsfalles an eine Entscheidung des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit und an die Zustimmung des Bundesrates gebunden. Die Feststellung des Bündnisfalles dagegen oder gar die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN ist nicht eindeutig geregelt. Außerdem sollte der Grundsatz unumstritten sein, außerhalb der Landesgrenzen ausschließlich freiwillige Soldaten einzusetzen.

Viele politische Kräfte in Deutschland möchten eine Verfassungsänderung auf das Ja zu Blauhelm-Missionen beschränken. Das Problem: Eine Beschränkung dieser Art sieht die UN-Charta nicht vor – sie erwähnt Blauhelme nicht einmal. Artikel 24 des Grundgesetzes kann auch nicht in diesem Sinne interpretiert werden, da mit dem „kollektiven Sicherheitssystem“ sehr viel mehr die UN mit ihrem Instrumentarium als ein Verteidigungsbündnis gemeint ist.

Was ist, wenn das Grundgesetz nicht mehr restriktiv ausgelegt wird – Bundesverfassungsgericht? – und die UN in einer Krisensituation gemäß Artikel 43 der UN-Charta nach einmütigen Beschlüssen des Weltsicherheitsrats deutsche Streitkräfte anfordert? Deutschland, das der Weltorganisation ohne Vorbehalt beigetreten ist, kann sich dann nicht mehr herauswinden. Spätestens seit dem Golfkrieg zieht das Motto „Ohne uns“ nicht mehr.

  • Florian Gerster ist Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.