Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann muß sich mit einer Erblast plagen, die ihm der langjährige Staatssekretär Otto Schlecht hinterlassen hat. Auf Betreiben des Wirtschaftsstaatssekretärs hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel in den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres dafür gesorgt, daß die Berliner Industriebank AG, an der der Bund die meisten Anteile hält, auf die Liste der Privatisierungskandidaten kam.

Doch jetzt dämmerte es Möllemann, daß Schlecht in seinem ordnungspolitischen Streben über das Ziel hinausgeschossen ist. Per Brief legte Möllemann bei Waigel Einspruch gegen die Privatisierung des Instituts ein, weil es „ohnehin nur mit öffentlichen Aufgaben betraut ist“ – tatsächlich dient es nur zur Verteilung von Subventionen.

Inzwischen kamen aber Waigels Mitarbeiter darauf, den mißlungenen Vorstoß Schlechts zur Mehrung der eigenen Macht zu nutzen: Sie empfehlen, daß die bundeseigene Deutsche Ausgleichsbank die Berliner Industriebank übernehmen soll. Der Hintergrund: Die Ausgleichsbank untersteht dem Bonner Finanzminister, für das Berliner Institut ist derzeit Möllemanns Wirtschaftsministerium zuständig. Kaum vorstellbar, daß Jürgen Möllemann zugunsten Theo Waigels auf Kompetenzen verzichtet.

Ausgerechnet der Haushaltsausschuß des Bundestages, der sich immer gern öffentlich für Einsparungen im Bundeshaushalt feiern läßt, hat sich als Widerstandsnest gegen Subventionskürzungen entpuppt. Weil Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann die Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen hatte, vorerst den Werften keine neuen Schiffbauhilfen zuzusagen, geriet er im Bundeshaushaltsausschuß ins Kreuzfeuer von Regierungskoalition und Opposition. Denn im vergangenen Herbst hatte eine parteiübergreifende Küstenlobby – die schleswig-holsteinischen Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) sowie Werner Zywitz (FDP) und der Bremer SPD-Parlamentarier Erst Waltemathe – im Ausschuß eine Verlängerung des Werfthilfeprogramms um zwei Jahre durchgesetzt Gegen den Vorwurf der Abgeordneten, er mißachte den Willen des Parlaments, verteidigte sich Möllemann mit dem Hinweis, die Posten im Haushaltsgesetz seien eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung für die Regierung, das Geld tatsächlich auszugeben. Neue Zusagen an die Werften würden aber seiner Gestaltungsspielraum für den geplanten Subventionsabbau einschränken.

Da sich der Wirtschaftsminister nicht einsichtig zeigte, drohten die Haushalter unter Anführung des CDU-Parlamentariers Austermann mit einem klassischen Mittel zur Disziplinierung widerspenstiger Regierungsmitglieder: mit einer globalen Minderausgabe für den Wirtschaftsetat, die der Minister im Laufe des Jahres durch besondere Sparsamkeit erwirtschaften muß. Doch dieses Mittel muß sich im Fall Möllemann als untauglich erweisen. Zusätzliche Einsparungen, sind ja gerade das erklärte Ziel des Wirtschaftsministers.

Die Chancen von Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle (CSU), mit seinem Etat ungeschoren bei den geplanten Subventionskürzungen davonzukommen, sind gesunken. Die geheime Arbeitsgruppe von fünf Parlamentariern der Koalitionsfraktionen, welche gegenwärtig an einem Konzept arbeitet, die Steuervergünstigungen um fünf Milliarden Mark jährlich zu kürzen, hat Kiechle nur die Qual der Wahl überlassen. Der Minister darf selbst entscheiden, welche Wohltat den Bauern entzogen werden soll. „Aber er hat keine Fluchtmöglichkeit“, erklärt selbstbewußt ein Mitglied des Streichquintetts, „wir haben ihm die Pistole auf die Brust gesetzt.“ Dem Minister wurde ein Betrag von „über hundert Millionen Mark“ als Vorgabe für die Kürzung gesetzt – gemessen an den milliardenschweren Agrarsubventionen eine bescheidene Summe.

Dem Chef eines anderen Subventionsressorts, Forschungsminister Heinz Riesenhuber, werden wieder einmal Abdankungspläne nachgesagt. Im Forschungsministerium wird über einen Wechsel Riesenhubers nach Brüssel spekuliert. Denn der deutsche EG-Kommissar Peter Schmidhuber wird Ende dieses Jahres sechzig Jahre alt und wohl bald seinen Posten verlassen.

Bundeskanzler Helmut Kohl habe nun Riesenhuber ausgeguckt, weil der gut reden kann, und das in drei Fremdsprachen (Englisch, Französisch und Spanisch). Auch über die mögliche Nachfolge in Bonn wird schon gemunkelt: Auf Riesenhuber könnte dessen Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Neumann folgen. Wilfried Herz