Wenn Bundesarbeitsminister Norbert Blüm etwas anpackt, dann gibt es Ärger. Seine Ideen provozieren, und das ist gewiß kein Nachteil. Jüngst hat er die Koalition mit einem Arbeitspapier zur Pflegeversicherung durcheinandergewirbelt, als würde nicht schon genug gestritten. Aber die Zeit drängt, in sechs Monaten will der Kanzler einen fertigen Gesetzentwurf haben.

Eine Pflegeversicherung würde das soziale Netz in der Bundesrepublik verstärken. Der Anteil der Senioren steigt, und sie werden immer älter. Wenn Körper und Geist nicht mehr mitmachen, brauchen sie Pflege. Die Krankenkassen zahlen dafür nicht, die Sozialhilfe muß einspringen. Blüm will nun, daß das Pflegerisiko, ähnlich dem von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, in einer Pflichtkasse versichert wird. Zur Finanzierung schlägt er vor, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitragssatz teilen, voraussichtlich zwei Prozent des Bruttoeinkommens.

Kaum lag dieses Konzept auf dem Tisch, heulten die Freidemokraten auf, und die Mittelständler in der Union stimmten ein. Die FDP möchte ein stärkeres Gewicht auf die private Vorsorge für den Pflegefall legen, vor allem aber will sie einen Beitrag der Arbeitgeber nicht mittragen. Das Argument: Die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik zählten ohnehin zu den höchsten in der Welt. Eine weitere Belastung sei den Unternehmern nicht zuzumuten.

In Deutschland wurden die großen Risiken des Lebens stets solidarisch versichert. Es ist unumstritten, daß die Arbeitgeber zum Beispiel Beiträge zur Finanzierung von Arbeitslosen- und Krankenkassen bezahlen. Das Risiko, ein Pflegefall zu werden, ist heute nicht minder schwerwiegend. Daher sind wiederum alle gefordert. Die soziale Sicherheit war immer auch ein Wettbewerbsvorteil der Bundesrepublik. Blüm hat daher recht. dk