Häftlinge schuften für Pekings Exportbilanz

Von Henrik Bork

Die chinesische Regierung hat ihre politischen Gefangenen als Devisenquelle entdeckt. Gezielt werden Gefängnisse und Arbeitslager der Volksrepublik für die Produktion von Exportgütern genutzt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder vereinzelte Berichte über Zwangsarbeit für Joint-ventures in China gegeben, doch Peking hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Jüngste Beobachtungen in einem Shanghaier Gefängnis und ein geheimes Dokument belegen nun, daß der Staat die fragwürdigen Geschäfte offiziell fördert.

James Feinerman, Juraprofessor an der Georgetown Universität in Washington, konnte Ende März mit einer Delegation amerikanischer Rechtsanwälte das Shanghaier Gefängnis "Nummer 1" besuchen. "Am Ende des Rundgangs fragten wir einen Wärter, ob es hier auch politische Häftlinge gebe", sagt Feinerman, "daraufhin zeigte er uns stolz den Trakt für ‚Konterrevolutionäre‘." Dort entdeckten die Amerikaner einen Stapel Schachteln mit dem Firmenlogo des kanadischen Likörkonzerns Seagram. "Als wir danach fragten, wurden die Chinesen sehr ärgerlich. Sie wußten, was wir denken." Ein amerikanisches Gesetz verbietet den Import von Produkten, die in Gefängnissen hergestellt werden.

Der Seagram-Konzern, der in einem Shanghaier Gemeinschaftsunternehmen zusammen mit einer chinesischen Firma Weinkühler produziert, hatte unabhängige Vertragspartner mit der Verpackung beauftragt. "Einer dieser Partner schloß einen Nebenvertrag mit dem Gefängnis", sagt Seagram-Sprecher Robert Kasmire, "das geschah ohne unser Wissen, ganz sicher ohne unsere Zustimmung." Zwar wurden die Weinkühler nur auf dem chinesischen Markt vertrieben, doch vorwiegend gegen Devisen in Läden für Touristen. Inzwischen hat der Konzern den Vertrag gekündigt. "Wir haben aus dem Fehler gelernt und passen demnächst besser auf", sagt Kasmire.

Der ausgedehnte chinesische Gulag, in dessen Gefängnissen und Arbeitslagern nach Schätzungen etwa zehn Millionen Häftlinge unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen, hat zuletzt nach dem Pekinger Massaker vom Juni 1989 eine neue Welle politischer Gefangener aufgenommen. Erst vor wenigen Tagen ist der 23jährige Student Chen Yanbin wegen "konterrevolutionärer Aktivitäten" zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit einem Flugblatt an das Massaker erinnern wollte. Zigtausende teilen sein Schicksal.

Jetzt sind die Dissidenten billige Arbeitskräfte. Die Pekinger Regierung, verzweifelt auf der Suche nach Devisenquellen, nutzt ihre Häftlinge systematisch als billige Arbeitskräfte im Exportgeschäft und in Joint-ventures. Die kommunistische Partei erließ Richtlinien für die "Besserung-durch-Arbeit-Einheiten" – das sind Gefängnisse und Arbeitslager –, in denen sie den Aufbau einer "auslandsorientierten Wirtschaft" fördert. Bisher waren diese Anweisungen geheim. Jüngst aber veröffentlichte die Menschenrechts-Organisation Asia Watch Auszüge aus einem intern ("neibu") zirkulierenden Journal für chinesische Justizbeamte.