Für die Anhänger der reinen Lehre ist die Lösung einfach. „Mehr Markt schafft mehr Wohlstand“, propagierte schon vor Jahren der Kronberger Kreis, ein Zusammenschluß ordoliberaler Wirtschaftsprofessoren, den Abbau staatlicher Regeln. Trotz der holprigen Übersetzung aus dem Amerikanischen (deregulation) avancierte „Deregulierung“ auch in Deutschland zum Modewort. Die Befreiung der Wirtschaft von überflüssigen Fesseln sollte eine neue Ära blühenden Wachstums einleiten.

So gesehen, kommt der zweite und letzte Teil des Berichts der von der Bundesregierung eingesetzten „Deregulierungskommission“ sehr spät. Denn in den Vereinigten Staaten sind nicht nur gute Erfahrungen zu vermelden. Pleiten in der Luftfahrt sind eine Folge von zu wenig staatlichen Regeln. Und die gegenwärtige Rezession in Amerika ist auch kein Beweis dafür, daß weniger staatliche Vorschriften automatisch den Wohlstand mehren.

Eines ist ohne Zweifel richtig: In einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung bedürfen Ausnahmen stets einer besonderen Begründung. Und diese Begründung ist – da hat die Kommission recht – in der deutschen Wirtschaft nicht immer gegeben. Das festgefügte Machtkartell in der Stromwirtschaft verteuert die Energieversorgung. Und der sprichwörtlich goldene Boden des Handwerks hat nicht zuletzt seine Ursache darin, daß die betroffenen Anbieter eigenhändig potentielle Wettbewerber ausschalten können, denen der Eintrag in die Handwerksrolle und damit die Berufsausübung einfach versagt wird. Keiner kann so gut die Versorgung mit preiswerten Gütern und Dienstleistungen sicherstellen wie der Markt. Aber nicht für alles sorgt der Markt: Weder für Umwelt- noch Verbraucherschutz, noch Sicherheit und Gerechtigkeit. In einer sozialen Marktwirtschaft bleibt der Staat gefordert. whz