Es kommt gewiß nicht alle Tage vor, daß eine SPD-Politikerin einen CSU-Minister munitioniert. Als Bundeskanzler Helmut Kohl sich dafür aussprach, den Regierungssitz in zehn bis fünfzehn Jahren nach Berlin zu verlegen, da erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel lakonisch, er hätte dafür kein Geld. Schützenhilfe bekam er sofort von der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier.

Als wenn es darauf ankäme, ob Waigel Geld hat oder nicht! Für den weiteren Ausbau des Regierungssitzes Bonn, der auf 3,2 Milliarden Mark veranschlagt ist, hat er offenbar das Geld, jedenfalls ist nichts Gegenteiliges zu hören. Und wenn sich der Bundestag anders entscheidet, dann liegt es nicht in Waigels Kompetenz, diesen Beschluß durch Geldverweigerung zu sabotieren. Seine einzige Aufgabe wäre es dann, das notwendige Geld bereitzustellen, was, auf ein Jahrzehnt verteilt, nicht so schwer sein kann.

Die Behauptung von Ingrid Matthäus-Maier, eine Verlegung des Regierungssitzes würde zu Steuererhöhungen von „verheerenden Ausmaßen“ führen, ist nicht haltbar. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hat die sozialdemokratische Politikerin erklärt – und dies gegenüber der ZEIT bekräftigt –, den Wählern sei nicht zuzumuten, daß sie für eine „reine Symbolentscheidung bis zur Jahrtausendwende zusätzlich zehn Pfennig Mineralölsteuer zahlen oder weiterhin den bisher auf ein Jahr befristeten 7,5prozentigen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer abführen müßten“.

Ein Pfennig Mineralölsteuererhöhung bringt im Jahr 630 Millionen Mark in die Kassen, zehn Pfennig also 6,3 Milliarden. Bis zur Jahrtausendwende wären das, von Anfang nächsten Jahres an gerechnet, bei gleichbleibendem Mineralölverbrauch 50,4 Milliarden Mark. Noch ertragreicher wäre die von Ingrid Matthäus-Maier ins Spiel gebrachte Verlängerung des Steuerzuschlags, der dem Staat nächstes Jahr 22 Milliarden Mark einbringen wird. Über sechs Jahre, wie die SPD-Finanzexpertin meint, wären das ceteris paribus 132 Milliarden Mark. Frau Matthäus-Maier meint nun, diese Riesensummen würde der Umzug nach Berlin verschlingen. Und sie beteuert, daß es keine aus der Luft gegriffenen Horrorzahlen seien, sondern das Minimum dessen, was im Falle eines Umzugs auf die Steuerzahler zukäme. Wirklich? Nein, es sind Phantasieprodukte, die selbst die abwegigsten Berechnungen der Düsseldorfer Staatskanzlei noch übertrumpfen.

Ingrid Matthäus-Maier beruft sich nun auf das „anerkannt seriöse“ Prognos-Institut und dessen Sechzig-Milliarden-Gutachten über die Kosten einer Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin. Aber es genügt nicht, daß ein Institut als seriös gilt, man muß es auch seriös zitieren. Denn im Prognos-Gutachten werden die finanziellen Folgen einer Verlegung des Regierungssitzes für die öffentlichen Haushalte lediglich auf 19,5 bis 21,3 Milliarden Mark geschätzt – je nachdem, ob man unterstellt, daß es für Bonn zehn beziehungsweise fünfzehn Jahre lang überhaupt keine Ersatzfunktionen geben wird. Doch eines dermaßen eklatanten Versagens sollte man weder die Bundes- noch die nordrheinwestfälischen Landespolitiker verdächtigen. Der Rest der angeblichen sechzig Milliarden wäre ohnehin von Verbänden, Unternehmen und anderen nichtöffentlichen Haushalten zu tragen, wäre also steuerneutral.

Und: Wer das Gutachten aufmerksam liest, merkt sofort, daß diese Zahlen „aus Bonner Sicht’ berechnet worden sind, weil – so Prognos wörtlich – „den Wertschöpfur.gs- und Einnahmeverlusten in der Region Bonn nicht die (gesamtwirtschaftlich gesehen) zu erwartenden gleich großen entsprechenden ‚Gewinne‘ in der Region Berlin gegenübergestellt werden“. Wenn man die Prognos-Zahlen nur einmal aus Berliner statt „aus Bonner Sicht“ rechnet, wenn man also vor die Spalte Kaufkraft-, Wertschöpfungs- und Einnahmeverluste ein Plus statt ein Minus setzt (weil die Berliner ja gewinnen, was die Bonner verlieren), dann hat man per saldo den Regierungssitz Berlin umsonst. Aber so einfach geht es natürlich auch nicht. Doch ist das Prognos-Gutachten auch insofern kritisch zu sehen, als es mit Wanderungsbewegungen rechnet, die in dieser Höhe weder erforderlich noch gewollt sind (siehe ZEIT Nr. 10 vom 1. März 1991).

Aber die Kenntnisnahme von Fakten scheint nicht die Stärke von Politikern zu sein. Die Bonner Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer hat jüngst den Berliner Senat aufgefordert, schnellstens eine Bestandsaufnahme für erforderliche Gebäude und Grundstücke zu machen, damit ein Wechsel von Bonn nach Berlin geplant werden kann. Der Senat war in der glücklichen Lage, auf eine schon im vergangenen Oktober angefertigte Studie verweisen zu können, in der über hundert öffentliche Gebäude in Berlin mit Photo und Lageplan auf ihre Größe, ihr Erweiterungspotential, ihren Bauzustand und ihre Eignung für Regierungsfunktionen untersucht worden sind. Bis ins Bonner Bauministerium ist diese Untersuchung offenbar nicht gelangt, aber vielleicht hätte eine Anfrage bei der eigentlich zuständigen und durchaus kompetenten Bundesbaudirektion die Studie und weitere inzwischen angestellte akribische Berechnungen – die die Baukosten nur für den Bundestag auf maximal zwei Milliarden Mark beziffern – zutage gefördert.