Zum ersten Mal in der britischen Geschichte bediente sich eine konservative Regierung des verfassungsrechtlichen Instruments des „Parliament Act“ von 1911, um eine Entscheidung des Oberhauses zu widerrufen. Das House of Lords, das eine konservative Mehrheit besitzt, hatte sich zweimal dem Willen der Regierung und einer deutlichen Unterhausmehrheit widersetzt und gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, mit dessen Hilfe Kriegsverbrecher strafrechtlich verfolgt werden können. Scotland Yard hat bereits mit der Arbeit begonnen; in drei Fällen von Massenmord während des Zweiten Weltkrieges soll es in wenigen Wochen zu Verhaftungen kommen.

Großbritannien war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Zufluchtsort für Hunderte von Männern und Frauen geworden, vor allem Esten, Letten, Georgiern und Weißrussen, die mit deutschen KZ-Schergen und SS-Todeskommandos kollaboriert hatten. Dem britischen Geheimdienst war angesichts des heraufziehenden Kalten Krieges jeder glühende Antikommunist und Informant über die Sowjetunion willkommen, auch wenn er an Massenmorden beteiligt gewesen war. Vor allem israelische Nazifahnder haben in den letzten Jahren dieses dunkle Kapitel der britischen Nachkriegsgeschichte aufgehellt. Das Oberhaus, unterstützt von Unterhausabgeordneten wie Edward Heath, hat sich aus ehrenwerten Motiven gegen das neue Gesetz ausgesprochen: Es lehnt eine rückwirkende Gesetzgebung prinzipiell ab; es glaubt nicht, daß es nach fünfzig Jahren noch möglich sei, einen fairen Prozeß zu machen. Der frühere Lord Chancellor Hailsham sprach von einem „unzivilisierten“ Gesetz.

Der vergebliche Widerstand der Lords aber hat eins bewirkt: In Großbritannien ist eine Diskussion darüber ausgebrochen, ob es nicht einer Reform der ungewählten zweiten Kammer bedürfe. J.K.