Aus Angst vor den Problemen im Osten flüchtet die Union in alte Zänkereien

Von Gunter Hofmann

Ewig ist es die gleiche Melodie. Diese Nordlichter haben doch versagt... Ich bin die devote Haltung dieser Kameraden gegenüber der FDP jetzt einfach satt. Es kommt der Tag, wo alle begreifen müssen, worauf es ankommt – oder die Wege trennen sich. Muß es eigentlich immer eine einzige Unionsfraktion geben?"

So wütete Franz Josef Strauß in der Nacht nach der Bundestagswahl des Jahres 1976, bevor er dann in Wildbad Kreuth die große Spaltung der Unionsparteien ankündigte. Heute klingt es wieder ein bißchen so, aber die CSU – ohne den allmächtigen Strauß – ist schwächer geworden und auch bedeutungsloser im vereinten Deutschland (siehe Seite 3).

Die Bayern können Helmut Kohl mit keiner Drohung, sich nach Thüringen und Sachsen auszudehnen, wirklich Angst einjagen. Und sie können auch kaum durchsetzen, daß die CDU einer Rechtsablegerpartei in Ostdeutschland wie der DSU Überlebenshilfe leistet.

Der Streit der Unionsschwestern ist alt, vertraut und überaus langweilig. Vor allem aber steht er in scharfem Kontrast zu den wirklichen Veränderungen in Deutschland. Denn die Politikerweisheit stimmt ja, die man nach der Maueröffnung hörte: Nichts werde so bleiben, wie es bisher war.

Nichts bleibt so. Der Prioritätenkatalog für die Politik wird derzeit neu geschrieben. Klassische Probleme, vor allem die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und gleichen Lebenschancen, kehren unerwartet zurück. Aber es war schon der Fluch des Wahljahres 1990, daß es in erster Linie um Parteitaktik und Regierungsmacht ging. Die Parteiendemokratie präsentierte sich von ihrer abgewetzten, ausgebufften Seite. Selbst im Vereinigungsjahr hatte sie nur Wähler und Steuerzahler im Auge, nicht Staatsbürger.