Weil Bonn sich für eine Rückgabe des enteigneten Besitzes entschieden hat, droht eine Kostenlawine

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

Anfang der Woche notierten die Aktien der „I. G. Farbenindustrie in Abwicklung“ über 27 Mark und erreichten damit ihren hochsten Stand seit langem. Das im Branchenjargon „IG liquis“ genannte Papier hatte über Jahre als Nachkriegskuriosum bei einem Kurs von ein paar Mark vor sich hingedümpelt. Der Grund für das neuerwachte Spekulationsfieber: Als Restposten nach der Aufteilung der IG Farben in BASF, Bayer und Hoechst durch die Alliierten übrig geblieben, stehen in den Büchern des seltsamen Unternehmens (siehe ZEIT Nr. 19) rund 155 Millionen Quadratmeter Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR. Den hatten die Sowjets enteignet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone nicht mehr rückgängig gemacht werden müssen, stoppte das Interesse keineswegs. Im Gegenteil. Am Tag der Entscheidung kletterte der Kurs um zehn Prozent. Eine Mahnung der Verfassungshüter an die Adresse Bonns hat bei den Börsianern neue Hoffnung auf einen satten Spekulationsgewinn genährt. Denn in ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter klar: Weil der Gesetzgeber für die Enteignungen nach 1949 „vom Grundsatz der Rückgabe der enteigneten Objekte ausgeht“ dürfe er auch für die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten „nicht jegliche Wiedergutmachung ausschließen“.

Astronomische Summen

Das Grundgesetz verlange nicht, daß „zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt ... die enteigneten Objekte zurückgegeben werden“. Ausdrücklich gestehen die Richter dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe von Wiedergutmachungszahlungen sogar „einen weiten Gestaltungsspielraum“ zu. Doch an einem läßt das Gericht nicht den geringsten Zweifel: Den Gleichheitsgrundsatz muß die Regierung in jedem Fall beachten. Der besagt, daß Gleiches gleich behandelt werden muß. Das läßt zwar die Möglichkeit offen, die von den Sowjets Enteigneten geringer zu entschädigen als diejenigen, die nach Gründung der DDR ihren Besitz verloren. Aber innerhalb der beiden Gruppen müssen alle gleich behandelt werden. Und damit sitzt die Koalition finanziell in der Patsche.

Im Einigungsvertrag ist das Restitutionsprinzip für die nach 1949 Enteigneten festgeklopft. Die brisante Antwort, wie hoch die Entschädigung für all diejenigen sein soll, die ihr Eigentum entweder nicht mehr zurückwollen oder nicht mehr zurückbekommen können, hatte Chefunterhändler Kinkel allerdings auf später vertagt. „Näheres“, heißt es dazu lapidar im Einigungsvertrag, „regelt ein Gesetz.“ Über die möglichen Kosten schwieg Kinkel sich aus. Die aber könnten nun die Haushaltspläne von Finanzminister Theo Waigel völlig über den Haufen werfen.