Von Peter Graf Kielmannsegg

In Verfassungsdebatten treffen zwangsläufig sehr konkrete politische Interessen aufeinander. Das gilt auch für die Debatte, die bei uns begann, als die Vereinigung sich anbahnte, und die nun, da die Vereinigung vollzogen ist, binnen zwei Jahren, so die Festlegung des Einigungsvertrages, zu einem Ergebnis geführt werden soll. Die Ziele derer, die mit Eifer für eine Verfassungsrevision plädieren, sind aus ihren Vorarbeiten deutlich erkennbar, sie haben eine Art von „Links-Verschiebung“ des Grundgesetzes im Sinn. Und diejenigen, die das Grundgesetz am liebsten unangerührt ließen, verteidigen es vor allem gegen eben jene „Links-Verschiebung“. Daran ist nichts Ungehöriges oder Ungewöhnliches. Man wird sich, nachdem die deutschen Entwicklungen eine Verfassungsdiskussion nun einmal angestoßen haben, darüber auseinandersetzen müssen, ob man ein Grundgesetz mit einem „linkeren“ Profil haben will oder nicht.

Aber es wäre nicht gut, wenn im Konflikt der politischen Lager, für die Verfassungsfragen dicht mit spezifischen Interessen verwoben sind, vergessen würde, daß auch Argumente einer anderen Qualität Bedeutung für die Debatte haben; Argumente, die nicht aus konkurrierenden politischen Programmen hergeleitet sind, sondern bei der Aufgabe ansetzen, die eine Verfassung in einem demokratischen Gemeinwesen erfüllen soll. Da ist, beispielsweise, die schlichte Frage: Was gehört eigentlich in eine Verfassung? Was dürfen und sollen Verfassungen regeln? Bekanntlich gibt es asketische Verfassungen, die nur das Nötigste festlegen, den Modus der allgemeinverbindlichen Entscheidung nämlich, und andere, die nicht nur Entscheidungsregeln vorgeben, sondern wortreich Zukunftsprogramme entwerfen. Ist das nur eine Sache des politischen Geschmacks oder Stils? Allenfalls der praktischen Vernunft?

Verfassungen werden in der demokratischen Tradition als Selbstbindung des souveränen Volkes verstanden. Das Volk gibt sich in der Verfassung Regeln vor, die, einmal beschlossen, künftig nicht mehr seiner freien Disposition unterliegen; Regeln, die, rechtstechnisch gesprochen, einen erhöhten, möglicherweise sogar – wie Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes – einen absoluten Bestandsschutz genießen. Das ist uns ganz und gar selbstverständlich – bekanntlich hat in der westlichen Welt nur England sich nicht auf diese Verknüpfung des Demokratieprinzips mit dem Verfassungsgedanken eingelassen.

Aber so selbstverständlich ist es keineswegs. Was gibt einer Mehrheit von heute, mag sie sich auch Verfassungsgesetzgeber, pouvoir constituant, nennen, eigentlich das Recht, zukünftige Mehrheiten zu binden? Was immer man an guten Gründen für dieses Recht anführen mag, es kann unmöglich ein Recht sein, das verfassunggebende Mehrheiten nach Gutdünken auslegen und ausweiten können. Denn hier wird in sehr elementarer Weise über Nichtbeteiligte verfügt. Was jedenfalls bedeutet: Demokratische Prinzipien legen der verfassunggebenden Gewalt Zurückhaltung in ihrer Disposition über die Zukunft nahe. Je höher die Hürden sind, die einer Änderung der Verfassung entgegenstehen, desto mehr spricht für solche Zurückhaltung.

Was aber heißt Zurückhaltung? Wäre ein Verfassungsgebot, wie es sich in Artikel 6 Absatz 2 der alten DDR-Verfassung fand: „Die DDR ist für immer und unwiderruflich mit der UdSSR verbündet“, legitim, wenn es durch einen demokratischen Verfassungsgesetzgeber in Kraft gesetzt würde? Darf ein demokratischer Verfassungsgesetzgeber, wie der irische es getan hat, in die Verfassung hineinschreiben, es sei verboten, Gesetze zu erlassen, welche die Auflösung der Ehe möglich machten? Beispiele dieser Art – sie ließen sich leicht vermehren – verleihen der Forderung nach Zurückhaltung eine unmittelbare Plausibilität. Eine Antwort auf die Frage, wie und wo denn die Grenze zu ziehen sei zwischen dem, was in eine Verfassung hineingehört, und dem, was nicht hineingehört, sind sie noch nicht. Die Frage ist auch nicht scharf, eindeutig, ein für allemal zu beantworten. Aber einkreisen läßt sich der kritische Bereich durchaus.

Daß es Sache der Verfassung sei, die Institutionen zu fixieren, in denen die Gesellschaft sich politisch organisiert, ist ganz unumstritten. Die Regeln, die festlegen, wer Entscheidungen trifft und wie sie getroffen werden, müssen stabil und verläßlich sein. Sie müssen gegen den einfachen Zugriff der Mehrheit schon um der Fairneß des demokratischen Wettbewerbs willen geschützt sein – Spielregeln erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie nicht durch einen der Mitspieler geändert werden können.