Daimler-Benz ist zum größten Empfänger von Steuergeldern geworden

Von Karl-Heinz Büschemann

Es ist Matthias Kleinen anzumerken, daß ihm solche Neugier unangenehm ist: Die Frage, wie viele Millionen Mark der größte deutsche Konzern Daimler-Benz jedes Jahr vom Staat bekommt, würde er – so scheint es – am liebsten ignorieren. Der Sprecher von Daimler-Benz weist darauf hin, daß es andere Unternehmen im Lande gebe, die noch mehr Steuergelder aus Bonn kassierten als der Auto- und Luftfahrtkonzern.

Kleinen wird sich umstellen müssen. Seine Meinung, andere Firmen würden von staatlichen Segnungen stärker profitieren als Daimler-Benz, ist überholt. Seit 1990 gilt: Es gibt kein deutsches Unternehmen, das vom Staat so großzügig bedacht wird wie der Konzern mit dem Stern als Warenzeichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat nach vierzehn Monaten zähen Ringens der Bundesregierung Informationen abgetrotzt, die belegen: Die Daimler-Benz AG ist in der deutschen Industrie der Geldempfänger Nummer eins.

Der Grund: Der Stuttgarter Autokonzern ist durch den Einstieg bei Dornier (1985), den Kauf der MTU Motoren- und Turbinenunion (1985), den Erwerb des angeschlagenen Elektrokonzerns AEG (1986), vor allem aber durch die Übernahme des Flugzeug- und Rüstungskonzerns MBB Messerschmitt-Bölkow-Blohm (1989) Schritt für Schritt zum großen deutschen Luft- und Raumfahrtunternehmen avanciert und hat sich damit in eine Branche begeben, die traditionell von den Bonner Politikern massiv gefördert wird. Die Abgeordnete Bulmahn kam zu dem Ergebnis, daß alle Firmen, die heute zum Daimler-Imperium gehören, in den Jahren 1983 bis 1989 insgesamt rund fünfzehn Milliarden Mark an Forschungsgeldern aus der Bundeskasse bekommen haben.

Allein 1989 erhielten diese Gesellschaften (Messerschmitt-Bölkow-Blohm stieß allerdings erst am Ende des Jahres zu Daimler) 2,7 Milliarden Mark Steuergelder, mit denen die Bundesregierung technische Entwicklungen bezuschußte oder – bei Auftragsarbeiten – vollständig bezahlte. Das sind etwa achtzig Prozent dessen, was der Konzern und MBB 1989 gemeinsam an Steuern abführten. Von dieser Summe entfielen rund 735 Millionen Mark auf die Zuschüsse des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT). Rund 480 Millionen Mark erhielten im vergangenen Jahr die heutigen Daimler-Firmen für Entwicklungsarbeiten im Auftrage der europäischen Raumfahrtorganisation Esa, die das Geld allerdings zuvor vom Bonner Forschungsministerium bekommen hatte. Knapp 1,5 Milliarden Mark zahlte das Bundesverteidigungsministerium 1989 den jetzigen Daimler-Töchtern für die Entwicklung neuer Militärtechnologien.

Zwar floß der weitaus größte Teil dieser zivilen und militärischen Gelder an die damals noch staatliche MBB. Indes belegen die Zahlen, daß Daimler-Benz nach der Übernahme von MBB weit mehr Forschungsförderung vom BMFT bezieht als alle anderen Industriekonzerne. So erhielt der auf Rang zwei plazierte Siemens-Konzern für seine Entwicklungen im Jahre 1989 vom BMFT nur etwa 200 Millionen Mark – nicht einmal ein Drittel dessen, was an die Daimler-Firmen vergeben wurde.