Über die Fristen für den Ausstieg aus der Atomenergie wollen die Sozialdemokraten mit sich reden lassen

Von Wolfgang Hoffmann

Noch zu Jahresbeginn schien sich dort Konfrontation anzubahnen, wo Konsens gefragt ist – in der Energiepolitik. Bei der Neuauflage der Koalition hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie auch in Zukunft weiter auf die Nutzung der Kernenergie setzt. Bundesumweltminister Klaus Töpfer kündigte sogar eine Novelle zum Atomgesetz an. So soll den KKW-Betreibern das Leben mit ihren Gegnern erleichtert und den Stromkonzernen mehr Sicherheit für ihre Investitionen verschafft werden.

Die Stromwirtschaft könnte zufrieden sein. Doch statt das Geschenk dankbar anzunehmen, zögerte die Branche wochenlang. Wie schon 1989 bei der überraschenden Absage an eine nationale Wiederaufarbeitung von Nuklearmüll, erfolgte Anfang April unerwartet ein Meinungsumschwung.

Keine Renaissance

Als hätte die Stromwirtschaft geahnt, daß die Unionsmehrheit im Bundesrat kippen würde, forderten zwei der wichtigsten Spitzenmanager des Gewerbes einen neuen energiepolitischen Konsens mit der SPD. Am 9. April verlangte der Vorstandsvorsitzende des RWE, Friedhelm Gieske, "verläßliche staatliche Rahmenbedingungen" für die künftige Energiesicherung. Weil die Unternehmen aus der Vergangenheit gelernt haben, daß sie ihre KKW-Investitionen "gegen politisch motivierten Widerstand praktisch nicht verwirklichen" können, postulierte Gieske: "Deshalb muß am Anfang aller Überlegungen über neue Kernkraftwerksblöcke in den neuen Bundesländern ein allgemeiner Grundkonsens der staatstragenden Parteien bestehen, der länger währt als eine Wahlperiode."

Klaus Piltz, Chef des Energiekonzerns Veba, wurde noch deutlicher: "Wir fordern den Konsens und damit die Mitarbeit der SPD." Auf Nachfrage der Westfalenpost, ob dieses denn bedeute, daß die Veba nicht mehr in Kernenergie investiere, wenn die SPD nicht mitziehe, antwortete Piltz knapp: "So ist es."