Alte und neue Bundesländer streiten um Milliarden Steuergelder

Von Wilfried Herz

Der Bremer Finanzsenator Claus Grobecker meldet für die ärmsten der alten Bundesländer einen überraschenden Anspruch an: "Nach Abschluß der Verhandlungen wollen Bremen und das Saarland finanziell mit den ostdeutschen Ländern gleichgestellt werden."

Den erstaunlichen Wunsch, auf Ostniveau gebracht zu werden, begründet der sozialdemokratische Finanzpolitiker mit einem einfachen Vergleich: Brandenburg habe – wie alle fünf neuen Länder – mit einer "Null-Verschuldung" begonnen. Wenn dort sein Kollege und Parteifreund Klaus Kühbacher jetzt jährlich drei Milliarden Mark Schulden mache, seien das in fünf Jahren insgesamt fünfzehn Milliarden Mark. Die Hansestadt Bremen aber habe dann bereits einen Schuldenberg von zwanzig Milliarden Mark. Erst nach diesem Rechenexempel offenbart der Finanzsenator das eigentliche Ziel seiner Forderung: Bremen und das kaum wohlhabendere Saarland müßten, von wem auch immer, zumindest teilweise entschuldet werden.

Das Bremer Rechenkunststück ist nur ein Geplänkel vor dem großen Verhandlungspoker, in dem es um viele Milliarden geht und am Schluß über die Reform des sogenannten Länderfinanzausgleichs entschieden wird. Schon in den vergangenen Jahren hat das Ausgleichssystem – eine ausgeklügelte Umverteilung von den reichen zu den armen Ländern und darüber hinaus Zuschüsse des Bundes – mehr schlecht als recht die unterschiedlich hohen Steuereinnahmen der Länder ausbalanciert. Seit der deutschen Einigung droht der Finanzausgleich endgültig in die Schieflage zu geraten. Denn durch den Beitritt der wirtschaftlich ruinierten DDR sind die Differenzen in der regionalen Verteilung des Steueraufkommens so groß wie nie zuvor in der Bundesrepublik: Gegenwärtig bringen Wirtschaft und Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern pro Kopf nicht einmal ein Drittel der Steuern auf, die im Westen gezahlt werden.

Nach den Regelungen des Einigungsvertrags sollen die Ostländer erst von 1995 an in den bis dahin reformierten Länderfinanzausgleich voll einbezogen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die neuen Länder aus dem von Bund und Westländern gemeinsam gespeisten Fonds Deutsche Einheit alimentiert. Doch die Weichen für die Neuordnung werden weitaus früher gestellt. In Arbeitsgruppen, die von den Länderministerpräsidenten und Bundeskanzler Helmut Kohl Ende Februar beschlossen worden sind, bereiten die Kassenchefs aller Länder die Verhandlungen vor. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich urteilen und damit auch einen Rahmen für die Neuregelung vorgeben. Und bis Ende 1992 müssen sich Bund und Länder wegen des Auslaufens der derzeitigen Regelung über eine Neuverteilung der Umsatzsteuereinnahmen geeinigt haben.

Für die Länder – und damit auch für ihre Bürger – ist die finanzielle Ausstattung von großer Bedeutung. Denn die Bundesländer (und die weitgehend von ihnen finanziell abhängigen Kommunen) entscheiden darüber, wie viele Schulen gebaut und wie viele Lehrer beschäftigt werden, wie viele Krankenhäuser finanziert und in welchem Ausmaß die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Und dabei ist nun einmal ausschlaggebend, wie voll oder wie leer die Länderkasse ist.