Getreu der von vielen Politikern überstrapazierten Erkenntnis, daß Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie sei, läßt Bundesfinanzminister Theo Waigel Gutes aus der ehemaligen DDR berichten. Unter der Uberschrift „Positiv-Meldungen aus den neuen Bundesländern“ listete Waigels Pressereferat auf knapp drei Seiten eine Reihe von Fakten auf, welche die Entwicklung in Ostdeutschland verheißungsvoller erscheinen lassen sollen. So würden seit einem Jahr durchschnittlich rund 25 000 Unternehmen pro Monat gegründet, und nach einer Untersuchung von Infratest hätten allein 1990 über eine Million Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden – „eine Zahl, die sich in der Zwischenzeit erheblich vergrößert haben dürfte“. In Waigels Positiv-Liste sind die derzeit 2,8 Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeiter natürlich nicht enthalten – eine Zahl, die sich in nächster Zeit ebenfalls „erheblich vergrößern“ wird. Zu einer korrekten Diagnose als Grundlage einer wirksamen Therapie gehören aber die positiven und die negativen Tatbestände. Oder hat Theo Waigel einen Hang zur Gesundbeterei?

Die Aufarbeitung der DDR-Hinterlassenschaft kostet zunächst auch dort viel, wo letztlich sogar Geld zu holen ist. Fast 24 Millionen Mark muß Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ in diesem Jahr bereitstellen. Dabei ist das Honorar für die Mitglieder der Kommission – eine Aufwandsentschädigung von 50 000 Mark für den Vorsitzenden Christian von Hammerstein und von 40 000 Mark im Jahr für die übrigen fünfzehn Mitglieder – eher bescheiden. Den mit Abstand größten Einzelposten bilden die Auslagen für externe Wirtschaftsprüfer: insgesamt zehn Millionen Mark. Aber ohne den Sachverstand der kostspieligen Experten glaubt die Kommission den versteckten und verschobenen Milliarden nicht auf die Spur zu kommen.

Vermutlich unbewußt, aber wirkungsvoll hat der Bonner Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel dem Bremer SPD-Finanzsenator Claus Grobecker den Rücken gegenüber der CDU in der Hansestadt gestärkt. Anlaß war die Einweihung des Platzes vor der Bremer Finanzbehörde, der nach dem früheren Reichsfinanzminister und Sozialdemokraten Rudolf Hilferding benannt wurde. Giobecker hatte Waigel eingeladen, den er seit gemeinsamen Tagen im Haushaltsausschuß des Bundestages duzt. Mit einer „wunderschönen Laudatio auf der Linkssozialisten Hilferding“ – so Grobecker – hatte der CSU-Politiker den Bremer Sozialdemokraten von dem Ruch befreit, die Platztaufe zu parteipolitischer Propaganda zu mißbrauchen. „Das war wirklich Klasse“, freut sich Grobecker, „die Schwarzen haben wie begossen geguckt.“ Doch auch Waigel nutzte die Gelegenheit für sich und zitierte ausgiebig aus einer Rede Hilferdings von 1929: „Ich halte die Höhe der Steuerlast schon jetzt für bedenklich und mache daraus gar keinen Hehl.“ Eine „zu hohe Gesamtsteuerlast“ bedeute „eine Verringerung unseres für produktive Zwecke zur Verfügung stehenden Kapitals“ und damit auch eine „verlangsamte Fähigkeit unserer Wirtschaft, Arbeitslose zu beschäftigen“. Das hätte auch Originalton aus dem CSU-Programm sein können.

Die Ehre bleibt nicht der einzige Lohn der rund 450 Bundeswehrsoldaten, die in der Türkei und im Iran zur Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge eingesetzt sind. Mit Erfolg verhandelte Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit seinem Kollegen Peter Klemm vom Bundesfinanzministerium über eine zusätzliche tägliche Aufwandsentschädigung von fünfzig Mark für Verheiratete und von vierzig Mark für ledige Soldaten – wegen der „besonderen Gefahrensituationen“, denen die vor Ort eingesetzten Bundeswehrangehörigen unterlägen. So seien „Verzweiflungsübergriffe seitens der notleidenden Flüchtlinge“ ebenso wie „Übergriffe der Bevölkerung“, terroristische Aktionen und „in Rechnung zu stellende Übergriffe seitens des Irak“ nicht auszuschließen.

Per saldo kostet die Zulage, die neben der Überstundenpauschale von 1500 Mark gezahlt wird, rund zwei Millionen.

Pfahls hatte auch für die Minenräumer und die Ölbekämpfer eine derartige Zulage ausgehandelt. Für Pazifisten bietet das Trost: Vielleicht findet der nächste Krieg nur deshalb nicht statt, weil den Soldaten kein Aufgeld gezahlt wird. Wilfried Herz