Von Rainer Frenkel

Mit dem Urteil gegen den CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep ist der letzte große Parteispendenprozeß in der Bundesrepublik zu Ende gebracht worden. Wenn auch dieses Urteil – 270 Tagessätze, insgesamt 675 000 Mark Strafe für jahrelange Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und drei weitere noch nicht rechtskräftig sind, die Affäre ist beendet.

Ist die Vertrauenskrise aber auch bereinigt? Haben die Strafgerichte angemessene Urteile dafür gefunden, daß die Creme der deutschen Wirtschaft jahrzehntelang ihre Parteispenden illegal am Fiskus vorbeigelenkt hat – angestiftet und gedeckt von Parteipolitikern jeglicher Couleur?

Erst einmal kann die Antwort nur lauten: nein. Vor allem der Grundsatz, daß für alle gleiches Recht zu gelten habe, ist auf fatale Weise vernachlässigt worden. Wer etwa das Glück hatte, in Bayern oder Hessen zu wohnen, konnte vor Verfolgung einigermaßen sicher sein; in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg war es gerade umgekehrt. Außerdem ging es vornehmlich den Spendern an den Kragen, während die Politiker, bis auf Kiep und Otto Graf Lambsdorff, allesamt gnädig verschont wurden.

Wo es aber nach jahrelangen Ermittlungen überhaupt zu Urteilen kam, fanden die Angeklagten milde Richter. In "normalen" Steuerstrafverfahren mit Schäden in Millionenhöhe werden leicht Freiheitsstrafen ausgesprochen. In diesem Komplex hörte nur der frühere Flick-Chef Eberhard von Brauchitsch ein solches Urteil; er hatte sich aber auch in sehr besonderer Weise um die "Pflege der Bonner Landschaft" verdient gemacht.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Affäre läßt viele Wünsche offen. Und wo die Justiz die Politiker schonte, hat sie sich gar in die allgemeine Kungelei von Wirtschaft und Politik hineinziehen lassen. Dennoch hatten Verfahren ihren Sinn. In ihnen ist nach und nach ein besonders unansehnliches Stück politischer Sittengeschichte der Bundesrepublik offengelegt worden.

Der eigentliche Sündenfall liegt weit zurück, in den Ursprüngen der deutschen Nachkriegsdemokratie. Schon zu Beginn der fünfziger Jahre haben die Politiker für ihre Parteien Geld ausgegeben, das sie nicht hatten, und sich damit von Spendern abhängig gemacht. Die dabei eingeschlagenen Wege erwiesen sich von Anfang an als steuerlich fragwürdig, wie ein Gutachten des Bundesfinanzhofs von 1952 belegt, oder als illegal, wie das Bundesverfassungsgericht 1958 urteilte. Danach würden die einträglichen Praktiken eben verdeckt weitergeführt.

So begaben sich Politik und Wirtschaft zum jeweiligen Nutzen in eine üble Gemengelage. Die Finanzbürokratie, die das Treiben hätte prüfen müssen, sah ihm billigend zu. Damit entstand eine Konstellation, die angeblich Vertrauensschutz gewährte – wenn Minister und Ämter mitspielten, konnte ja nichts unrecht sein. Tatsächlich aber richtete die Verquickung einen beträchtlichen Vertrauensschaden an – an den beteiligten Institutionen. Und am Parteienstaat insgesamt: Wenn Parteipolitiker die von ihnen geschaffenen Gesetze mißachten und mißachten lassen; wenn sie diese Mißachtung mit der Autorität ihrer Ämter schützen; wenn sie sich schließlich, wie 1984 geschehen, per Gesetz dafür amnestieren wollen, daß sie Gesetze gebrochen hatten, darf sich über Parteiverdrossenheit niemand wundern. Und wo sich Parteien so wie in unserem Lande mit dem Staat identifizieren, führt die Parteiverdrossenheit in die Staatsverdrossenheit.