Der Abstieg der CDU ist unaufhaltsam, wenn sie sich nicht auf ihre liberalen und sozialen Traditionen besinnt

Von Warnfried Dettling

Die CDU steckt in einer Krise. Das ist keine originelle Feststellung mehr; zu sichtbar, zu konsequent und zu verläßlich ist ihr Abwärtstrend. In der alten Bundesrepublik stellt die CDU nur noch eine einzige Landesregierung: in Baden-Württemberg. Die von manchen als Gegenargument gefeierte Bundestagswahl 1990 paßt, schaut man nur genauer hin, vorzüglich in diesen Trend: Die CDU erzielte in Wahrheit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949.

Gegenwärtig geht es beiden Volksparteien schlecht, und keine scheint auch in der Lage, im politischen Wettbewerb die andere mitzureißen. Das liegt nicht nur am sozialen Wandel, sondern auch an der programmatischen Auszehrung der Parteien.

Die CDU verbinde, so das gängige Selbstverständnis, konservatives, liberales und christlich-soziales "Gedankengut". Doch welche Botschaften verkündet dieses vertraute Glockengeläut der CDU eigentlich? Was bedeuten Begriffe wie "konservativ", "liberal" und "christlich-sozial" im programmatischen Selbstverständnis, und wofür stehen sie in der politischen Realität? Für alles oder nichts?

Die Kosten des Fortschritts

Ist das konservative Element der CDU sichtbar und glaubwürdig mehr als eine Verteidigung des Status quo und seiner Besitzstände, mehr als ein nach wie vor ungebrochenes Vertrauen in den Fortschritt der Industriemoderne? Ist es nur Zufall, daß die konservativen Inhalte, werden sie überhaupt einmal expliziert, fast durchweg das Nationalkonservative meinen, also bis vor kurzem das (rechtliche) Bewahren der deutschen Grenzen von 1937 oder, auch heute noch, das Festhalten an der Idee der Nation als Leitstern deutscher Politik? Ist der Eindruck gänzlich falsch, daß die konservativen Wegweiser oft eher Denkverboten gleichen?