Wenn Jürgen Möllemann die Bergleute provozieren wollte, dann hat er das glänzend eingefädelt. Denn just als die Bergarbeitergewerkschaft in Dortmund ihren Kongreß veranstaltete, veröffentlichte die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau ein Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister, in dem er mit gewohnt markigen Sprüchen Zweifel am Bestand des sogenannten Jahrhundertvertrags anmeldete.

Im Bergbau gab es dann auch prompt den großen Aufschrei. Schnell war von der „Kohlelüge“ die Rede, und der Steinkohlenverband warf Möllemann vor, die „in den Kohlerevieren ohnehin bereits vorhandene Unruhe und Sorge“ verstärkt zu haben. Obwohl Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Minister zurückpfiff und den Bergleuten versicherte, der Vertrag werde bis 1995 Bestand haben, sind die Gemüter noch immer erregt.

Sie werden sich auch so schnell nicht beruhigen, dafür wird der quirlige FDP-Politiker schon sorgen. Er soll und will im Herbst ein neues Energiekonzept vorlegen und strebt deshalb nach möglichst viel Handlungsspielraum. Dabei ist ihm natürlich ein Vertrag im Wege, der die Lieferung von jährlich rund vierzig Millionen Tonnen Steinkohle an die Elektrizitätswerke zementiert. Rund fünf Milliarden Mark müssen die westdeutschen Stromverbraucher über die „Kohlepfennig“ genannte Ausgleichsabgabe bezahlen, um die Stromerzeuger für den Einsatz der im Vergleich zur Importkohle zweieinhalbmal so teuren deutschen Steinkohle zu entschädigen.

Nun kennt natürlich auch Möllemann den Spruch, daß Verträge einzuhalten sind. Deshalb bemüht er sich um den Nachweis, daß sich mit der deutschen Einigung die Geschäftsgrundlage geändert hat. In der Tat ist mit dem Anschluß der östlichen Bundesländer die Sicherheit der deutschen Energieversorgung gewachsen. Die ehemalige DDR hat ihren Braunkohlebergbau in die Bundesrepublik eingebracht und damit den Anteil sicherer heimischer Energie an der Gesamtversorgung deutlich erhöht.

Während im alten Bundesgebiet Braun- und Steinkohle 1990 zusammen gut ein Viertel des Energiebedarfs deckten, versorgte sich die Ex-DDR zu zwei Dritteln mit ihrer Braunkohle. Und selbst wenn die Förderung im Osten von mehr als 300 auf nur noch 150 Millionen Tonnen sinken sollte, bliebe der Selbstversorgungsanteil deutlich höher als im Westen. Für das gesamte Bundesgebiet würde er auf dreißig Prozent steigen.

Hier wird der Steinkohlebergbau Opfer seiner eigenen Argumentation. In der Vergangenheit war er nicht müde geworden, die hohen Subventionen für die Kohle als Prämie für die Versorgungssicherheit einzustufen. Und nun ist da jemand, der diese Sicherheit bietet – ohne Prämienzahlung. Aller Voraussicht nach bedarf zumindest der Braunkohlebergbau in der Lausitz, der zwei Drittel der Förderung ausmacht, keiner Subventionen.

Möllemann darf sich des Beifalls der Bergleute im Osten sicher sein, wenn er Entlassungen im westdeutschen Bergbau unter Hinweis auf die Vorgänge im Osten nicht mehr ausschließt. Denn es wäre nun wirklich nicht zu verstehen, daß Arbeitnehmer im hochdefizitären westdeutschen Steinkohlebergbau besser geschützt werden als ihre Kollegen in den ostdeutschen Braunkohlerevieren, die keine Subventionen brauchen.