Alle Bundestagsparteien wollen jetzt eine Pflegeversicherung – Norbert Blüm hat ein besseres Konzept als die FDP

Die Bundesregierung will den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode eine überfällige Wohltat verordnen. Bis zum Herbst soll das Konzept für eine Pflegeversicherung stehen. Knapp 1,7 Millionen Bundesbürger brauchen Hilfe im Alltag, darunter Behinderte und chronisch Kranke, vor allem aber ältere Menschen. Bis zu 4500 Mark monatlich kostet ein Platz im Pflegeheim, eine durchschnittliche Rente deckt gerade ein Drittel davon ab. Das Sozialamt muß einspringen, gerade ältere Menschen schämen sich dafür. Eine Pflegeversicherung dagegen vergibt keine Almosen, sondern erfüllt einen Anspruch, für den die Arbeitnehmer bezahlt haben.

Im Grundsatz herrscht Eintracht, über die Details jedoch ist in der Koalition heftiger Streit entbrannt. Zwei Modelle konkurrieren um die Mehrheit im Parlament.

  • Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und die SPD möchten eine gesetzliche Pflichtversicherung unter dem Dach der Krankenkassen einrichten, allerdings mit getrennten Rechnungen. Jeder Arbeitnehmer wäre automatisch samt seiner Familie versichert, nur Beamte und Selbständige blieben außen vor. Blüm rechnet mit einem Beitragssatz von zwei Prozent, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu teilen hätten. Bei einer Bemessungsgrenze von 4875 Mark – sie gilt auch bei der Krankenversicherung – müßten sie höchstens je 48,75 Mark monatlich aufbringen. Je weniger man verdient, desto geringer sind die Beiträge. Da im Pflegefall aber alle gleiche Leistungen bekommen, wird von Reich zu Arm umverteilt. Zudem gilt der Generationenvertrag: Die Arbeitnehmer zahlen für die Senioren.
  • Zwar haben die Freidemokraten inzwischen eingesehen, daß eine freiwillige Versicherung nicht sinnvoll wäre. Aber sie wollen die Arbeitgeber von einem Beitrag verschonen, um nicht die hohen Lohnnebenkosten weiter in die Höhe zu treiben. Zudem spart nach ihrem Modell jeder für sich selbst das Geld an, das er im Fall der Pflegebedürftigkeit braucht. Vor allem private Versicherungen sollen zum Zug kommen. Eine Umverteilung gibt es nicht, da sich die Beiträge nicht nach dem Einkommen unterscheiden.

Das FDP-Modell ist in dieser Form keine ernsthafte Alternative. Denn es bleiben all jene ungesichert, die jetzt schon pflegebedürftig sind, weil sie kein Versicherungskapital ansparen konnten. Ein allgemeiner Schutz, wäre erst in vierzig Jahren erreicht, wenn jene Menschen alt werden, die jetzt mit dem Berufsleben und mit den Beitragszahlungen beginnen. Setzt sich Blüm durch, gibt es vollen Versicherungsschutz sofort. Nur dies ist akzeptabel. Etwas verspätet überlegen die FDP-Sozialpolitiker nun, wie sie aktuelle Pflegefälle versorgen könnten: In einer vierzigjährigen Übergangsphase müßten dafür die jüngeren Versicherten oder der Staat zahlen.

Bislang herrschte breiter Konsens, daß die Sicherung gegen die großen Risiken des Lebens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Eine Pflegeversicherung hat heute einen ähnlichen Rang wie die anderen Sozialversicherungen. Daher sollte das gleiche Prinzip gelten. Zudem hängen Arbeitsleben und Pflegerisiko mitunter zusammen. Wer sich im Beruf verschleißt, baut im Alter stärker ab. Die höheren Lohnnebenkosten sind der Preis für ein verstärktes soziales Netz. Sicherheit und Zufriedenheit der Arbeitnehmer sind ein Vorteil im internationalen Wettbewerb.

Zudem können sich viele Bundesbürger die mitunter hohen Beiträge für eine private Pflegeversicherung – zum Beispiel monatlich 130 Mark für einen jungen Familienvater mit zwei Kindern – nicht leisten. Staatliche Zuschüsse, wie von der FDP vorgesehen, wären ein Rückschritt zur Sozialhilfe; genau die aber soll überwunden werden.