Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und Umweltminister Klaus Töpfer müssen in den deutsch-sowjetischen Beziehungen ein besonders kurioses Hindernis beiseite räumen, das überhaupt erst von spitzfindigen Juristen und Diplomaten geschaffen wurde: Nur wenn alle Nato-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, dürfen die Deutschen den Sowjets wieder zurückbringen, was diese einst selber in den sozialistischen Bruderstaat DDR exportiert hatten.

Der Sachverhalt ist zunächst ganz einfach: Zur Entsorgung der stillgelegten Kernkraftwerke in Greifswald soll die UdSSR die von ihr gelieferten, jetzt abgebrannten Brennelemente zurücknehmen. Der Rücknahmevertrag für die Entsorgung, deren Gesamtkosten auf 1,2 Milliarden Mark beziffert werden, ist ausgehandelt und paraphiert. Der Rücktransport soll im September beginnen.

Doch inzwischen kamen beamtete Experten in Bonn darauf, daß für den Export der Brennstoffelemente in die Sowjetunion die Zustimmung des Cocom notwendig ist – jenes Gremiums, in dem die Nato-Staaten seit den Zeiten des Kalten Krieges einstimmig (!) über Ausfuhren strategischer Güter in den Osten entscheiden. Damit die Deutschen eine Chance haben, die Einwilligung zu bekommen, bedarf der Entsorgungsvertrag aus Sicht der Bonner Juristen einer „völkerrechtlichen Flankierung“ – die Sowjetunion müsse eine „Nichtverbreitungspolitische Erklärung“ und eine „Endverbleibsgarantie“ abgeben. Das sowjetische Außenhandelsministerium hat diesen Wunsch zurückgewiesen. Die Begründung der Sowjets: Die UdSSR habe als Kernwaffenstaat noch nie derartige Erklärungen im Zusammenhang mit bilateralen Vertragsbeziehungen abgegeben.

Neben der Entsorgung wäre jetzt noch eine andere Frage zu klären: Haben die Juristen im Staatsdienst nur das Problem aufgedeckt – oder sind sie selbst das Problem?

Die deutsche Einigung eint zuweilen auch diejenigen, die sich kaum zusammengehörig fühlen. Der CDU-Rechtsaußen Rupert Scholz, der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß und der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hätten wohl nicht geglaubt, daß sie jemals gemeinsam einen Antrag im Bundestag einbringen – so jetzt geschehen mit der Forderung nach „Einspeisung der DFF-Länderkette in das Fernsehkabelnetz des Deutschen Bundestages“.

Gemeinsam mit 138 anderen Parlamentariern aller Fraktionen und Gruppen halten die drei die Einspeisung für „unerläßlich“, weil ARD, ZDF und die privaten Sender nicht in gleichem Umfang und mit den gleichen Schwerpunkten aus den neuen Ländern berichten. „Die sich dramatisch zuspitzende Situation“ in Ostdeutschland erfordere aber „die umfassende Information der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor allem der östlichen, aber auch der westlichen Bundesländer während ihrer Anwesenheit in Bonn“.

Dort ist jedoch das Programm des ehemaligen DDR-Fernsehens nicht zu empfangen, weil die Ex-DDR.-Sender nur etwa hundert Kilometer weit in die alte Bundesrepublik ausstrahlen. Die Einrichtung einer Richtfunkstrecke ist allerdings sehr aufwendig und störanfällig. Eine Alternative wäre, daß die Telekom das Signal in Hannover empfängt und dann per Kabel nach Bonn sendet. Die Kosten, die der Bundestag zu tragen hätte, schätzen Experten auf rund eine halbe Million Mark für die Zeit bis Jahresende – dann wird der Deutsche Fernsehfunk laut Einigungsvertrag ohnehin aufgelöst und durch neue Anstalten ersetzt. Die Abstimmung im Plenum wird zeigen, wie groß das Interesse aller Parlamentarier an den schlechten Nachrichten aus den neuen Bundesländern ist.