Von Werner A. Perger

Ostverträge sind in Bonn schon immer Zankäpfel gewesen. Das war so in den siebziger Jahren; es ist noch heute so. Da Gezerre um die neuen Verträge mit Warschau und mit Prag belegt, daß innenpolitisches Kalkül unverändert der außenpolitischen Vernunft in die Quere kommt.

Der Streit um den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag ist in Bonn bereits vor dem Koalitionsgespräch vom Tisch. Die Nachbesserungsforderungen der CSU und der Vertriebenenfunktionäre sind, wie das Ritual es verlangt, gehört und vom Außenminister danach zu den Akten genommen worden: Der Vertrag wird am 17. Juni ohne Veränderung eines Satzzeichens unterzeichnet werden. Doch das ist leider noch nicht das Ende der Geschichte.

Was Bonn und Warschau da ausgehandelt haben, ist ein bemerkenswertes Dokument der Veränderungen in Europa. Beachtung verdient der Vertrag nicht nur wegen der Artikel über die Minderheiten. Bedeutsam ist vor allem auch die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik, die "Heranführung der Republik Polen an die Europäische Gemeinschaft ... im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften" zu fördern. Ein weiterer Artikel hält außerdem die Bereitschaft Deutschlands fest, "sowohl bilateral wie auch multilateral auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Polens hinzuwirken". Ein Vertrag im Geist des Ausgleichs und der Zusammenarbeit: Wenn die Vertragspraxis dem gerecht wird, dann sollte auch die Fortentwicklung im Bereich der Minderheitenfrage – von den zweisprachigen Ortstafeln in Schlesien bis zur Niederlassungsfreiheit der Deutschen in Polen – kein Problem sein, ganz so, wie es der Briefwechsel der Außenminister zum Vertrag in Aussicht stellt.

So ist verständlich, daß auch die anderen jungen Demokratien Ostmitteleuropas eine solche Patenschaft des neuen Deutschland wünschen, nicht zuletzt die Tschechoslowakei. Zum deutschen Pfingstfest aber wurde deutlich, wie mühsam dies sein wird. Das Treffen der Ostpreußischen Landsmannschaft in Düsseldorf und der Sudetentag in Nürnberg boten eine Mischung von alten Parolen – "Ostpreußen bleibt unser" – und neuen Forderungen – Teilnahme der Sudetendeutschen an den Verhandlungen mit der ČSFR –, die nichts Gutes verheißt.

Das Auswärtige Amt mag sich damit trösten, daß es in vergangenen Jahren auf diesen Versammlungen schon aggressiver gedröhnt hatte als dieses Mal. Erleichterung herrscht auch darüber, daß beim deutschen Freundschafts-Treffen im oberschlesischen Annaberg politische Äußerungen unterblieben sind (allerdings hatte es einer persönlichen Intervention von Bischof Alfons Nossol in Bonn bedurft, damit die Bundesregierung auf die Entsendung eines Vertreters verzichtete).

Aber was sich, so betrachtet, noch harmlos ausnimmt, wirkt, gemessen an der politischen Herausforderung – Aufbau Gesamteuropas –, geradezu destruktiv. So beschimpfte ein Sprecher der Ostpreußen den Außenminister in alter deutschnationaler Tradition als "Verzichtspolitiker"; die CSU fordert unverdrossen weiterhin "Korrektur und Ergänzung" des Polenvertrags; der Bonner Fraktionschef der Union wünscht "Konkretisierungen" – welche Vielfalt des Genörgeis.