Von Claus Noé

Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl kündigt zur Unzeit sein Ausscheiden aus dem Amt an. Tyll Necker, der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), fordert eine staatliche Subventionierung der Lohnnebenkosten in Ostdeutschland. Bundeskanzler Helmut Kohl betreibt Industriepolitik nach dem Muster der Kommandowirtschaft – in Sachsen-Anhalt müsse die chemische Industrie erhalten bleiben, verfügte er. Die neue französische Premierministerin, Madame Cresson, verkündet ein Regierungsprogramm der Bündelung aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte im Wettbewerb gegen die jetzt noch überlegene bundesdeutsche Wirtschaft an. Markige Worte einer Woche.

Es wird deutlicher: Die Bundesrepublik insgesamt hat sich mit der deutschen Währungsunion übernommen – wahrscheinlich. Noch herrscht in vielen Köpfen die Vorstellung, die Probleme der hochschnellenden Arbeitslosigkeit und des Zusammenbruchs von Angebot und Nachfrage ließen sich auf die Ex-DDR eingrenzen; man müsse nur verhindern, daß die Ostdeutschen weiter abwandern. Es gehe also vornehmlich darum, durch Steuererhöhungen die sozialpolitischen Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesbürger zu finanzieren. Die Schwierigkeit liege einzig und allein darin, der westdeutschen Bevölkerung beizubringen, auf Einkommen zu verzichten. Nichts ist falscher.

Die kürzlich vom scheidenden Bundesbankpräsidenten festgestellte „Katastrophe“ in den neuen Bundesländern droht der deutschen Wirtschaft insgesamt, denn der wirtschaftliche Kreislauf hört nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze auf. Arbeitslosigkeit, Inflation und rapide fallende Wachstumsraten des realen Sozialprodukts werden die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit treffen.

Das zeigt sich namentlich an der Entwicklung des Wertes und der Wertschätzung der D-Mark. Der Dollar ist gegenüber der deutschen Währung weit höher bewertet, als es dem gegenwärtigen Zustand der beiden Volkswirtschaften entspricht. Um einen weiteren Vertrauensverlust in die D-Mark zu verhindern, etabliert die Deutsche Bundesbank ein Zinsniveau, das auf Dauer nur um den Preis einer Rezession durchzuhalten ist. Die Leitzinsen sind weit höher, als es mit dem mittelfristig gebotenen Wirtschaftswachstum und den dafür unerläßlichen Investitionen vereinbar sein wird. Wenn es aber überhaupt noch irgendeiner Aktivität bedarf, um die Investitionstätigkeit in der ehemaligen DDR zu behindern, dann sind das Zinsen in jetziger Höhe und auf Dauer teure Kredite.

Die Zeit der Leistungsbilanzüberschüsse ist vorbei – jetzt kommen gewaltige Defizite. Das ist für sich genommen kein Menetekel. Aber wenn die künftigen Leistungsbilanzdefizite einhergehen mit schwacher Investitionstätigkeit und hohem Sozialkonsum, weil eben in Ostdeutschland viele Millionen Sozialleistungsempfänger entstehen, dann wird es dramatisch. Ein durch Konsum bewirktes Leistungsbilanzdefizit wird massiv auf den Außenwert der D-Mark durchschlagen. Eine schwache Mark aber erhöht die importierte Inflation – eine Wechselwirkung, die an die englische Krankheit erinnert.

Die D-Mark hat sich hinter dem Dollar zur zweiten Reservewährung in der Welt entwickelt. Die Preisfrage für die Zukunft lautet: Kann die Währung einer Volkswirtschaft, die in strukturelle Leistungsbilanzdefizite gerät, Reservewährung bleiben? Warum sollen internationale Anleger ihr Kapital in D-Mark sicher anlegen wollen, wenn die dahinterstehende Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb erkennbar schwächer wird? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Anleger werden es nur so lange tun, wie die anderen Volkswirtschaften noch schwächer sind und in Deutschland die Zinsen höher sind als anderswo. Indes: Derart hohe Zinssätze bedeuten Wachstumseinbußen. Eine nur schwach wachsende deutsche Volkswirtschaft aber verliert im internationalen Wettbewerb.