Von Wolfgang Ullmann

Man hat begonnen, über eine neue Verfassung der Vereinten Nationen nachzudenken; in Südafrika, in Kolumbien, in Polen, in Ungarn und der ČSFR hat die Arbeit an einer neuen Verfassung bereits begonnen. Doch auch in Deutschland hat ein Teil jener Umwälzungen stattgefunden, die die politische Weltlandschaft verändert haben. Sollte der deutsche Sonderweg diesmal darin bestehen, daß sich das deutsche Verfassungsproblem auf einige weitere Grundgesetzänderungen reduzieren ließe, die zu den über dreißig schon beschlossenen hinzukommen?

Niemandem ist verborgen, wie tief der Einschnitt reicht, der uns von der Epoche der kommunistischen Regime trennt. Denn nicht nur, daß die beiden Supermächte und ihr jeweiliges Bündnissystem aufgehört haben, organisierendes Prinzip des weltpolitischen Feldes zu sein – auch das Gegenüber zur sogenannten „Dritten“ Welt hat sich so verändert, wie das im Golfkrieg zutage trat. Ist diese Dritte Welt nunmehr prädestiniert, an die Stelle der von der westlichen Welt eins ausgeschlossenen Welt zwei des Kommunismus zu treten?

Das wäre ganz unwahrscheinlich. Die westliche Welt der Hochtechnologie ist nicht mehr eine westliche Welt. Im Südostasien Japans und Koreas hat sie eine Entsprechung gefunden, die, von Amerika aus betrachtet, noch einmal in einer ganz neuen und überraschenden Weise als „westlich“ erscheint, den amerikanischen Kontinent auf ähnliche Weise in die Alte Welt verwandelnd, wie es Europa von Amerika aus seit dem 16. Jahrhundert widerfuhr.

Viel deutlicher spürbar im öffentlichen Bewußtsein ist ein anderer Vorgang: das Ende des Nachkriegs-Zeitalters und der von ihm geprägten Ideologien. Erst jetzt übersehen wir das volle Ausmaß der Destruktion, das die beiden Weltkriege mitsamt ihren Folgeerscheinungen hinterlassen haben. In der Politik ist offenbar geworden, worum es eigentlich ging, als das Schlagwort der „Postmoderne“ trendbestimmend zu werden begann. „Sowjetmacht plus Elektrifizierung“, Arbeitsbeschaffung durch hochtechnologische Weltkriegsfortsetzung – das waren die beiden Programme, mit denen kommunistische und nationalistische Diktatur die neuzeitliche Demokratie in ihre schwerste, die postmoderne Grundlagenkrise hineingetrieben haben. Angesichts des Hitler-Stalin-Paktes hatte der um sein Leben fliehende Walter Benjamin jene mittlerweile berühmt gewordene Visison vom Engel der Geschichte, der die angebliche Triumphstraße des Fortschritts als einen einzigen, zum Himmel wachsenden Trümmerhaufen zu überblicken vermag. Für Nadesha Mandelstam war das Eingeklemmtsein zwischen Stalin und Hitler zum Grundtrauma einer terroristischen Existenz geworden. Hannah Arendts Analyse der Elemente und Ursprünge des Totalitarismus kommt zu folgendem Ergebnis: Vergleiche man den letzteren mit der Praxis der Tyrannis, „so ist es, als sei das Mittel gefunden worden, die Wüste selbst in Bewegung zu setzen, den Sandsturm loszulassen, daß er sich auf alle Teile der bewohnten Erde legt“. Und in Afrika ist bereits der Karl-Kraus-Effekt eingetreten, daß solche Metaphern aufgehört haben Metaphern zu sein!

Werden es die Deutschen angesichts dieses Panoramas fertigbringen, wenn es um Verfassungsgebung geht, auch diesmal wieder lieber den Kopf in dem heranstürmenden Sand zu vergraben, die Herausforderungen der Demokratie gar nicht erst wahrzunehmen oder lieber selbst noch zusätzlichen Staub aufzuwirbeln, indem sie – getreu ihren seit 1848 gepflogenen Traditionen – weiterdiskutieren über Unitarismus oder Partikularismus, Grundrechtsoptimismus oder Justitiabilität, Plebiszit oder Repräsentation?