Bei der Suche nach ausländischem Kapital fallen wichtige Tabus

Von Maria Huber

Wochenlang hat die sowjetische Regierung nun an vagen Wirtschaftsprogrammen gebastelt. Doch dabei ist nicht nur Geld, sondern auch noch jeder Glaube an den Erfolg abhanden gekommen. Der Devisenmangel bestimmt die Richtlinien der Politik. Er hat auch die jüngsten, nur scheinbar spektakulären Züge einer durchsichtigen Diplomatie diktiert. Moskau zieht die letzten Register, um Kredite und Kapital ins Land zu holen.

Im Auftrag von Präsident Michail Gorbatschow fliegen sein Vize-Premier und sein Sicherheitsberater jetzt nach Washington. Wladimir Tscherbakow und Jewgenij Primakow sollen völlig neue Horizonte für die Ost-West-Kooperation erschließen. Nach jahrzehntelanger Politik der Stärke und der Spaltung der Welt bittet der Kreml die sieben großen Industriestaaten um „aktive Teilnahme“ am Neuaufbau der Sowjetunion, bietet er ihnen Mitsprache an. Im Weißen Haus sollen die sowjetischen Unterhändler mit dem Primus der G-7-Truppe die Prinzipien der Zusammenarbeit abstimmen. Als Eilbote war ihnen bereits der umtriebige Jung-Ökonom Grigorij Jawlinskij vorausgeeilt, der einen Brief überbrachte. Jawlinskij, der den langen Weg zur Marktwirtschaft mit kosmischer Geschwindigkeit bewältigen will, war noch im September mit seinem 500-Tage-Plan, an dem auch Professor Schatalin mitwirkte, vom Präsidenten und vom Parlament abgeschmettert worden.

Die Vorbehalte bestehen durchaus weiter. Selbst die meisten Befürworter von Reformen wünschen nur eine langsame und vorsichtige Gangart – so wenig Markt wie möglich. Ministerpräsident Walentin Pawlow stemmt sich – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nikolaj Ryschkow – zwar nicht mehr gegen den Übergang zur Marktwirtschaft. Doch er tat dafür bisher nur so viel, wie der drohende Bankrott erzwang und wie die Bürokratie zu ihrem eigenen Nutzen mithielt. Allgemeine marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ließ der Regierungsapparat indes nicht zu. Auch die notwendige Verwaltungs- und Bildungsreform wurde nicht vorangebracht.

Gegen diese Schmalspur-Strategie kamen die Befürworter entschiedener Reformen nicht an. Erst als der Kredit-Strom aus dem Westen endgültig zu versickern drohte, aktivierte Gorbatschow die Reformer kurzerhand wieder als Aushängeschilder. So entsprach die Ernennung von Leonid Abalkin und Wladlen Martynow zu Wirtschaftsberatern der Notwendigkeit, neben den namenlosen Nullen im engsten Mitarbeiterkreis auch wieder Fachleute mit Vermarktungswert im Westen einzubeziehen. Die „Pause“, welche die Vereinigten Staaten und die Weltbank bei ihren Hilfsleistungen einlegten, hatte im Kreml Panik ausgelöst.

In diesem Jahr soll die Sowjetunion mindestens fünfzehn bis siebzehn Millliarden Dollar an kommerziellen Krediten zurückzahlen – bei rückläufigen Exporten. Am geringeren Devisenerlös muß die Regierung zudem noch einen Teil der exportierenden Betriebe beteiligen – in der Rüstungsindustrie und in jenen Branchen, in denen sich die Streikenden durchsetzen. Die neun Republiken, die am 23. April den spektakulären Kompromiß mit Gorbatschows Zentrum geschlossen haben, müssen vor ihrem Übergang zu größerer außenwirtschaftlicher Autonomie den Schuldenberg der Sowjetunion von 65 Milliarden Dollar unter sich aufteilen. Ihrer Größe und Leistungsfähigkeit entsprechend soll die Russische Republik (RSFSR) den Löwenanteil der Altlasten übernehmen. Zugleich sorgt sie aber für über achtzig Prozent der sowjetischen Exporte – ihr Anteil an der Ausfuhr von Holz, Autos oder Kupfer beträgt sogar hundert Prozent.