Österreich und die Schweiz wehren sich gegen den massiven Druck aus Brüssel

Von Karl-Heinz Büschemann

Für Rudolf Streicher ist der kommende 17. Juni ein Tag, dem er ungeduldig entgegenfiebert. An jenem Montag hat er die Ehre, zum ersten Mal ein Konzert der Wiener Symphoniker zu dirigieren. Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy stehen auf dem Programm. Obwohl er die Voraussetzungen für diesen Auftritt durchaus hat – Streicher ist ausgebildeter Dirigent –, ist sein Engagement im Großen Saal des Wiener Konzerthauses einigermaßen ungewöhnlich. Denn der Debütant ist kein Berufsmusiker, sondern Österreichs Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Damit aber sind die Fähigkeiten des Herrn Ministers noch keineswegs erschöpft. Der 52jährige Politiker ist außerdem noch gelernter Werkzeugmacher und studierter Ingenieur. Jahrelang hat er in Österreichs Schwerindustrie als Top-Manager gearbeitet und mancher traut dem vielseitigen Sozialdemokraten sogar zu, demnächst den Bundespräsidenten Kurt Waldheim im höchsten Staatsamt beerben zu können.

Diese bunte Vita dürfte ein Grund dafür sein, warum sich Streicher von seinen vielen Vorgängern unterscheidet, deren Arbeit keinerlei Spuren hinterließ. Vor allem gegenüber seinen Amtskollegen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft schlägt der seit fünf Jahren amtierende Verkehrspolitiker ganz neue Töne an. Die Alpenrepublik ficht derzeit einen harten Kampf gegen die Verkehrspolitik der Zwölfergemeinschaft, von der sich die 7,6 Millionen Österreicher buchstäblich überfahren fühlen. Denn jeden Tag donnern Tausende Lastwagen durch das Alpenland, das die EG-Länder in Nord- und Mitteleuropa mit dem Süden des Kontinents verbindet. Die Lkw sorgen mit ihrem Lärm und Gestank bei der Bevölkerung für großen Unmut. Denn etwa achtzig Prozent des Verkehrs auf der vielbefahrenen Brennerroute ist reiner Durchgangsverkehr. Damit das anders wird, hat sich Verkehrsminister Streicher vorgenommen, der Europäischen Gemeinschaft die Stirn zu bieten und einen Transitvertrag mit Brüssel auszuhandeln, der noch im Juni unter Dach und Fach sein soll. Sein Ziel: „Wir müssen den Verkehr reduzieren und wir müssen die Umweltbelastungen senken.“

Erhöhtes Krebsrisiko

Österreich mit seinen wenigen und meist engen Alpenübergängen, vor allem aber das Bundesland Tirol, wird vom EG-Transitverkehr auf den Autobahnen geradezu gemartert. Allein über die Brennerautobahn als Hauptschlagader im europäischen Nord-Süd-Verkehr quälen sich an manchen Tagen bis zu 6000 Schwerlastwagen. Insgesamt sind es eine Million Lkw im Jahr, die alle Anwohner an der Autobahn traktieren. Seit Jahren klagen Ärzte in Inn- und Wipptal über besorgniserregende Krankheitssymptome. Die Bevölkerung ist durch die Schadstoffe aus den Motoren dermaßen belastet, daß sie mit einem vierzigfach erhöhten Krebsrisiko leben muß. Und in Tirol wird ein überdurchschnittliches Waldsterben registriert. Im Bereich der Brennerautobahn ist jeder zehnte Baum bereits tot. In gesunden Wäldern sind nur zwei Prozent der Stämme abgestorben.

In einer unübersehbaren Zahl von Bürgerinitiativen protestiert die Bevölkerung immer massiver gegen die Lastwagen. Seit die Grün-Alternativen bei Landtags- und Nationalratswahlen großen Zulauf auf Kosten der etablierten Parteien verbuchen, reicht die Protestfront durch alle politischen Lager. Der konservative Tiroler Landeshauptmann (Ministerpräsident) Alois Parti hat es am eigenen Wahlergebnis zu spüren bekommen: „Die Belastungen aus dem europäischen Transitverkehr haben für die Bevölkerung und die Umwelt die Grenze des Zumutbaren erreicht und überschritten.“