Regierungskriminalität“ ist ein in aller Welt nicht gerade seltenes Delikt, aber offenkundig nur schwer zu ahnden. So fällt es auch schwer, die Führung der ehemaligen DDR zu fassen. Ex-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker wurde republikflüchtig, Ex-FDGB-Chef Harry Tisch ist bis jetzt nichts nachzuweisen, und Ex-Stasi-Chef Erich Mielke versteht so recht nichts mehr. Da die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft sich von oben nach unten durcharbeiten will – an der Spitze war der Sumpf am tiefsten –, kommt jetzt die zweite Garnitur an die Reihe.

Ex-Ministerpräsident Willi Stoph, Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler, dessen Vertreter Fritz Streletz und der Ex-Parteichef des Grenzbezirks Suhl, Hans Albrecht, wurden nun verhaftet. Als Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR seien sie mitverantwortlich für eine 1974 ergangene Anordnung, in der es heißt, daß „bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schußwaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden“ müsse.

Der Nationale Verteidigungsrat bestand zuletzt aus seinem Vorsitzenden und zwölf Mitgliedern und hatte als Vertreter der Blockparteien auch den Ex-LDPD-Chef Manfred Gerlach in seinen Reihen, und als damaligen SED-Parteichef des Ostseebezirks Rostock auch Harry Tisch. Doch das Protokoll, das der Staatsanwaltschaft vorliegt, gibt solches nicht her. „Anwesend“ bei der fraglichen Sitzung waren außer den vier jetzt zur Klärung eines Sachverhalts Vorgeführten nur noch Erich Honecker, der schon geflüchtet ist, Erich Mielke, der ohnehin schon in Untersuchungshaft sitzt, sowie Horst Sindermann und Waldemar Verner, die nicht mehr leben. Nun wollte auch Heinz Keßler über den sowjetischen Militärflughafen Sperenberg ausreisen. Doch diesmal war die Justiz schneller. J.N.