Politiker und Krankenkassen leisten der Pharmalobby zu wenig Widerstand

Von Dirk Kurbjuweit

Ein Mann wird „Pfötchen“ genannt. Mit richtigem Namen heißt er Wilhelm Braun, in Bonn Repräsentant des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Seinen Spitznamen hat sich Braun verdient, weil er jedem, der in Bonn wichtig ist, schon die Hand geschüttelt hat und außerdem seine Finger überall drin haben soll. Ein Lobbyist wie Braun müßte „Pfötchen“ weniger als Schmähung denn als Lob verstehen. Denn es wird nichts anderes von ihm erwartet als enger Kontakt zu den Politikern. Sein Spitzname signalisiert ihm, wie erfolgreich er ist.

Würden Noten für Lobbyarbeit vergeben, hätte sich die Pharmaindustrie mindestens eine zwei verdient, vielleicht sogar eine eins. Kaum eine andere Branche versteht es so gut, den Bonner Acker zu bestellen. Zwar unternahm die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren wiederholt den Versuch, das unmäßige Gewinnstreben der Pillendreher einzudämmen. Doch die Pharmalobby schaffte es immer wieder, die Sparprogramme aufzuweichen. Zaudernde Politiker und zögerliche Krankenkassenfunktionäre leisteten zu wenig Widerstand. Nun wird eine neue Runde eingeläutet: Die Industrie fordert Nachbesserungen bei bestehenden Gesetzen. Wieder tobt die Lobbyschlacht.

Und erneut deutet alles auf einen Sieg der Pharmaindustrie. Zwanzig Jahre Patentschutz, kritisieren die forschenden Unternehmen, seien in ihrer Branche zuwenig. Da von der Anmeldung bis zur Markteinführung mindestens zwölf Jahre vergingen, rentiere sich die Forschung kaum noch. Denn nach Ablauf des Patentschutzes kommen die Generika auf den Markt, Nachahmer-Präparate, die teilweise um die Hälfte billiger als die Originale sind und deshalb von kostenbewußten Ärzten gerne verschrieben werden.

Aus Bonn kam zunächst ein klares Nein. Das Arzneimittelreferat im Arbeitsministerium wollte den forschenden Firmen keine zusätzlichen Gewinne freischaufeln. Doch im vergangenen Jahr drehte sich der Wind. Plötzlich kamen aus dem Kanzleramt Vorgaben, die mehr und mehr auf der Linie der Pharmaindustrie lagen. Auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kippte um, gegen den Rat seiner Fachleute. Nun sieht es so aus, als würde die Bundesregierung einen französischen Vorschlag für eine längere Patentlaufzeit auf dem EG-Pharmamarkt unterstützen. Ein Bonbon für die Industrie, die bei der Gesundheitsreform Federn lassen mußte. Was man ihr weggenommen hat, bekommt sie nun über andere Kanäle zurück. Die Beitragszahler für die Krankenversicherung müssen bluten.

Der Fall ist typisch: Blüms Position wird über den Umweg Kanzleramt torpediert. Der Bundesarbeitsminister hatte die Arzneimittelbranche immer wieder herausgefordert. Er war 1982 angetreten mit der festen Absicht, daß auch die Industrie ein merkliches Opfer für die Reform des kaum noch finanzierbaren Gesundheitswesens leisten müsse. Doch während der politischen Debatte um das sogenannte Jahrhundertwerk mobilisierten Hoechst, Bayer, Merck und andere die Öffentlichkeit so wirksam, daß der Kanzler um Wählerstimmen fürchtete.