Auf eine Rüge von Kanzler Helmut Kohl muß sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert, einstellen. In einem der selten gewordenen Fälle von Mut vor Regierungsthronen hat der Haushaltsausschuß des Bundestages auf Betreiben Borcherts der Regierung signalisiert, daß er Widerstand gegen die Schwemme neuer kostspieliger Spitzenjobs in den Bonner Ministerien leisten wolle. In den Etatplänen für jene drei Ministerien, die Anfang des Jahres zusätzliche Staatssekretäre eingestellt haben, vermerkte der Ausschuß, daß eine der Spitzen-Planstellen automatisch wieder entfällt, sobald der Beamte ausscheidet. Immerhin haben inzwischen das Finanz- und das Innenministerium jeweils drei und das kleine Wohnungsbauressort zwei beamtete Staatssekretäre.

Das Finanzministerium hatte noch versucht, den Stellenabbau möglichst weit in die Zukunft hinauszuschieben. Es hatte den Parlamentariern den Beschluß so vorformuliert, daß die Stellen nur dann weggefallen wären, wenn einer der neuen Staatssekretäre – Franz-Christoph Zeitler im Finanz-, Walter Priesnitz im Innen- oder Herbert Schmülling im Bauministerium – seinen Posten aufgeben würde. Die alten Staatssekretärsstellen wären unangetastet geblieben. Das Interesse der Staatsdiener an möglichst vielen Spitzenjobs ist offenkundig, sind doch dann die eigenen Beförderungschancen besser. Doch dem FDP-Haushälter Carl-Ludwig Thiele fiel die beamtenfreundliche Formulierung auf, sie wurde gestrichen.

Durch eine Hintertür versucht der Haushaltsausschuß des Buncestages, den deutschen Finanzbeitrag zum Golfkrieg doch noch zu reduzieren. Die Chance bietet sich nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Wolfgang Weng durch die Lieferung von zwei U-Booten an Israel, die von den Deutschen gebaut und bezahlt werden sollen – Kostenpunkt: 880 Millionen Mark. Die Schiffe waren den Israelis während des Golfkriegs – "in einer Phase, in der kein deutscher Politiker nein sagen konnte" (Weng) – endgültig zugesagt worden. Über die U-Boote war aber schon lange vorher verhandelt worden, und die Amerikaner hatten damals einen Zuschuß von 500 Millionen Mark versprochen – davon war zuletzt freilich keine Rede mehr. Die Bundesregierung wurde jetzt vom Haushaltsausschuß aufgefordert, in Washington nachzufragen, ob bei der Endabrechnung der Golfkriegskosten die ursprüngliche Finanzzusage mit berücksichtigt werden könne.

Einem seltsamen Irak-Geschäft ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger auf der Spur. Am Vormittag des 24. April 1982 hatte der irakische Innenminister Sadour Shakir in Begleitung zweier hoher deutscher Beamter – eines Obristen vom Bundesnachrichtendienst und eines bayerischen Polizeidirektors – in einem Münchner Waffenladen drei Revolver und sechs Pistolen zum Preis von 33 400,20 Mark gekauft, die tags darauf in das irakische Regierungsflugzeug gebracht wurden. Von der Bundesregierung verlangt Schöfberger jetzt Auskunft darüber, wer die Ausfuhrgenehmigung erteilt habe. Doch die Waffen waren als Gastgeschenk des damaligen BND-Präsidenten und heutigen Bundesjustizministers Klaus Kinkel an den Besucher gedacht, und für derartige Geschenke an offizielle ausländische Besucher ist laut Paragraph 19 der Außenwirtschaftsverordnung keine Exportgenehmigung erforderlich.

Aber in diesem Punkt wird die amtliche Auskunft des Staatsministers Lutz Stavenhagen, im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig, merkwürdig: "Aus bisher ungeklärten Gründen" seien die Schießapparate "vom BND nicht bezahlt worden", so daß "nach heutiger Erkenntnis formell ein Geschenk" – so Stavenhagen – "nicht vorlag". Auch der Staatsminister räumt ein: "Dieser Vorgang bedarf weiterer Aufklärung." Eines weiß Stavenhagen aber schon heute ganz genau: "An Waffenlieferungen in den Irak war weder Präsident Dr. Kinkel noch der BND beteiligt, noch hatten sie davon Kenntnis."

Wilfried Herz