Von Klaus-Peter Schmid

Scheitert die Europäische Gemeinschaft, weil sie zu attraktiv ist? Jacques Delors, Präsident der Brüsseler Kommission, treibt die Angst vor einer aus den Fugen geratenden EG um: „Wir können doch nicht dreißig Jahre Gemeinschaft aufgeben für ein fragwürdiges Projekt einer EG mit 26 Mitgliedern.“

Die Befürchtung, der Zwölfer-Club könnte in eine gefährliche Wachstumskrise geraten, hat einen realen Hintergrund. Vier Länder (Türkei, Österreich, Malta, Zypern) haben bereits ihren Beitritt beantragt, skandinavische und osteuropäische Staaten bereiten diesen Schritt vor. Daß damit die Europäische Gemeinschaft ein anderes Gesicht bekäme, ist klar. So lautet in der Kommission die Devise: Erst vertiefen, dann erweitern. Mit anderen Worten: Frühestens von 1993 an, wenn der Binnenmarkt funktioniert und wenn klare Vorstellungen über Politische Union und einheitliche Währung bestehen, dürfen Interessenten für den Beitritt mit ernsthaften Verhandlungen rechnen.

In der Absicht, die Warteschlange vorsorglich zu verkürzen, machte Jacques Delors bereits im Januar 1989 den scheinbar listenreichen Vorschlag, einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu schaffen. Pünktlich zum Start des Binnenmarkts, so seine Vorstellung, sollten neben den Zwölf die sieben Länder der Efta-Freihandelszone an der neuen Freizügigkeit von Gütern, Kapital und Arbeitskräften partizipieren und den Wegfall der Binnengrenzen nutzen. Schweden, Island, Finnland, Norwegen, die Schweiz, Österreich und das jüngst der Efta beigetretene Liechtenstein hätten damit die Gefahr gebannt, aus einer „Festung Europa“ ausgeschlossen zu sein; sie könnten Handel und Wandel in einem Verbund von insgesamt 380 Millionen Verbrauchern beleben. Allerdings um einen ansehnlichen Preis: keine direkte Beteiligung an den politischen Institutionen der EG und somit Ausschluß aus dem gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß – aber mit weitgehender Übernahme von EG-Regelungen.

Seit Februar 1989 „plätscherten die Verhandlungen dahin“ (so ein deutscher Diplomat), in letzter Zeit dem Abbruch näher als der Einigung. Die Isländer zogen sich zurück, da sie befürchteten, sie müßten die spanischen Fischer in ihre Fanggründe lassen. Die Schweizer sperrten sich gegen die totale Freizügigkeit für Personen und verlangten nachdrücklich ein Recht auf Mitentscheidung in Brüssel. Spannungen zwischen den nur lose organisierten Efta-Ländern, die nicht gewöhnt waren, mit einer Stimme zu sprechen, machten das Geschäft nicht leichter. Kritisch wurde es vor allem, als die Efta für ihre Mitglieder das Recht einforderte, in Wahrnehmung ihrer Souveränität einige mißliebige EG-Vorschriften ablehnen zu dürfen – aus Brüsseler Perspektive die Absicht, Rosinen zu picken, aus Efta-Perspektive der unentbehrliche Schutz grundlegender nationaler Interessen. Mitte Mai war dann plötzlich von einem Durchbruch die Rede. Die Unterhändler verständigten sich darauf, daß die Sieben die Spielregeln der Zwölf weitgehend übernehmen, in bestimmten Punkten (wie der Freizügigkeit für Personen aus EG-Ländern) Übergangsfristen eingeräumt bekommen und eine neu zu schaffende gemeinsame Gerichtsbarkeit anrufen können, wenn sie mit Brüsseler Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Doch nicht nur das Wort vom Durchbruch ist reichlich gewagt, weil zentrale Punkte (wie Fischereirechte, Landwirtschaft, Alimentierung eines Fonds für ärmere EG-Länder) ungeklärt blieben. Es wird auch immer deutlicher, daß – entgegen dem ursprünglichen Vorhaben – der ironisch als „Europäischer Warteraum“ bezeichnete EWR allenfalls als Provisorium taugt, das nichts an der Absicht der meisten Beteiligten ändert, einen Antrag auf volle Mitgliedschaft in der EG zu stellen. Delors’ Vorstellung vom Wirtschaftsraum als zweitem europäischen Pfeiler wird sich jedenfalls nicht verwirklichen lassen.

So hält Österreich an seiner bereits offiziell in Brüssel präsentierten Kandidatur fest. Schweden will demnächst seinen Beitrittsantrag vorlegen, Finnland dürfte binnen Jahresfrist nachgezogen haben. In Norwegen, wo die Bevölkerung 1972 einen EG-Beitritt klar abgelehnt hatte, lebt die Beitrittsdiskussion wieder auf. Sogar in der Schweiz, deren Bürger nicht einmal eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen akzeptierten, beginnen Regierung und Parteien, den EG-Beitritt ernsthaft zu erwägen. Benedikt von Tscharner, Botschafter der Schweizer EG-Mission in Brüssel, zieht ein eindeutiges Resümee: „Delors’ Strategie des Abwimmeins ist gescheitert und hat das Gegenteil bewirkt.“