Der Aufschwung verzögert sich – die ostdeutschen Kommunen und Unternehmen kommen nicht an die Subventionen

Von Peter Christ

Gegen diese Riesenwoge von Geld darf eigentlich keine Krise eine Chance haben. Nachdem die Bundesregierung am 8. März das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ beschlossen hatte, meinte Arbeitsminister Norbert Blüm: „Geld ist jetzt in Hülle und Fülle da.“ Tatsächlich hat es nie zuvor ein größeres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft gegeben als all jene Hilfen, die den neuen Ländern auf die Beine helfen sollen.

Fast 125 Milliarden Mark pumpen der Bund, die westlichen Länder, der Fonds Deutsche Einheit und die EG allein in diesem Jahr in den Osten. Hinzu kommen noch rund 34 Milliarden Mark aus den Kassen der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslose, Kurzarbeiter, Umschulungen und Qualifizierungen alimentiert.

Mit mehr als 700 Einzelfördermaßnahmen, so hat Ulrich Cartellieri, Vorstand der Deutschen Bank, zusammenzählen lassen, versuchen alle möglichen Institutionen, der Krise Herr zu werden. Kein Wunder, daß sich im spendablen Westen die Stimmung breitmacht, die Landsleute im Osten müßten nur die Arme hochkrempeln und in die randvoll gefüllten Fleischtöpfe langen, um wirtschaftlich zu Kräften zu kommen.

Die früheren DDR-Bürger mühen sich derweil, einen Überblick über den wild wuchernden Dschungel von Subventionen und Programmen zu gewinnen. Doch das ist ein schier hoffnungsloses Unterfangen, an dem auch routinierte Schnorrer im Westen scheitern müßten. Der Bundeswirtschaftsminister hatte im Oktober 1990 eine 122seitige Broschüre „Wirtschaftshilfen für die bisherige DDR“ vorgelegt. Sie ist mittlerweile völlig veraltet. Eine neue Ausgabe kommt in den nächsten Wochen heraus, bei ihrem Erscheinen wird auch sie nicht mehr up to date sein. Dem Tempo, mit dem immer neue Fördertöpfe entstehen, sind die Autoren nicht gewachsen.

Gleichzeitig nimmt die paradox anmutende Gefahr zu, daß am Ende des Jahres Hunderte von Millionen Mark nutzlos auf Konten der Bundesbank schlummern, weil die neuen Länder, ihre Kreise und Kommunen, es nicht geschafft haben, das Geld halbwegs sinnvoll auszugeben. „Ich möchte das Theater, das in Bonn aufgeführt werden wird, nicht miterleben, wenn die Fördermittel zum Jahresende nicht abgeflossen sind“, meint Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment.