Von Wilfried Herz

Noch in Amt und Würden offenbarte der langjährige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto Schlecht, dem Bundesfinanzminister Theo Waigel ein Herzensanliegen. Die seit Gründung der Bundesrepublik stets funktionierende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien habe "in den letzten Jahren gelitten", bemängelte der Spitzenbeamte, "sie war früher enger und besser". "Mein Wunsch als bald scheidender Staatssekretär ist", schrieb Schlecht an Waigel, "daß diese Zusammenarbeit wieder in das rechte Lot kommt."

Der Wunsch des inzwischen pensionierten Beamten wird zunächst unerfüllt bleiben – jedenfalls solange der Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann und der Finanzminister Theo Waigel heißt. Seit der quirlige und ehrgeizige Freidemokrat Möllemann zu Beginn der Legislaturperiode das Wirtschaftsressort übernahm, hat sich das Verhältnis zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister grundlegend gewandelt. Bei dem ängstlichen Möllemann-Vorgänger Helmut Haussmann war Waigel nicht auf Kooperation angewiesen – entweder hatte Haussmann von vornherein keine eigene Position, oder er gab schnell klein bei, wenn der Konfliktfall nur drohte. Mit dem Amtsantritt Möllemanns ist die Friedhofsruhe in den Beziehungen zwischen den Ressorts einer mehr oder weniger versteckten Feindschaft gewichen: Die beiden Minister führen gegeneinander einen unerklärten Krieg der Nadelstiche.

Dabei besteht wahrlich die Notwendigkeit eines engen Zusammenwirkens der beiden Ressortchefs, haben sie doch die schwierigste Aufgabe seit dem Wiederaufbau der Nachkriegszeit zu meistern: Sie müssen die deutsche Einigung, die Waigel zu Recht als "historische Aufgabe" bezeichnet, ökonomisch wie finanziell bewältigen; die Wirtschaft im Osten muß saniert werden, ohne daß die Wirtschaft im Westen überlastet und die öffentlichen Finanzen überfordert werden. Aber in einem Klima von Eifersüchteleien und Kompetenzgerangel wächst die Gefahr von Fehlentscheidungen.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ministern war, so beobachtete ein Waigel-Mitarbeiter, "von Anfang an gereizt". Der Finanzchef hält den Newcomer im Wirtschaftsministerium schlicht für unseriös. "Ich heiße doch nicht Möllemann", kanzelte Waigel Beamte seines Hauses ab, als sie Vorschläge machten, die ihm nicht solide genug erschienen. Umgekehrt schätzt der Dynamiker Möllemann seinen Widerpart im Finanzministerium als lahm ein: Von Waigel komme "nichts Konzeptionelles". Er sei auch – anders als früher – nicht mehr durchsetzungsfähig. "Er hat die Härte nicht" – ein Urteil, das mindestens ebensoviel über Möllemann selbst aussagt wie über Waigel. Denn dem Wirtschaftsminister wird von FDP-Parteifreunden wie dem mecklenburgischen Wirtschaftsminister Conrad-Michael Lehment durchaus ein "Schuß Brutalität" nachgesagt.

So hat der ständige Kleinkrieg weniger sachliche als vielmehr persönliche und parteipolitische Ursachen. Der eine ist CSU-Chef, der andere will Vorsitzender der FDP werden. Pragmatiker sind sie jedoch beide. Möllemanns Bekenntnis, daß ihn das "Herunterbeten von Glaubensbekenntnissen" langweile, könnte zumindest in der Finanzpolitik auch für Waigel gelten.

Doch anders als Waigel, der schneller Kompromisse anvisiert, ist Möllemann bestrebt, jeden Konflikt in erster Linie für sich und in zweiter Linie für die FDP auszuschlachten – auch publizistisch. Und wenn es danach geht, hat der Liberale, der auch die Pressearbeit von seinem Ziehvater Hans-Dietrich Genscher gelernt hat, die Nase eindeutig vorn: Im Pressearchiv des Bundestages wächst die Akte Möllemann etwa doppelt so schnell wie die Waigels. Und gemessen an dem Geschick, den anderen durch politische Vorstöße, öffentliche Erklärungen und vertrauliche Presseinformationen in die Enge zu treiben, scheint der Christsoziale, obschon selbst ein gewiefter Kenner von Finessen und Tricks, im Vergleich zu dem FDP-Mann bieder und gutmütig.