Ein jährlich wiederkehrendes, ärgerliches Ritual ist für 1991 zu Ende gegangen: das wochenlange Feilschen von zwölf hochbezahlten Agrarministern der Europäischen Gemeinschaft darüber, wie Verbraucher und Steuerzahler in den kommenden Monaten zugunsten weniger Großbauern und einiger Fabriken der Nahrungsmittelindustrie zur Ader gelassen werden sollen. Wie gewohnt haben die zwölf an den unzähligen Schräubchen der Regelwerke mit dem irreführenden Namen Agrarmarktordnung gedreht, ohne den politischen Willen erkennen zu lassen, endlich einen Schlußstrich unter das wohlstandsvernichtende, naturschädigende und international unverträgliche Agrarmarktsystem zu ziehen. Das Fiasko namens gemeinsame Agrarpolitik geht weiter.

Es ist unglaublich: Während sich die Europäische Gemeinschaft anschickt, den weltweit größten Binnenmarkt zu etablieren, werden drei Fünftel des EG-Haushalts – mehr als sechzig Milliarden Mark – einer Agrarpolitik geopfert, die eine totale Fehlkonstruktion ist. Wie kläglich der Versuch gescheitert ist, mit Hilfe der Agrarpreise die Einkommen der Bauern zu sichern, zeigt schon ein Vergleich: Die Agrarsubventionen sind höher als die Wertschöpfung der Landwirtschaft. Und weil den Ministern bisher nichts Besseres einfiel, als sich mit immer komplizierteren Regeln von einer Krise in die nächste zu retten, haben sie schließlich auch Betrug und Schlamperei Tür und Tor geöffnet. Europas Bürger, denen die Rechnung für die ökonomische Perversion präsentiert wird, suchen die Agrarpolitiker von Zeit zu Zeit mit der Ankündigung zu besänftigen, ein Durchbruch zur Reform sei erreicht.

So war es zuletzt im Februar 1988, als sogar die Staats- und Regierungschefs über dem leidigen Thema brüteten. Mit Stabilisatoren und Mitverantwortungsabgaben sollte die Überproduktion, der Kern des Übels, bekämpft werden. Doch keines der Versprechen wurde in die Tat umgesetzt. Die Lagerbestände haben längst wieder Rekordhöhen erreicht. Trotz der von Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle erfundenen dirigistischen Wunderwaffe namens Milchquote drückt selbst bei Butter und Magermilchpulver ein Berg von jeweils rund 300 000 Tonnen auf die EG-Kasse. Und wehe, wenn erst die ostdeutschen Betriebe so durchrationalisiert sind, daß sie ihre immensen Produktionsreserven freisetzen. Dann droht der EG-Haushalt endgültig gesprengt zu werden.

Doch die Brüsseler Spendierfreudigkeit richtet Verheerungen an, die weit über die Budgetrisiken hinausreichen:

  • Die Agrarüberschüsse der EG, die zu heruntersubventionierten Preisen auf dem Weltmarkt verramscht werden, sind zum größten Stolperstein einer Liberalisierung des internationalen Handels geworden (siehe auch Seite 17). Es droht immenser Schaden, wenn die Gatt-Verhandlungen an der Agrarfrage scheitern, die Welt sich in Handelsblöcke aufspaltet und Europas Industrie für die Sünden der Agrarpolitiker bestraft wird. Daß auch die Vereinigten Staaten ihre Bauern mit protektionistischen Maßnahmen schützen, kann für die Europäer kein Grund zum Zögern sein. Gesamtwirtschaftlich bringen selbst einseitige Zugeständnisse Vorteile.
  • Solange die EG ihre Agrarmärkte abschottet und mit ihren Überschüssen dazu beiträgt, die Weltmarktpreise zu verderben, erweisen sich auch alle Bekenntnisse zur Verantwortung Europas gegenüber der Dritten Welt als scheinheilig. Die europäische Agrarpolitik zerstört die Chancen vieler Entwicklungsländer.
  • Angetrieben von den widersinnigen Regeln der Agrarmarktpolitik, sind die europäischen Bauern vielerorts bereits zu Naturfrevlern geworden. Die Landwirte sind nicht nur die Hauptverursacher des Artensterbens; weil sie ihre Felder mit riesigen Mengen von Stickstoff berieseln, ist auch die Qualität des Grundwassers bedroht. Da andere Agrarmächte ihre Umwelt ebenso rücksichtslos ausbeuten, ist Öko-Dumping längst zu einem Mittel des internationalen Kampfes um Marktanteile geworden.

Trotz der teuren Mißwirtschaft zu Lasten der Natur verfehlen die Agrarpolitiker ihr eigentliches Ziel. Von den Segnungen ihrer Politik profitiert nur eine Handvoll Großbauern. Achtzig Prozent der EG-Agrarausgaben fließen nach Angaben der Brüsseler Kommission einer Minderheit von zwanzig Prozent der Betriebe zu. Für die große Mehrheit der bäuerlichen Familienbetriebe bleiben nur Brosamen. In den alten Ländern der Bundesrepublik scheiden deshalb auch Jahr für Jahr etwa 10 000 Vollerwerbsbetriebe aus.

Um den Schwindel der europäischen Agrarpolitik zu beenden, muß in Zukunft ein ganz neues Regelwerk installiert werden. Mit systemimmanenten Maßnahmen wie Quotenkürzungen, Flächenstillegungen oder gar neuen Subventionen für die Produktion nachwachsender Rohstoffe – Ideen des Bonner Bauernministers – ist der Skandal nicht zu beseitigen. Es geht nicht mehr um eine Kurskorrektur, sondern um eine Wende in der Agrarpolitik.