Der Bundesregierung beschert das jüngste Steuergesetz eine ganz neue Erfahrung: Zum ersten Mal kann die SPD ihre gerade gewonnene Mehrheit im Bundesrat ausspielen.

Die Kompetenzen der Ländervertretung sind allerdings begrenzt. Ein echtes Mitsprache- und Vetorecht hat sie nun bei den Steuern, die ganz oder zum Teil in die Kassen der Länder fließen. Nicht ohne Hintersinn hat die Regierung das Steuerpaket in verschiedene Gesetze gesplittet und den „Solidaritätszuschlag“ verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe konstruiert: Das Aufkommen aus der Ergänzungsabgabe kassiert laut Grundgesetz allein der Bund, und die Länder können im Bundesrat letztlich an diesem Gesetz nichts ändern.

Anders ist dies bei der betrieblichen Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Der Verzicht auf diese Abgaben in den neuen Bundesländern sollte nur die Vorstufe für den Verzicht in ganz Deutschland werden – eine Absicht, die angesichts des Widerstands der SPD-Länder wohl kaum zu verwirklichen ist.

Offen bleibt aber, welche Kompromißpakete letztlich im Vermittlungsverfahren geschnürt werden. Besonders gilt das für die jüngsten Vorschläge der Koalition zum Abbau von Steuersubventionen, etwa eine begrenzte Versteuerung von Erträgen einer Lebensversicherung.

Eines ist aber sicher: Der Zug für weitere Steuersenkungen ist erst einmal abgefahren. In der nächsten Zeit geht es nur um die Erhöhung der Steuerlast – nicht um das Ob, nur um das Wie. whz