Von Peter Siebenmorgen

München, im Juni

Justizwachtmeister führten drei der vier Angeklagten des ersten Stasi-Prozesses in Handschellen in den Sitzungssaal 128 des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zu München. Dem Vorsitzenden Richter Erwin Brießmann ging das zu weit. Er ließ die Fesseln abnehmen. Schließlich handelt es sich im Prozeß gegen den Generalmajor außer Diensten Harry Schütt und andere um ein Strafverfahren wegen Spionage und nicht wegen Terrorismus.

Ein ganz gewöhnliches Verfahren ist es dennoch nicht. Schon an den ersten beiden Prozeßtagen wurde deutlich, daß hier mit juristischen Mitteln Vergangenheitsbewältigung in einem besonders kuriosen Fall betrieben werden soll. Ausgangspunkt ist der wenig spektakuläre Landesverratsfall des ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters beim Bundesnachrichtendienst Alfred Spuhler und seines Bruders Ludwig. Beide hatten seit 1972 das Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit militärischen Lageeinschätzungen des Pullacher Dienstes versorgt. Gemeinsam mit den Brüdern Spuhler sind in München zwei Offiziere der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Stasi als Gehilfen beim Landesverrat an der Bundesrepublik Deutschland angeklagt. Der eine ist Günter Rudolf Böttger, Führungsoffizier der Spuhlers, der andere Harry Schütt, der die Abteilung für Spionageabwehr beim ehemaligen DDR-Auslandsnachrichtendienst leitete und in dieser Funktion die Verantwortung für die Maulwürfe des Arbeiter- und Bauernstaates in den westdeutschen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden trug.

Es geht zunächst um die Frage, ob Angehörige des Nachrichtendienstes der ehemals souveränen DDR der Strafgerichtsbarkeit des Nachfolgestaates Bundesrepublik unterliegen, obwohl sie nicht selbst auf westdeutschem Boden spioniert, sondern nur Agenten im „Ausland“ geführt hatten. Die Verteidigung bestreitet dies und beruft sich dafür sowohl auf innerstaatliche Rechtsgründe als auch auf völkerrechtliche Normen. So auf Artikel 31 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), der auch für die Bundesrepublik verbindlich vorschreibt, daß „ein Spion, welcher aus dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, als Kriegsgefangener zu behandeln (ist) und für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden“ kann. Dem hält die Bundesanwaltschaft entgegen, diese kriegsvölkerrechtliche Norm gelte nicht im Frieden. Sie solle lediglich sicherstellen, „daß im Krieg ein Minimum an Humanität“ gewahrt bleibe und daher Spione nicht mit Strafe verfolgt werden dürften. Doch soll dieses „Minimum“ an Humanität im Frieden etwa nicht gelten?

Bundesjustizminister Kinkel, der lange Zeit selbst Chef des BND war, oder der amerikanische Präsident George Bush, der in den siebziger Jahren dem amerikanischen Geheimdienst CIA vorstand, müßten sonst womöglich bei Auslandsreisen, insbesondere nach Osteuropa, damit rechnen, aus den gleichen Gründen festgenommen und unter Anklage gestellt zu werden wie der Exgeneral Schütt. Auf welch wankendem juristischen Boden das Verfahren steht, sieht auch der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes: Auf die Frage, ob überhaupt die „Rechtmäßigkeit des Verfahrens“ gegeben sei, beschied der Vorsitzende Richter die Verteidigung mit der Antwort: Dazu habe man einstweilen noch keine abschließende Meinung.

Auch kriminal- und justizpolitisch wirft der Stasi-Prozeß pikante Fragen auf. Selbst die Ankläger haben ein ungutes Gefühl bei der ganzen Sache. Sie fühlen sich in die Rolle von Ausputzern für die Politik gedrängt, die sich nicht dazu durchringen konnte, eine begrenzte Amnestie für Spione zu erlassen. Unumwunden geben sie im Gespräch am Rande der Hauptverhandlung zu, daß sie mit ihrer Anklage auch kriminalpolitische Ziele verfolgen. So ist auch ihr Appell zu verstehen, alle ehemaligen HVA-Angehörigen sollten sich offenbaren. Wenn dabei wichtige Hinweise zur Abwendung von schwerwiegenden Interessenschädigungen der Bundesrepublik abfielen, könnten sie mit Straffreiheit rechnen. Das „drohende Schwert der Strafe“ soll also jenen auf die Sprünge helfen, die sich bislang verschlossen halten.