Gesetze, die zu vermeintlich höheren Zwecken vom geraden Pfad des Rechtsstaates abweichen, sind in ihrer Wirkung immer unberechenbar. Wir erfahren dies jetzt aufs neue, da die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossene „Kronzeugen“-Regelung vor den Strafgerichten erprobt wird. Das Ausnahmerecht sollte solchen geständniswilligen Terroristen – und nur ihnen – zugute kommen, die durch ihre Aussage weitere Anschläge zu verhindern, begangene Verbrechen aufzuklären und/oder andere Täter dingfest zu machen helfen: Begünstigung durch Straferlaß oder Strafnachlaß also wegen Vorbeugungs- oder Ermittlungshilfe. Sie darf so weit gehen, daß einem Terrormörder das sonst obligatorische Lebenslänglich bis auf drei Jahre Haft ermäßigt wird.

Wer konnte im Sommer vor der deutsch-deutschen Wende ahnen, daß unseren Behörden schon bald zehn ehemalige, zur Kronzeugenschaft untaugliche RAF-Terroristen in die Hände fallen würden? Sie waren zwar an Mordanschlägen beteiligt, doch schon vor zehn Jahren „ausgestiegen“. Der vor kurzem in München abgeurteilte Werner Lotze und Susanne Albrecht, über die jetzt in Stuttgart das Urteil gesprochen wurde, gehörten zu ihnen. Beide haben ihre Taten zwar bereut, aber nicht gesühnt.

Die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde, in allen bisherigen Terroristen-Prozessen von unnachgiebiger Härte, drängte in beiden Fällen die Richter zur Anwendung der „Kronzeugen“-Regel. Dazu war freilich, bei Licht besehen, kein Raum. Zwar verhalfen die Angeklagten den Anklägern zu nachträglichen Erkenntnissen, doch nur über einstige Mittäter, die ohnehin schon hinter Gittern sitzen. Zur vorbeugenden Terrorbekämpfung konnten sie mangels Kenntnis über die aktuelle Terrorszene ebensowenig beitragen wie zur Ergreifung etwa noch frei herumlaufender Täter von damals. Dennoch bekam Susanne Albrecht wie vor ihr Werner Lotze den „Kronzeugen“-Rabatt: zwölf Jahre anstelle der nach den Tatfeststellungen verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe.

Damit ist nun offenbar niemand zufrieden. Den einen – sogar Gegnern der Kronzeugenschaft – erscheint das Strafmaß zu hoch, den anderen – darunter ihren Befürwortern – zu niedrig. Was Wunder? Der Gesetzgeber selbst hat die Elle verbogen, mit der die Justiz nun messen muß und von der sie nicht weiß, wo sie sie ansetzen soll. Die Nützlichkeit eines Straftäters zu rechtsfremden Zwecken taugt eben schlecht als Maßstab für seine Schuld. H. Sch.