Von Elke Bröder

Für die Verantwortlichen war das Verhalten von Michael Wendl ein klarer Fall von „Gewerkschaftsschädigung“. Anfang Juni kündigte also der Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) dem bayerischen Mitarbeiter, und zwar fristlos. Und dies könnte der Organisation nun wirklich schaden. Denn nun rumort es an der Basis, gärt es auch in anderen Gewerkschaften. Von undemokratischem Vorgehen ist die Rede, von Disziplinierungsversuchen, von unglaublicher Instinktlosigkeit.

Daß er mit kritischen Äußerungen zur Verhandlungsführung in der diesjährigen Tarifrunde den Unwillen der Oberen erregen könnte, war Michael Wendl klar. Daß er aber wegen des Artikels in der linken SPD-Zeitschrift Kölner Politische vor die Tür gesetzt würde, hatte er nicht für möglich gehalten. Der Gewerkschaftssekretär, der im ÖTV-Bezirk Bayern für den Gesundheitsbereich zuständig und gleichzeitig stellvertretender Betriebsrat ist, arbeitet seit elf Jahren hauptberuflich für die ÖTV. Zwei Jahre war Michael Wendl dazu Juso-Landesvorsitzender in Bayern, heute gehört er dem Bezirksvorstand der südbayrischen SPD an.

Michael Wendl gilt als unbequemer Mann der Basis. Er hatte die Tarifpolitik des ÖTV-Vorstandes wiederholt kritisiert, doch der im April veröffentlichte Artikel brachte das Faß zum Überlaufen. Nicht zimperlich in der Wortwahl, wirft Wendl darin der ÖTV vor, daß sie sich allzu eilfertig auf einen Kompromiß mit den Arbeitgebern eingelassen habe, auf einen Kompromiß, der „viele Anzeichen eines von vornherein vereinbarten Zusammenspiels der Tarifvertragsparteien“ zeige.

Im März hatten sich die OTV-Delegation unter dem Vorsitz von Monika Wulf-Mathies und die Arbeitgeber, angeführt von Innenminister Wolfgang Schäuble, auf eine sechsprozentige Lohnerhöhung geeinigt. Das Ergebnis galt als beachtlich, der eigentliche Knackpunkt aber liegt in Veränderungen des Bundesangestelltentarifs (BAT). Denn nach jahrelangem Bohren gelang es den Arbeitgebern diesmal, eine modifizierte Berechnung der Arbeitszeit durchzusetzen. Der Passus im BAT, wonach die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle beginne, wurde durch eine Protokollnotiz ergänzt, die den Auslegungsspielraum des Begriffs „Arbeitsstelle“ einengt. Pflegern und Krankenschwestern in Großkliniken etwa wurden nach der alten Regelung die langen und zeitaufwendigen Wege von der Hauptpforte bis zu ihrer Station meist bezahlt. Nach geltendem Tarifrecht geht das jetzt nicht mehr. Die Betroffenen kostet das mindestens eine, in Einzelfällen sogar mehrere Stunden in der Woche.

Zudem beschlossen die Tarifvertragsparteien, daß die Verpflichtung, auf Anforderung Bereitschaftsdienste zu leisten, nicht mehr nur für ausgewählte Berufsgruppen wie Ärzte, sondern für alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt. Mit der „Arbeit auf Abruf“ kann der Chef die wöchentliche Dienstzeit eines Mitarbeiters auf bis zu sechzig Stunden hochschrauben.

Für Michael Wendl war das Grund genug, den Tarifabschluß „reaktionär“ zu nennen, nach der Devise: mehr Geld gegen gesicherte Arbeitszeitregelungen. Und das, so klagt der Gewerkschaftssekretär, habe ausgerechnet die ÖTV zugelassen, eine Vorkämpferin für die 38,5-Stunden-Woche. Wendl vermutet, daß sie sich die Zustimmung zu den beiden Änderungen im BAT nur unter Druck abknöpfen ließ – unter dem Druck eigener Verhandlungsfehler aus der Vorjahresrunde. Denn die ÖTV habe 1990 versäumt, für die beschlossene Neuordnung der Lohngruppen auch gleichzeitig den Gültigkeitszeitpunkt festzulegen. Um das Inkrafttreten zum Jahresbeginn zu erreichen, habe die Tarifkommission Zugeständnisse machen müssen.

Heute bedauert Michael Wendl, daß er die Verhandlungen in der Kölner Politischen als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet hat, zu drastisch erscheint ihm selbst die Formulierung. Die Rechnung präsentierte ihm der ÖTV-Vorstand in der letzten Maiwoche. Willi Mück und Wolfgang Warburg, die beiden Stellvertreter von Monika Wulf-Mathies, kündigten ihrem Mitarbeiter das Vertrauen auf. Inhaltlich, so Wendl, sei nicht diskutiert worden. Die ihm angebotene Entschädigung samt Auflösungsvertrag nahm er nicht an. „Abkaufen“, sagt er, lasse er sich den Konflikt nicht. Tage später erhielt er die fristlose Kündigung. Dem „werten Genossen“ bescheinigt der Vorstand darin, daß er sich „grob gewerkschaftsschädigend“ und „ehrverletzend“ geäußert habe. Er werfe der Organisation Parteiverrat und Umarmung des Gegners vor, befand die ÖTV, und darauf habe man nur mit Kündigung reagieren können.

Der Münchner ÖTV-Bezirksvorstand, der den „engagierten“ und „loyalen“ Kollegen nicht missen mag, forderte am Dienstag Wendls unverzügliche Weiterbeschäftigung. Vor allem aber erregt der Stil, mit dem die ÖTV-Oberen die Kündigung durchsetzten, die Gemüter. Der Betriebsrat des Bezirks hatte dem Vorstand nämlich die Zustimmung dazu verweigert.

Ohne dieses Plazet kann ein Betriebsratsmitglied wie Michael Wendl zwar eigentlich ohne Arbeitsgerichtsverfahren nicht entlassen werden, aber der Vorstand fand einen Ausweg. Er erklärte Wendl schlicht zum „Tendenzträger“ und berief sich auf den Tendenzschutzparagraphen im Betriebsverfassungsgesetz. Nach ihrem Rechtsverständnis, teilten die Stuttgarter also den Münchner Kollegen mit, brauche man ihre Zustimmung genaugenommen nicht. Nach dem Motto: Wir fragen euch zwar, aber zu sagen habt ihr nichts.

Der Paragraph 118 des Betriebsverfassungsgesetzes, auf den sich die ÖTV stützt, schränkt die Mitbestimmung des Betriebsrates in Personalfrageri wie Entlassungen ein, sofern das Unternehmen ein sogenannter Tendenzbetrieb ist, also eine Partei, eine Kirche, ein Forschungsinstitut oder auch – eine Gewerkschaft. Doch der bayerische Betriebsrat pocht auf die Satzung der ÖTV. Und in der heißt es, daß Betriebsräte in allen Personalfragen mitzubestimmen haben. „Mitbestimmung, die die ÖTV nach außen fordert, hält sie nach innen nicht ein“, bilanziert Wendl enttäuscht.

Mit seiner Argumentation scheint sich der ÖTV-Vorstand gründlich in die Nesseln zu setzen. Denn in allen Gewerkschaften gilt der ungeliebte Paragraph als arbeitgeberfreundliche Bestimmung, als Generalklausel, mit der kritische Mitarbeiter problemlos gefeuert werden können. Hauptamtliche Gewerkschafter haben deshalb beim Fall Wendl aufgehorcht, denn theoretisch kann jedem von ihnen Gleiches widerfahren.

In einer Unterschriftenaktion solidarisieren sich derzeit Aktive aus verschiedenen Einzelgewerkschaften mit Wendl und fordern den ÖTV-Vorstand auf, die Kündigung zurückzunehmen. Die Stuttgarter stehen offenbar auf einsamem Posten. Pressesprecher Rainer Hillgärtner versucht, den Schaden zu begrenzen. Michael Wendl, sagt er, sei ein absoluter Einzelfall, ansonsten zeige sich die ÖTV „sehr großmütig im Umgang mit ihrem Personal“. Dem entlassenen Gewerkschaftssekretär ist das freilich kein Trost. Am Montag dieser Woche hat Michael Wendl beim Arbeitsgericht in München Klage eingereicht.