Nach Kurt Waldheim verdunkelt nun Jörg Haider das Ansehen der Alpenrepublik

Von Werner A. Perger

Wien, im Juni

Am Anfang stand eine Landtagsdebatte in Klagenfurt. Der Landeshauptmann, wie in Österreich die Ministerpräsidenten heißen, Jörg Haider also, sprach von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ der Nationalsozialisten, erzeugte damit einen Riesenwirbel und mischte die Szene auf – vom Staatsoberhaupt über die Sozialdemokraten des Bundeskanzlers Franz Vranitzky bis zur kopflosen Österreichischen Volkspartei, die in Wien den Vizekanzler stellt. Stramme Sprüche des Vorsitzenden der nationalkonservativen Freiheitlichen Partei (FPÖ) hat es immer schon gegeben, seit Haider in den achtziger Jahren plötzlich auf der politischen Bühne auftauchte. Sprüche wie den zur österreichischen Nation: „eine Mißgeburt“. Oder über die Burgschauspieler: „Parasiten, die keine Leistung erbringen.“ Oder zum Standort von Partei und Volk: „Die FPÖ ist keine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Denn wäre sie dies, hätte sie die absolute Mehrheit.“

Letzteres könnte von Thomas Bernhard stammen. Das paßt zu der Verzweiflung an Österreich, mit der er sich selbst mitleidlos gequält und die er sich im „Heldenplatz“ von der Seele geschrieben hat, am Ende seines Lebens. In diesem Fall aber war es eben Haider, der vor Journalisten einmal eine stille Nazi-Mehrheit in Österreich unterstellt hat, und mancher mag derlei für einen Scherz halten, insbesondere die Bonner FDP, der dieser Mann vielleicht ein bißchen unheimlich ist, auch wenn er ihr zugleich ziemlich imponiert. Lustig ist es nicht. Die tiefere Bedeutung dieser Aussage liegt vielmehr darin, daß Jörg Haider mit dem scheinbar ironischen Befund über eine latente NS-Mehrheit in Österreich die heimliche Resignation ausdrückt, die sein Milieu seit der Gründung der Zweiten Republik prägt. Dort, unter den Nationalen, Ehemaligen, Unverbesserlichen und Neu-Erweckten ist man davon überzeugt, daß sie, die rechten Haider-Freiheitlichen in Österreich, politisch mehr Macht und Einfluß hätten, wenn sie nur könnten, wie sie wollten, oder – genauer: – dürften, wie sie könnten.

Man darf ihn ja nicht einen „Jung-Nazi“ nennen, den Jörg Haider, das ist gerichtlich untersagt. Alt ist er mit seinen 41 Jahren auch noch nicht. Er ist Landeshauptmann von Kärnten, Regierungschef einer Koalition mit der zum ersten Mal nur noch drittstärksten Partei im Lande, der ÖVP. Er ist somit ein demokratisch legitimiertes Mitglied der politischen Klasse in Österreich. Er hat es weit gebracht, er will es weiter bringen. So geht er immer wieder an die Grenze dessen, was auch im vergeßlichen Waldheim-Österreich als unanständig oder auch unerlaubt gilt, und provoziert mit völkischer und nationaler – manche würden sagen: rechtsradikaler – Rhetorik. Sein Motto: Jeder Krach ein Sieg.

So auch am Donnerstag vergangener Woche, als der Kärntner Landtag über Sozialpolitik und Arbeitslosigkeit debattierte und über den Mißbrauch des sozialen Netzes. Wie immer bei diesem Thema drängten Dünkel und Vorurteile von drinnen nach draußen, das ist nicht nur in Kärnten so. Da aber, wo Jörg Haider geistig herkommt, spricht man deutlicher und brutaler als anderswo. Einer wie er begnügt sich nicht mit Vokabeln wie „soziale Hängematte“ – für Arbeitslose schon Hohn genug. In der Debatte redete er vielmehr von „Sozialschmarotzern“ und forderte Verschärfungen bei den sogenannten Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose. Prompt rief ein Mann der SPÖ-Opposition, Haider wolle wohl die Zwangsarbeit einführen, die habe es schon im Dritten Reich gegeben. Worauf der Landeshauptmann fix reagierte: „Nein“, sagte er, „das hat es im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muß man auch einmal sagen.“