Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißachtet elementare Persönlichkeitsrechte

Von Monika Frommel

Wieso muten uns Politiker und Politikerinnen derart undurchdachte, überkomplizierte und unangemessene Reformvorschläge zu wie den Entwurf der FDP zum Paragraphen 218 (Fristenregelung mit Zwangsberatung; siehe ZEIT Nr. 20/91)? Die Antwort ist leicht zu geben. Angeblich zwingt sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1975 zu einer Reform, die keine ist.

Richtig ist: Gesetzgebung und Justiz, auch das Verfassungsgericht, haben sich an die Verfassung zu halten, an ihren Text und die dahinterstehenden Prinzipien. Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für die Interpretation der Verfassung hilfreich, aber sie können jederzeit modifiziert werden. Mit anderen Worten: Gesetzgebung und Justiz sind nicht an verfassungsgerichtliche Präjudizien gebunden. Dieser Grundsatz ist nachzulesen in einer wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob ein bereits für verfassungswidrig erklärtes Gesetz erneut verabschiedet werden könne (Neue Juristische Wochenschrift 1988, Seite 1195). Der Grund für die Machtbegrenzung des Verfassungsgerichts ist einleuchtend. Es käme nämlich ansonsten zu einer „mit der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie unvereinbaren Erstarrung der Rechtsentwicklung“. Dies bedeutet für die anstehende Reform des Paragraphen 218 StGB, daß die Gesetzgebung sehr viel freier ist, als üblicherweise zugegeben wird. Denn spätestens mit dem Einigungsvertrag haben sich alle für eine verfassungsrechtliche Beurteilung relevanten Faktoren grundlegend gewandelt, hat die Entscheidung aus dem Jahre 1975 faktisch ihre Bindungswirkung verloren.

Aus der Perspektive einer Frau aus der ehemaligen DDR wäre sowohl der alte bundesrepublikanische Paragraph 218 als auch eine Umformulierung, wie sie die CDU- und FDP-Entwürfe vorsehen, eine unerträgliche Verschärfung. Die Strafdrohung ist nämlich gekoppelt an eine Reduzierung der ihr bislang gewährten Hilfen. Ihr wird nicht „Hilfe statt Strafe“ angeboten, sondern „Zwangsberatung statt Hilfe“. Das Bundesverfassungsgericht kann folglich seine Entscheidung aus dem Jahre 1975 ohne jeden Gesichtsverlust relativieren. Die Begründung würde mit dem schlichten Satz beginnen: „Der Gesetzgeber war am Erlaß der Paragraphen 218 ff StGB neue Fassung (Fristenregelung ohne Beratungspflicht) nicht gehindert.“ Sie könnte enden mit den Worten, daß jedes Strafgesetz verfassungsgemäß ist, das die Grundrechte der Frau wahrt und den Wert des werdenden Lebens (als allgemeines Verfassungsprinzip) nicht unangemessen mißachtet.

Wieso wird dies nicht gesehen? Offenbar ist es der kleinen Gruppe juristischer Sachverständiger gelungen, allen anderen einzureden, daß Frauen nach dem Grundgesetz angeblich kein Grundrecht auf Entscheidungsfreiheit haben könnten. Daher bewegen sich fast alle Reformansätze zwischen einem Bekenntnis zum „Lebensschutz“ und der Kompromißformel „Hilfe statt Strafe“. Eine juristische Denkblockade verhindert innovative Ansätze. Radikale Kritik bleibt im allgemeinen „unjuristisch“. Es gibt so gut wie keine Grundrechtsdebatte über das Persönlichkeitsrecht einer Schwangeren. Wohl aber gilt „Lebensschutz“ als Verfassungsproblem und eine bis ins Detail juristifizierte Angelegenheit. Man lese einmal die Richtlinien und Durchführungsverordnungen zu den einzelnen Landesgesetzen. Das Nord-Süd-Gefälle in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis der strategischen Nutzung von Recht in Form eines engmaschigen Netzes von Landesgesetzen, Richtlinien, Grundsätzen der Genehmigungspraxis, strafgerichtlichen Verurteilungen und arztrechtlichen Disziplinierungen.

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