Umweltminister Klaus Töpfer will Müll vermeiden. Die geplante Abfallabgabe ist aber zu niedrig.

Mit keinem anderen Thema machte der Bonner Umweltminister in den vergangenen Monaten so viele Schlagzeilen wie mit seiner Müllpolitik. Industrie und Verbrauchern präsentierte er seine umstrittene Verpackungsverordnung, die der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft einen neuen Milliardenmarkt beschert. Auch seine Initiativen, Autobauer und die Hersteller von Fernsehern, Computern und Haushaltsgeräten zur Rücknahme ihrer ausgedienten Wohlstandsprodukte zu zwingen, riefen erstaunlich wohlwollende Reaktionen der Industrie hervor.

Nun holt Töpfer zum Rundumschlag gegen alle Müllproduzenten aus. Gleich mit zwei neuen Umweltabgaben, einer Abfall- und einer Deponieabgabe, soll zur Kasse gebeten werden, wer in Zukunft jedweden Müll erzeugt und auf Kippen abladen will. Das Vorhaben soll die deutsche Wirtschaft nicht weniger als fünf Milliarden Mark kosten. Heftiger Widerstand gegen diesen Plan ist dem Bonner Umweltminister gewiß.

Töpfers Idee ist zwar alt, aber grundsätzlich überzeugend: Die Preise, die schon heute für die Müllbeseitigung zu zahlen sind – immerhin bis zu einigen hundert Mark je Tonne –, drücken nur die Knappheit des Deponieraumes aus. Doch die Gefahren, die Wohlstandsmüll und Produktionsrückstände für die Umwelt und für zukünftige Generationen darstellen, widerspiegeln sich nicht in den Entsorgungspreisen. Dabei weiß jeder Fachmann, daß auch die modernsten Müllkippen Landschaft und Grundwasser nicht sicher vor gefährlichen Produktions- und Konsumresten schützen. Wer seinen Müll loswerden will, kommt bis heute zu billig davon.

Die Motive des Ministers

Das will Klaus Töpfer nun endlich ändern. Sein neues Abfallabgabengesetz macht Müll zu einem Luxusgut. Bis zu hundert Mark je Tonne will Töpfer von den industriellen Abfallproduzenten kassieren; der Abgabesatz soll zudem während der kommenden zehn Jahre schrittweise verdoppelt werden. Mit diesem Preissignal soll ein Anreiz geschaffen werden, abfallarm zu produzieren oder Abfälle betriebsintern zu verwerten.

Damit nicht genug. Nicht nur die Abfallproduzenten, auch die Kippenbetreiber sollen geschröpft werden. Ihnen droht eine Deponieabgabe von nochmals bis zu hundert Mark je Tonne. Dadurch würden sie motiviert, den angelieferten Müll zu verwerten. Genauso wäre dies aber auch ein Anreiz, auf die umstrittene Abfallverbrennung auszuweichen.