Rechte Radikale im Osten

Von Richard Schröder

Zu den schlimmsten Zerfallsprodukten der DDR gehören die aggressive Ausländerfeindlichkeit und die massive Gewaltbereitschaft jugendlicher Gruppen, die die Öffentlichkeit als östlichen Neonazismus erschreckt zur Kenntnis nimmt. Die Konkursmasse DDR – nicht nur unabsehbar teuer, sondern auch noch ein unabsehbares moralisches und politisches Risiko für Gesamtdeutschland? Aus dem Ausland, namentlich aus Israel und Amerika, kommen Journalisten und fragen uns, ob sich hier ein "Viertes Reich" anbahnt.

Wir können sie zwar darauf verweisen, daß bei den Wahlen 1990 Rechtsradikale keine Erfolge verbuchen konnten. Aber damit sind die Probleme nicht vom Tisch. Die dürfen wir unter keinen Umständen verniedlichen oder wegerklären. Wir dürfen aber auch nicht den östlichen Rechtsradikalismus unbesehen in eine der fertigen (westlichen) Schubladen packen, ohne zu prüfen, ob sie passen. Wir könnten dann diese Gefahr mit anderen verwechseln, und das macht sie noch gefährlicher, weil dadurch falsche Antworten programmiert werden.

Rechtsradikale Jugendgruppen hat es schon vor der "Wende" in der DDR gegeben, nämlich seit 1980/81. Ein Zusammenhang mit Altnazis war nicht erkennbar, Verbindungen zu westlichen Neonazigruppen sind erst nachträglich entstanden. Nicht selten handelte es sich um Funktionärskinder, die ihren Generationskonflikt so austrugen: "Mein Vater ist blöd; was der ablehnt, finde ich gut." Sie haben sich übrigens mit Vorliebe und nicht ohne Erfolg bei Polizei und Armee beworben.

Die DDR hat sich viel darauf zugute gehalten, "antifaschistisch" zu sein. Auch dies war ein Mythos. Der Nationalsozialismus ist nicht angemessen interpretiert, sondern für den "Klassenkampf" instrumentalisiert worden. Unbestritten haben viele Kommunisten in der Nazizeit Schlimmstes zu leiden gehabt. Trotzdem war es nicht richtig, vor diesem Leiden das unsägliche Leiden der Juden in den Hintergrund treten zu lassen. Der Staat Israel wurde lange als Speerspitze des Imperialismus bezeichnet. Der Zusammenhang zwischen der Entstehung dieses Staates und der Judenverfolgung im "Dritten Reich" wurde unterschlagen. Wie es deutschen Kommunisten jüdischer Abstammung im sowjetischen Exil unter Stalin ergangen ist, wurde verheimlicht. Die gängige Definition des Faschismus als der Ideologie der aggressivsten Kreise des Monopolkapitals hatte die Pointe: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch"; nämlich in Westdeutschland. Die Sozialdemokraten wurden seinerzeit als "Sozialfaschisten" diffamiert, und als Stalin sich mit Tito überwarf, war sogleich der Ausdruck "Titofaschismus" zur Hand. Die letzte Instrumentalisierung des Nationalsozialismus fand im Januar 1990 statt. Die Stasi ließ Nazi-Schmierereien am Treptower Ehrenmal der Sowjetunion anbringen, und die SED-PDS rief zur "Einheitsfront gegen Rechts" auf, um ihre Unentbehrlichkeit zu beweisen.

Für die Ausländerfeindlichkeit unter DDR-Bürgern muß ein Erfahrungsdefizit berücksichtigt werden. Es gab in der DDR nicht die Ausländerfamilie nebenan. Ausländer, sowohl die sowjetischen Soldaten als auch die Gastarbeiter aus Vietnam oder Mosambik (diese übrigens zumeist ohne Familien), waren kaserniert. Normale Kontakte waren teils schwierig, teils sogar offiziell unerwünscht; für die Sowjetsoldaten waren sie verboten.

Ein Fremder ist interessant, hundert Fremde können leicht als bedrohlich empfunden werden. Wir müssen etwas dafür tun, daß die Erfahrungen normaler Kontakte möglichst intensiv nachgeholt werden. Die russisch-jüdische Familie, die neuerdings in unserem Ort wohnt, hat keine Probleme.

Rechte Radikale im Osten

Kenner benennen eine ganze Reihe von Unterschieden zwischen westlichen und östlichen Rechtsradikalen. Die westlichen rechtsradikalen Organisationen fassen im Osten kaum Fuß. Das scheint damit zusammenzuhängen, daß im Osten allgemein die Bindungsbereitschaft sehr gering ist. Der östliche Rechtsradikalismus ist also nicht vom westlichen gesteuert. Die östlichen Rechtsradikalen sind eher spontaneistisch, was im Westen eher für Linksradikale typisch ist, also mehr aktionistisch als strategisch orientiert. Und sie sind auffällig jung: zwischen dreizehn und dreiundzwanzig Jahren. Die Gewaltbereitschaft, bis hin zur blindwütigen Zerstörungswut, ist erschreckend hoch, aber die Bindung an eine Ideologie, der ideologische Fanatismus, ist schwach ausgebildet. Und das Überraschendste: Es ist mehrmals gelungen, solche, die sich hier im Osten rechtsradikal geben, zu Diskussionen einzuladen. Das ist für westliche Rechtsradikale ganz untypisch.

Das alles spricht dafür, daß der östliche Rechtsradikalismus zu einem erheblichen Teil ein sozialpsychologisches Phänomen ist, eine Auflehnung, ein Aufschrei Verunsicherter, die provozieren wollen, aber keine Programmatik verfolgen. Wären Hammer und Sichel bei uns nicht geächtete Symbole, würden sich womöglich dieselben Menschen dieser Symbole für ihren irrationalundifferenzierten Protest bedienen. Übrigens wissen sie oft gar nicht, daß auch nach bundesdeutschem Recht der öffentliche Gebrauch rechtsradikaler Symbole strafbar ist.

Was tun? Die Bevölkerung tut zumeist das Falsche: nichts. Offenbar möchte sie das Problem am liebsten der Polizei und dem Staatsanwalt zuschieben. Die aber sind aus mehreren Gründen nicht in der Lage, mit diesem Problem fertig zu werden. Gewiß, was strafbar ist, muß auch bestraft werden. Mindestens muß jedem klargemacht werden, was strafbar ist, zum Beispiel der öffentliche Gebrauch des Hitlergrußes. Man müßte, solange die Bereitschaft dazu noch da ist, mit solchen Jugendgruppen reden. Aber wer? Unter den Lehrern werden wir so viele nicht finden, die dazu bereit und fähig sind. Ich denke, hier sind noch einmal die Kirchen gefordert. Nach dem Abtritt der FDJ gibt es ja nur noch in den Kirchen lebendige Jugendgruppen, wenn auch nicht allzu viele. Die sollten ihre Altersgenossen einladen, nicht um sie zu indoktrinieren oder zu missionieren, sondern um Erfahrungen zu besprechen.

Die Politiker und die Wirtschaft aber müssen alles dafür tun, daß diese gefährlichen Tendenzen nicht noch durch Jugendarbeitslosigkeit verstärkt werden.

Richard Schröder lehrt als Theologe Philosophie und war in der demokratisch gewählten Volkskammer, der DDR Vorsitzender der SPD-Fraktion