Ein Schelm, wer dabei an ein Gegengeschäft denkt: Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, seit 1987 im Bundesverteidigungsministerium und dort für die Rüstung zuständig, wird bald aus dem Staatsdienst ausscheiden und in die freie Wirtschaft wechseln. Insider im Verteidigungsministerium glauben den künftigen Arbeitgeber des Spitzenbeamten zu kennen: den Multi-Konzern Daimler-Benz, der mit dem Bonner Ministerium milliardenschwere Geschäftsbeziehungen pflegt. So ist Daimler-Benz an der Entwicklung des Jäger 90 beteiligt, den zwar in Bonn kaum noch einer haben will, für dessen Konstruktion dennoch Jahr für Jahr neue Gelder im Rüstungsetat bereitgestellt werden. Als sicheres Anzeichen für das Ausscheiden des Juristen Pfahls, der vor seiner Bonner Tätigkeit Präsident des Verfassungsschutzes war, gilt die Versorgung seines Büroleiters mit einem Posten beim Koblenzer Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung.

Die Bonner Ministerialbeamten werden es künftig schwerer haben, dem Lockruf des Geldes gen Osten zu folgen. Weil ihnen die Versetzung in die neuen Bundesländer zu Lasten der Staatskasse geradezu vergoldet wird, haben sich mehr Staatsdiener für den Wechsel nach Osten entschlossen, als ihren zurückbleibenden Kollegen lieb ist (siehe ZEIT Nr. 35 vom 23. August 1991). Ausgerechnet die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die üppige Ausstattung der abgewanderten West-Beamten zu verantworten hat, haben jetzt die Notbremse gezogen.

In einem Brief an Schäubles Staatssekretär Franz Kröppenstedt teilte der Personalrat des Innenministeriums mit, daß er künftig nur noch in Ausnahmefällen eine Abordnung oder Versetzung gutheißen und im übrigen seine Zustimmung verweigern werde. Der Exodus aus dem Innenministerium habe schon "zu personellen Engpässen und erheblichen zusätzlichen Arbeitsbelastungen geführt, die nicht hingenommen werden können’, argumentierten die Belegschaftsvertreter. Verschärft werde die Situation noch dadurch, daß "die dringend erforderliche Einstellung von qualifizierten Nachwuchskräftig insbesondere im gehobenen und höheren Dienst, auf erhebliche Schwierigkeiten stößt". Allein in diesen Laufbahnen seien derzeit mehr als einhundert Arbeitsplätze unbesetzt.

Die Steuerzahler sollten auf der Hut sein. Normalerweise werden unbesetzte Stellen sehr schnell von der Beamtenlobby als Beweis angeführt, daß die Besoldung nicht attraktiv genug sei und deshalb verbessert werden müsse. Selbstverständlich denkt niemand daran, die opulenten Ost-Zulagen zu kürzen – die gehören schon zum Besitzstand.

Wenigstens einem Mangel wurde mit Beendigung der parlamentarischen Sommerpause abgeholfen: Der Deutsche Bundestag verfügt nun über einen eigenen EG-Ausschuß, der von der Christdemokratin Renate Hellwig geleitet wird. Trotz aller von der Regierungskoalition gepflegten Europa-Euphorie war die EG dem Parlament bisher nur einen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses wert. Die weitverbreitete Nichtbeachtung des Unterausschusses hatte eine einfache Ursache. Bis dessen Stellungnahmen endlich ins Plenum gelangten, waren sie meist so veraltet, daß sie auf europäischer Ebene keine Wirkung mehr zeigen konnten.

Für die Gesetzgebung zur Gestaltung des Binnenmarktes kommt der neue Parlamentsausschuß allerdings recht spät. Die Ausschußvorsitzende tröstet sich jedoch, nach Inkrafttreten des Binnenmarktes werde "die gemeinsame europäische Gesetzgebung eher intensiviert werden als nachlassen". Dann muß sich der Europaausschuß aber noch gegen die Platzhirsche in den traditionellen Ausschüssen durchsetzen. Denn die Mitglieder im Finanz- oder im Haushaltsausschuß beispielsweise tolerieren gern eine Mitberatung, entscheiden wollen sie freilich selbst.

Aus einer großzügig gemeinten Geste schlägt Postminister Christian Schwarz-Schilling im nachhinein Kapital. Im Frühjahr hatte die Bundespost an alle erwachsenen Bürger in den neuen Ländern kostenlos einen Block mit zehn Briefmarken à eine Mark verteilt. Der Gratis-Set sollte die neuen Bundesbürger über die drastische Portoerhöhung hinwegtrösten, die ihnen die postalische Vereinigung bescherte. Offenbar gab es jedoch weniger ostdeutsche Postkunden, als die Bundespost erwartet hatte. Ab sofort verkauft nämlich die Post Restbestände des Blocks in Geschenkaufmachung ("Briefmarken für Sie" mit gedruckter schwarzrotgoldener Schleife) "an interessierte Briefmarkensammler".

Wilfried Herz