Der Preis für die Mehrheit

Bonn, im September

Die Stimmung ist schon länger schlecht in der christlich-demokratischen Union. Unzufriedenheit und Unruhe in der Partei des Bundeskanzlers waren im Frühjahr, nach der Serie von Niederlagen im Westen, der Grund für Helmut Kohl gewesen, einen "Kleinen Parteitag" nach Weimar einzuberufen. Die Partei sollte Dampf ablassen – sie tat es in Maßen –, und obendrein sollte eine "Weimarer Erklärung" den Eindruck vermitteln, nunmehr sei die CDU endgültig auf dem Weg der Besserung.

In Erinnerung blieben kleine Szenen: Wolfgang Schäuble, wie er sich angriffslustig mit der SPD beschäftigt, Helmut Kohl, wie er, mal direkt, mal indirekt, die Kritiker abkanzelt, und – ganz am Rande, fast unbemerkt – Kurt Biedenkopf, wie er einmal verfrüht Spontaneität zeigt.

Das war so: In der Debatte hatte sich in den Reihen der Delegation von Mecklenburg-Vorpommern die junge Frau Angela Merkel zu Wort gemeldet, Bundesministerin für Frauen und Jugend. Gleich zu Beginn ihres Beitrags forderte sie eine gründliche personelle Erneuerung der Partei im Osten – wie sie dann auch in die Weimarer Erklärung aufgenommen wurde. Damit sprach sie gewiß vielen aus der Seele, nicht zuletzt dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf. Und dieser, er saß auf dem Podium, links hinter Kohl, klatschte sogleich Beifall. Als einziger. Die Herren aus der Ost-CDU, de Maizière, Reichenbach, Gies, Duchac und Gomolka, rührten keine Hand. Auch der Parteivorsitzende aus dem Westen muß dies für unangebracht gehalten haben und folglich auch der Generalsekretär, ebenso Günther Krause, Kohls Autobahnminister aus dem Osten, und alle übrigen im Saal, die vielleicht ein bißchen überrascht von diesem Thema waren. Verdutzt und etwas verlegen, wie ein Chorknabe nach einem falschen Einsatz, brach Biedenkopf sein Beifallsolo ab. Hinterher gratulierte er der Rednerin. Klaus Reichenbach, Biedenkopfs Landesvorsitzender in Sachsen und Prototyp der personellen Altlast, wie sie Frau Merkel entsorgt sehen wollte, beschwerte sich bei ihr: Das sei sein Todesurteil gewesen, sagte er.

Zwei Welten in der CDU. Der Streit, der jetzt, am 31. August, zum Eklat im Parteivorstand führte, kam insofern nicht überraschend. Dennoch war die Union auf dieses Spätsommertheater nicht vorbereitet. Dem Vorsitzenden verdarb es den Start in die innenpolitische Herbstsaison, und es sieht nicht danach aus, als könne er dieses Thema bald abhaken.

Das Drama hat begonnen. Jeder hat darin seine Rolle, mancher allerdings spielt mehr als die anderen. Lothar de Maizière ist der Mann, der seine Rolle am schlechtesten spielt und zugleich am intensivsten lebt. Er war 1990 der erste und einzige frei gewählte Ministerpräsident des Abbruchstaates DDR. Deutet man seine jüngsten Auftritte auf der Bonner Bühne psychologisch, so dauert seine Identifikation mit dieser kurzen historischen Funktion an. De Maizière als Anwalt der Ex-DDR: der Sprecher der lebenslang und nun abermals Gedemütigten. Das ist nicht die Wirklichkeit. Aber Lothar de Maizière, der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU und Parteichef von Brandenburg, scheint andere Wahrnehmungen auszublenden. Mit den Kräften sichtlich am Ende, tritt er auf wie der Beladenste aller Beladenen. Dem Bild des "weinerlichen Ossis", das zynische Wessis zeichnen, kommt er am nächsten.

Seine Erklärung in der CDU-Vorstandssitzung vom letzten Augusttag, die zunächst im Rücktritt von allen Parteiämtern gipfelte, folgte diesem Muster: Ihr und Wir! Wir in der Ex-DDR – ihr in der BRD. Ihr da oben – wir da unten.

Der Preis für die Mehrheit

Die da unten, die Bürger der fünf neuen Länder, sind in dieser Welt, wie de Maizière sie sieht oder jedenfalls beschreibt, nach wie vor ein Volk. Alle haben eine gemeinsame Erfahrung: das Leben in der DDR. De Maizière schuf dafür einen neuen Begriff. Es gebe keine Neuen und keine Alten in der Ost-CDU. Vielmehr seien sie "gebrauchte Bürger der DDR". Mit diesem Wir-Gefühl, das zunächst alle Unterschiede einebnet, versuchte er den aufrechten Gang gegenüber Rühe und den "Besser-Wessis" in Bonn: Wir sind alle Ossis.

Man mag das als Versuch werten, dem Boß-Umgang des Westens mit den Neubürgern eine Art eigener Identität entgegenzusetzen. Aber der Versuch war untauglich. Das zeigt die Reaktion jener von drüben, die in der DDR gelebt, aber sich nicht zugehörig gefühlt haben. Angela Merkel zum Beispiel. Für sie ist de Maizières persönlicher und politischer Niedergang eine schmerzliche Erfahrung. Doch sie wehrt sich gegen dessen Einvernahme als Gebraucht-Bürger: "Das hat mich geärgert." Zu wenig hat sie, die aus der Opposition und über Rainer Eppelmanns Demokratischen Aufbruch zur CDU kam, mit den Altmitgliedern der Blockpartei gemeinsam. Was am 31. August durch de Maizières sonderbare Doppel-Demission – erst Rücktritt, dann Rücktritt vom Rücktritt – offenkundig wurde, das ist, sagt sie, "kein Ost-West-Konflikt" innerhalb der CDU. "Das ist ein Ost-Konflikt", auszutragen zwischen der neuen Basis und der alten Spitze der Partei in den neuen Ländern.

Gebrauchte Bürger der DDR, ein schillernder Begriff. Sogar ein kühler Kopf wie Ulf Fink, kein de-Maiziere-Freund, aber auch er bestürzt über dessen Verhalten in der Vorstandssitzung, fand ihn beim ersten Hinhören faszinierend. Beschreibt dieses Wort de Maizières nicht ein reales Syndrom? Hat nicht jeder im Westen das Gefühl, die Ossis hätten alle irgendwie irgendwas gemeinsam, egal, woher sie kommen und was sie erlebt haben? In diesem Sinne hat ja auch Günther Krause, CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, auf die erste öffentliche Kritik Rühes an den CDU-Apparatschiks im Osten reagiert. Da war Krause, der Besser-Ossi der Union, gleich zur Stelle: "Dummes Gequatsche." Volker Rühe, sagte er der Bild- Zeitung im Osten, "beleidigt die Mitglieder der CDU in den neuen Bundesländern".

Schon waren sie wieder alle in einem Boot, die Alten und die Neuen, diejenigen, die sich unmittelbar vor der Wende noch vor der SED verneigten, wie der sächsische Parteichef Reichenbach, und diejenigen, die schon damals, als es noch riskant war, auf der Straße waren, wie Arnold Vaatz, der Staatsminister in Dresden. Vaatz führt in Sachsen einen zähen Kampf gegen die Betonriege der CDU-"Blockis". In einer Erklärung zur Unterstützung Rühes konterten Vaatz und fünfzehn weitere CDU-Reformer aus Sachsen Krauses künstliche Entrüstung: "Wir weisen darauf hin, daß es ein Kennzeichen des Moments der SED-Selbstverteidigung war, stets zu sagen, daß ein Angriff auf die SED-Führung zugleich eine Beleidigung des Volkes der DDR sei. Das umgekehrte war damals und ist heute der Fall."

Betroffen ist auch Kerstin Glaubert, Mitglied des brandenburgischen Landesvorstands, die zeit ihres Lebens in Opposition zum Regime gelebt hat. Von sich und ihren Freunden, die nach der Wende in die Partei kamen, sagt sie: "Im Landesvorstand sind wir nur eine Kulisse."

Vaatz, Glaubert, auch Rainer Eppelmann, der bei de Maizière in der DDR-Regierung war, auch Frau Merkel, die bei Kohl am Kabinettstisch sitzt, sie haben alle mit der West-CDU viel mehr gemeinsam als mit dem Gros der Altmitglieder ihrer Ost-CDU. Und alle machen die Erfahrung: Die "Blockis" halten zusammen. Langjährige Mitglieder aus der Zeit der Blockpartei berufen sich heute wieder auf ihre Verdienste; die Zahl derer, die stillen Widerstand geleistet haben wollen, wächst rasch. Sie wehren sich gegen den fordernden Ton der Neumitglieder: Die Restposten des Imperiums schlagen zurück.

Die Führung im Westen läßt sich beeindrucken, nicht zuletzt Helmut Kohl. Ohnehin hätte er das ganze Thema im Vorstand am liebsten weggedrückt. Nur kurz wollte er es gegen Sitzungsende diskutieren lassen. Dafür aber war de Maizière zu stur, zu beleidigt, zu entschlossen. Er hatte seinen Text immerhin schon an dpa gegeben, offenbar ohne Sperrfrist, was eine delikate Mischung aus Professionalität und Amateurpolitik verrät. Der Brandenburger hatte für Öffentlichkeit gesorgt und war damit für Kohl endgültig erledigt. Das habe er in den achtzehn Jahren seiner Zeit als Vorsitzender noch nicht erlebt, schimpfte Kohl.

Der Preis für die Mehrheit

Noch mehr aber erregte Kohl natürlich der Vorwurf de Maizières, die Bonner CDU habe sich 26 Millionen aus der Ostkasse gleichsam unter den Nagel gerissen. Das war starker Tobak, und beim "Bimbes" (pfälzisch für Geld) hört für Kohl der Spaß auf. Dieser Vorwurf ist gefährlich, zumal eine Geschichte über Bereicherung des Westens am Osten im ostdeutschen Klima des Mißtrauens leicht Glauben findet. Außerdem macht das Geldmotiv aus dem Erneuerungskonflikt im Osten erst recht eine Art Kolonialkonflikt zwischen West- und Ost-CDU. Noch wichtiger, als daß de Maiziere den Rücktritt zurücknahm, war Kohl denn auch die Zurücknahme der 26-Millionen-Begründung. Das dauerte zwar etwas länger als de Maizieres Widerruf des Rücktritts. Am Dienstag aber, vier Tage nach dem Eklat, war er soweit: Mit den 26 Millionen sei alles in Ordnung, versicherte de Maiziere. Nun spätestens wäre es Zeit gewesen, doch noch abzutreten. Doch vorerst fand sich offenbar keiner, der ihm das nahegelegt hätte. Warum reagiert der Kanzler auf all diese Merkwürdigkeiten so nervös? Im Westen vergißt man leicht, was der Kanzler ganz genau weiß: Der Osten ist heute die letzte Bastion der Union. Dort hat Kohl schon die strategische Mehrheit in der Bundestagswahl geholt, die ihn politisch trotz aller Landtagsniederlagen so krisenfest sein läßt: Gegen die CDU/CSU gibt es im Bundestag rechnerisch keine Kanzlermehrheit, es sei denn unter Einschluß der PDS.

Über das Problem der Jungen im Osten hat der Generalsekretär ihn informiert. Auch Kohl alarmieren die Briefe ausgetretener Mitglieder und anderer, die – frustriert vom Regiment der "Blockis" in den Ortsvereinen und Kreisverbänden – ihren Austritt ankündigen. Es sei Zeit für ein öffentliches Signal aus Bonn, das die Jungen ermutigt, war Rühes Ansicht, und der Parteichef gab grünes Licht. Wie oft in solchen Fällen erschrak Kohl dann über das heftige Echo. Er nannte die Debatte "ärgerlich" und sah auf einmal übergroß die Gefahr, daß nun die alteingespielten Parteileute im Osten die Brocken hinschmeißen könnten. Diese Drohungen unterschätzt einer wie Kohl nicht. Schließlich war der Apparat der alten Partei im Bundestagswahlkampf 1990, auch wenn das strengen Vorstellungen von Fairneß und Edelmut widersprechen mag, ein großer Vorteil gegenüber der ziemlich desorganisierten Jungpartei SPD.

So bemüht sich Kohl, demonstrativ zu differenzieren. Nicht alle, die lange in der Partei sind, seien Leute von gestern und Vertreter des alten Denkens. Das behaupten freilich auch die Reformer nicht. Auch der durchaus robuste Arnold Vaatz will die Altmitglieder der Partei nach ihrem indivduellen Lebensweg beurteilen, nicht so sehr nach dem Datum ihres Parteieintritts. Angela Merkel: "Wir brauchen die reformwilligen Alten zur Durchsetzung der Veränderungen." Die Überzahl der Alten wiegt jedoch im Streitfall allemal schwerer als das moralische Gewicht der Neuen.

Helmut Kohl ist Realpolitiker. Er kalkuliert: Moral macht nicht fett, nur die Mehrheit macht stark. Zu streng sollte man also nicht sein. So warnte er gleich nach dem Krach mit de Maiziere öffentlich vor pauschalen Diffamierungen der Altmitglieder. Da seien viele, sagte Kohl, aus ehrenwerten Motiven schon zur Zeit Jakob Kaisers in die Partei gekommen, also bis 1947, damals, als er als Pennäler in der Pfalz gerade seine Parteilaufbahn begann. Auch diejenigen, die bis zum Mauerbau der Blockpartei beigetreten waren, erwähnte er, um dann weit zu der Gruppe derer zu springen, die nach der Wende eingetreten sind.

Was aber ist mit denen, die dazwischen kamen, in den 28 Jahren zwischen dem 13. August 1961 und dem 9. November 1989? Klaus Reichenbach beispielsweise kam 1969 in die CDU, mit 24 Jahren, heute ist er im Bundestag. "Ich vermute, das sind die meisten", sagt Rainer Eppelmann. Sind nicht vor allem sie das Problem? Ist das die Generation, aus der die "Blockis" kommen? Man erkennt sie am Wortschatz, sagt Vaatz. Manchmal auch am Aussehen, ergänzt Merkel.

Um die Ost-Union als Machtbasis in Deutschland zu erhalten, versucht Helmut Kohl den Spagat zwischen den alten und den neuen Kräften. Dieser Akt ist noch schwieriger als der zwischen Reformern und Machtverwaltern im Westen, wo er ihn dann auch gar nicht erst versucht. Riskant ist das Verfahren allemal. Bleiben, so wie im Westen, neue Wählerschichten fern, hat die Partei keine Zukunft. Springen die Älteren und Alten ab, diejenigen, die den Apparat kennen und zu bedienen wissen, dann gefährdet das zumindest kurzfristig – auch 1994 – die operative Basis der Partei im Osten.

Im Jahr der Einheit gewann Kohls CDU die politische Mehrheit nicht zuletzt dadurch, daß sie – nach anfänglichem Zögern – in der DDR auch auf die alten Kräfte setzte. In historischen Situationen ist man nicht zimperlich. Jetzt steht die Volkspartei im Osten vor den Problemen, die das Volk drüben insgesamt hat: der Spagat als Preis für die Mehrheit.