Von Joachim Nawrocki

Berlin, im September

Erich Honeckers letzter Beistand ist auch nicht mehr so verläßlich, wie er einmal war. Die Sowjetunion habe sich "immer wieder als ein guter Freund der progressiven Menschen in der Welt bewährt", sagte er in diesem Sommer in Moskau zur Begründung dafür, daß ihm dort politisches Asyl gewährt worden sei. Aber die alte Sowjetunion zerfällt, und ob Honecker überhaupt formell politisches Asyl erhalten hat, bleibt offen. Eher ist er wohl der Gast einer dezimierten sowjetischen Generalität, einstweilen noch.

Der Architekt der Mauer und Urheber des brutalen Grenzregimes war Mitte März 1991 aus dem sowjetischen Militärhospital Beelitz – in dem er sich deutschem Zugriff entzogen hatte – mit einer Militärmaschine nach Moskau gebracht worden. Seither lebte er, wenn man den Nachrichten glauben darf, nacheinander in einem Fliegerhospital in Moskau, im Luftwaffenkrankenhaus Krasnogorsk, im General-Mandryka-Krankenhaus im Moskauer Sakolniki-Park und im Armeesanatorium Batumi am Schwarzen Meer. Militärs hatten ihn in ihrer Obhut, gewiß nicht ohne Rückendeckung durch konservative Politiker, sicher nicht ohne Billigung Michail Gorbatschows. Aber die neuen sowjetischen Kräfte haben mit Honeckers vermeintlichem Asyl weniger zu tun, als ihm wohl lieb ist.

Muß Honecker nun mit Auslieferung rechnen, weil es ihm nach dem mißlungenen Putsch an Protektion fehlt? Ein Auslieferungsabkommen mit der Sowjetunion oder einer ihrer Republiken besteht nicht. Nur guter politischer Wille der sowjetischen oder russischen oder georgischen Behörden könnte also weiterhelfen – oder die Berufung darauf, daß Honecker illegal nach Moskau geschafft wurde. Denn im Vertrag über Aufenthalt und Abzug der Sowjettruppen ist festgelegt, daß diese die deutsche Souveränität und das deutsche Recht achten und sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Eine Überstellung Honeckers würde also einen Rechtsbruch beheben. Dafür bedarf es keines Vertrages. Nicolas Becker, einer der drei Honecker-Anwälte, glaubt, die Bundesregierung betreibe die Auslieferung "nur lauwarm". Aber prompt war sie schon.

Anfang letzter Woche schrieb Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach an ihren Bonner Kollegen Klaus Kinkel, die Bundesregierung möge sich angesichts der veränderten Machtverhältnisse in der Sowjetunion noch einmal nachdrücklich um die Rückführung des Gesuchten kümmern. Die Senatorin sieht es nur ungern, daß jetzt Honeckers unterste Befehlsempfänger vor Gericht stehen, der eigentlich Verantwortliche für Mauer und Todesschüsse aber nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Zwei Tage später schon kam Antwort: Das Bundeskabinett habe beschlossen, in Moskau noch einmal vorstellig zu werden. Das ist inzwischen geschehen. Die Berliner Justizsprecherin Jutta Burghart erklärte auf Fragen nach besonderen Vorkehrungen, Berlin habe eine große Untersuchungshaftanstalt, die stehe jedem offen, auch Herrn Honecker. Dessen Anwälte versicherten, der erste Schritt nach einer eventuellen Wiederkehr ihres Mandanten werde ein Antrag auf Haftverschonung sein. Politische Entwicklungen wie in Moskau, so Rechtsanwalt Becker, könnten für die davon negativ Betroffenen schon zu Depressionen führen.

Sehr fröhlich wird Honecker jedenfalls nicht gewesen sein, als er am Sonntag nach dem mißglückten Putsch seinen 79. Geburtstag feierte: Mochte er sich das Ende seines eigenen Staates noch damit erklären, daß die DDR für Gorbatschows Traum vom Europäischen Haus geopfert worden sei, der Sozialismus aber damit noch nicht von der Weltbühne verschwinde, so muß er sich nun von der Konterrevolution geradezu eingekreist wähnen. Eigentlich bleiben ihm nur noch Kuba und China als letzte Zuflucht, nachdem sich auch seine Chile-Pläne zerschlagen haben. In Santiago de Chile lebt Honeckers Tochter Sonja mit ihrem Mann Leonardo Yanez-Betancourt, einem Chemieingenieur. Sie wolle er besuchen, sagte Honecker kürzlich in einem Interview, und dort hätte er sicher auch einen Unterschlupf finden können. Doch die Bundesregierung hat interveniert; Chile wird ihn nicht einreisen lassen.