Die Europäische Gemeinschaft ist bei all ihren Mängeln zum wichtigsten Ordnungsfaktor in Europa geworden; einem Kontinent im Umbruch verleiht sie etwas Halt. Wie ein Magnet zieht sie alle osteuropäischen Staaten an, die in der EG einen festeren Rahmen sehen als in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Nach dem Drei-Tage-Putsch in der Sowjetunion forderte auch Michail Gorbatschow die Gemeinschaft zu einer "aktiven Rolle" auf.

Nun stellt sich die Frage, ob die Zwölf den Ansprüchen, die sich an sie richten, wirklich gewachsen sein werden. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Anzeichen von Interessengegensätzen und zum Teil sogar einer Lähmung der EG. Zwar eröffnen die beiden laufenden Regierungskönferenzen über die Europäische Währungsunion und die Politische Union die richtigen Perspektiven. Aber auf manchen Gebieten scheint sich die Aktions- und selbst die Reaktionsfähigkeit der Gemeinschaft deutlich zu verringern.

In der Außenpolitik ist die beschränkte Handlungsfähigkeit der EG kein Novum. Im arabischisraelischen Konflikt hat sie kaum etwas zu sagen. Während der Golfkrise und zu Beginn der Krise in Jugoslawien trat die EG überhaupt nicht in Erscheinung. Nachsichtige Betrachter mögen allerdings einwenden, daß man von den Zwölf nicht zuviel erwarten darf, weil sie noch immer eine wirtschaftliche und erst in zweiter Linie eine politische Gemeinschaft bilden. Aber gerade in den Wirtschaftsbeziehungen zu ihren wichtigsten Partnern scheint die EG ebenfalls an ihrer Schwerfälligkeit – bis hin zur Unbeweglichkeit – zu kranken.

Erstens: Die mit der Koordinierung der westlichen Hilfen an die Osteuropäer beauftragte Gemeinschaft hat es an der nötigen Dynamik fehlen lassen. Die EG zieht die Verhandlungen über eine Assoziierung Polens, Ungarns und der ČSFR in die Länge. Ausgerechnet jene EG-Länder, die für Osteuropa wenig Geld übrig haben, wehren sich auch noch gegen die Einfuhr östlicher Lebensmittel, Textilien und Stahlprodukte. Erst nach dem Putsch in der Sowjetunion hat man sich aufgerafft und will nun – angeblich – auf einen schnellen Abschluß der Assoziierungsverträge hinarbeiten. Jedenfalls darf sich das Hinhalte- und Trauerspiel nicht wiederholen, wenn in absehbarer Zeit auch die Öffnung des westeuropäischen Markts für Erzeugnisse aus den Staaten der (ehemaligen) Sowjetunion ansteht.

Zweitens: Die Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum kommen ebenfalls viel zu langsam voran. Die Unterhändler verbeißen sich an nichtigen Details wie Fischfangquoten. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als die Neugestaltung der Beziehungen zu Schweden, Norwegen, Finnland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Am Gelingen dieses Projekts wird sich nämlich erweisen, ob die EG wirklich gesamteuropäische Verantwortung auszuüben vermag: ob sie ihre Beziehungen zu schwächeren Partnern, die auf Jahre hinaus nicht als Vollmitglieder beitreten können, zum beiderseitigen Vorteil gestalten will. Lauter Einzelabkommen mit jedem Staat Osteuropas sind hoffentlich nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Grundregeln. Nur so kann die EG dazu beitragen, daß die alten wie die neuen Staaten des Ostens der Versuchung zum Protektionismus widerstehen und einander das Leben nicht noch schwerer machen.

Drittens: Auch bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt nimmt die Europäische Gemeinschaft nach wie vor keine konstruktive Haltung ein. Gegen den Widerstand fast der gesamten Welt hält sie an ihrer ruinösen Agrarpolitik fest – ruinös für die EG selber, weil die Subventionen an die Bauern mehr als sechzig Prozent ihres Haushalts verschlingen; ruinös aber künftig auch für die osteuropäische Landwirtschaft, die auf dem Weltmarkt gegen die hochsubventionierten Ausfuhren aus der EG nicht ankommt.

Einem Agrarland wie Polen wird damit die Chance verbaut, sich zusätzliche und dringend benötigte Devisen zu beschaffen. Wenn es so weitergeht, wird zum Beispiel auch die Ukraine leiden, die eines nicht so fernen Tages wieder zur Kornkammer gedeihen könnte. Nahrungsmittelhilfen der EG an die Sowjetunion (im Wert von gut 1,4 Milliarden Mark) sind kurzfristig unerläßlich. Viel wirksamer ist mittelfristig aber eine über Retuschen hinausgehende Reform der westeuropäischen Landwirtschaftspolitik.