Die Europäische Gemeinschaft ist bei all ihren Mängeln zum wichtigsten Ordnungsfaktor in Europa geworden; einem Kontinent im Umbruch verleiht sie etwas Halt. Wie ein Magnet zieht sie alle osteuropäischen Staaten an, die in der EG einen festeren Rahmen sehen als in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Nach dem Drei-Tage-Putsch in der Sowjetunion forderte auch Michail Gorbatschow die Gemeinschaft zu einer "aktiven Rolle" auf.

Nun stellt sich die Frage, ob die Zwölf den Ansprüchen, die sich an sie richten, wirklich gewachsen sein werden. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Anzeichen von Interessengegensätzen und zum Teil sogar einer Lähmung der EG. Zwar eröffnen die beiden laufenden Regierungskönferenzen über die Europäische Währungsunion und die Politische Union die richtigen Perspektiven. Aber auf manchen Gebieten scheint sich die Aktions- und selbst die Reaktionsfähigkeit der Gemeinschaft deutlich zu verringern.

In der Außenpolitik ist die beschränkte Handlungsfähigkeit der EG kein Novum. Im arabischisraelischen Konflikt hat sie kaum etwas zu sagen. Während der Golfkrise und zu Beginn der Krise in Jugoslawien trat die EG überhaupt nicht in Erscheinung. Nachsichtige Betrachter mögen allerdings einwenden, daß man von den Zwölf nicht zuviel erwarten darf, weil sie noch immer eine wirtschaftliche und erst in zweiter Linie eine politische Gemeinschaft bilden. Aber gerade in den Wirtschaftsbeziehungen zu ihren wichtigsten Partnern scheint die EG ebenfalls an ihrer Schwerfälligkeit – bis hin zur Unbeweglichkeit – zu kranken.

Erstens: Die mit der Koordinierung der westlichen Hilfen an die Osteuropäer beauftragte Gemeinschaft hat es an der nötigen Dynamik fehlen lassen. Die EG zieht die Verhandlungen über eine Assoziierung Polens, Ungarns und der ČSFR in die Länge. Ausgerechnet jene EG-Länder, die für Osteuropa wenig Geld übrig haben, wehren sich auch noch gegen die Einfuhr östlicher Lebensmittel, Textilien und Stahlprodukte. Erst nach dem Putsch in der Sowjetunion hat man sich aufgerafft und will nun – angeblich – auf einen schnellen Abschluß der Assoziierungsverträge hinarbeiten. Jedenfalls darf sich das Hinhalte- und Trauerspiel nicht wiederholen, wenn in absehbarer Zeit auch die Öffnung des westeuropäischen Markts für Erzeugnisse aus den Staaten der (ehemaligen) Sowjetunion ansteht.

Zweitens: Die Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum kommen ebenfalls viel zu langsam voran. Die Unterhändler verbeißen sich an nichtigen Details wie Fischfangquoten. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als die Neugestaltung der Beziehungen zu Schweden, Norwegen, Finnland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Am Gelingen dieses Projekts wird sich nämlich erweisen, ob die EG wirklich gesamteuropäische Verantwortung auszuüben vermag: ob sie ihre Beziehungen zu schwächeren Partnern, die auf Jahre hinaus nicht als Vollmitglieder beitreten können, zum beiderseitigen Vorteil gestalten will. Lauter Einzelabkommen mit jedem Staat Osteuropas sind hoffentlich nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Grundregeln. Nur so kann die EG dazu beitragen, daß die alten wie die neuen Staaten des Ostens der Versuchung zum Protektionismus widerstehen und einander das Leben nicht noch schwerer machen.

Drittens: Auch bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt nimmt die Europäische Gemeinschaft nach wie vor keine konstruktive Haltung ein. Gegen den Widerstand fast der gesamten Welt hält sie an ihrer ruinösen Agrarpolitik fest – ruinös für die EG selber, weil die Subventionen an die Bauern mehr als sechzig Prozent ihres Haushalts verschlingen; ruinös aber künftig auch für die osteuropäische Landwirtschaft, die auf dem Weltmarkt gegen die hochsubventionierten Ausfuhren aus der EG nicht ankommt.

Einem Agrarland wie Polen wird damit die Chance verbaut, sich zusätzliche und dringend benötigte Devisen zu beschaffen. Wenn es so weitergeht, wird zum Beispiel auch die Ukraine leiden, die eines nicht so fernen Tages wieder zur Kornkammer gedeihen könnte. Nahrungsmittelhilfen der EG an die Sowjetunion (im Wert von gut 1,4 Milliarden Mark) sind kurzfristig unerläßlich. Viel wirksamer ist mittelfristig aber eine über Retuschen hinausgehende Reform der westeuropäischen Landwirtschaftspolitik.

Mit ihrer Hartnäckigkeit in der Agrarfrage behindert die Europäische Gemeinschaft die gesamten Gatt-Gespräche. So müssen die Osteuropäer bis heute auf eine Neuregelung und Liberalisierung des weltweiten Textilhandels warten, der besonders streng reglementiert und eingeengt ist. Textil und Bekleidung sind aber zwei Branchen, in denen die osteuropäischen Verarbeiter jetzt schon zum Teil wettbewerbsfähig sind.

Von Übel ist übrigens auch eine weitere Folge der Gatt-Krise. Der endlose Streit in diesem multilateralen Forum verstärkt die Tendenz zur Bildung von egoistischen Handelsblöcken, die nur noch "trilateral" miteinander verhandeln: Europäische Gemeinschaft, Japan, nordamerikanische Freihandelszone. Auf der Verliererseite stünden dann die Schwächeren, namentlich die Osteuropäer, die kaum mehr zu Wort kämen.

Die Agrarpolitiker der EG verschwenden Milliardenbeträge, von denen ein Teil dem Wiederaufbau der Volkswirtschaften im Osten zugute kommen könnte. Indes: Bei der weltweiten Kapitalknappheit wird alles verfügbare Geld nicht reichen. Die Debatte um mehr oder weniger Hilfsgelder für die Sowjetunion hat eine Alibifunktion; sie lenkt von dem ab, was die EG jetzt schon – neben der Öffnung ihrer Märkte und der Reform ihrer Agrarpolitik – energisch betreiben kann und soll:

  • Beitritt der Sowjetunion (oder einer jeden Republik) zur Weltbank und erst recht zum Internationalen Währungsfonds, damit sie Zugang zu internationaler Liquidität findet;
  • Umschuldung und Erlaß eines Teils der sowjetischen Auslandsschuld von 65 Milliarden Dollar;
  • Neuorientierung der Osteuropabank, deren aberwitzige Statuten eine massive Hilfe an die UdSSR verbieten;
  • Ausarbeitung eines Strukturprogramms, um den Osten unseres Kontinents besser in ein gesamteuropäisches Verkehrs- und Fernmeldenetz zu integrieren;
  • Beschleunigung der Europäischen Währungsunion, damit eine wirklich starke EG ihrer neuen Rolle gerecht werden kann; von einer Verlangsamung der westeuropäischen Integration hätten die Osteuropäer keinerlei Nutzen.

Der Aufgaben gibt es genug. Die Europäische Gemeinschaft sollte an sie herangehen. In der Jugoslawienkrise hat die Bundesregierung ihre zögernden EG-Partner nachdrücklich zum Handeln ermuntert. Die gleiche Initiativkraft sollte sie auch da beweisen, wo Bonn über den eigenen Schatten springen muß, wie bei den Gatt-Gesprächen und der Agrarreform. Wenn Deutschland sich nicht bewegt, kann die EG nicht vorankommen.